Wie ist das geistige Klima?

Am 28. Juni 2000 wurde der bisherige oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl einstimmig zum Nachfolger von Leopold Maderthaner als Präsident der Bundeswirtschaftskammer gewählt.

Sie gelten als Verfechter der Sozialpartnerschaft. Was bedeutet sie Ihnen?
Leitl: Die Sozialpartnerschaft ist dringender notwendig denn je. Das hat mit einer neuen Form der Interessenaustragung und Konfliktkultur auf der gemeinsamen Basis eines kleines Landes zu tun. Wir können uns umso besser in Europa und auf der Welt behaupten, je mehr wir inneren Zusammenhalt haben.
Viele Herausforderungen kommen auf uns zu: So ist die Berufsausbildung zu verbessern; neue Formen von Dienstverhältnissen – etwa im Übergang von selbständiger zu unselbständiger Arbeit – brauchen neue Lösungskonzepte.Wirtschaftspolitik als moderne Standortpolitik ist gleichzeitig auch moderne Arbeitsmarktpolitik. Wenn Vollbeschäftigung durch einen konstruktiven Beitrag der Sozialpartner gelingt, die Expertenwissen und Praxisbezug einbringen, dann ist das ein bedeutender Beitrag für unser Land.

Sie wandten sich zum Auftakt Ihrer Präsidentschaft gegen Streiks. Wie sehr sehen Sie grundsätzlich die Verschiedenheit der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern? Wie sollte in gravierenden Fällen ein Konflikt ausgetragen werden, wenn Streik (und dann wohl auch die Aussperrung durch Unternehmer) von vornherein als untauglich erklärt ist?
Leitl: Österreich ist nicht mit Streiks, sondern mit Nicht-Streiks groß geworden. Streiks emotionalisieren, aber sie lösen nichts.

Die österreichische Regierung trifft Vorbereitungen für eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen. Wie stehen Sie zur Volksbefragung?
Leitl: Wir Österreicher können selbstbewusst sein, aber wir müssen den Sinn für die Proportionen bewahren. Dinge wie eine Boykottdrohung können unsere Freunde in Europa – und wir haben sehr viele – nur vor den Kopf stoßen.
Ich bin der Meinung, wir sollten die Sache gut sein lassen. Denn von den „14“ sind bis auf einen ohnedies schon alle von der Sanktionsgesinnung abgerückt und sind für die Aufhebung der Beschlüsse. Da täte Österreich gut daran, in stiller Diplomatie auch den Vierzehnten zum Wiedereinlenken zu bewegen.
Ich bin daher gegen die Volksabstimmung. Wem nützt sie? Ich befürchte im Gegenteil, dass im Zuge der Volksabstimmung wieder unselige Diskussionen entstehen und wieder Sager kommen (ein Mann ist dafür anfällig), die die Sache erschweren. Wir müssen das in Ruhe lösen können.

Wer sollte unsere Regierung noch von dem Vorhaben Volksbefragung abbringen?
Leitl: Beispielsweise die Sozialpartner mit ihrer Sorge um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich.Sie haben mehrmals gesagt, keine Freude an der Koalition der ÖVP mit der FPÖ zu haben. Hat sich daran etwas geändert?Leitl: Ich habe nichts gegen die Freiheitlichen und schon gar nichts gegen eine Koalition der Erneuerung. Ich bin aber sehr sensibel, wenn Töne hervorkommen, die zu unserer Diskussionskultur nicht passen und vor allem, wenn es Töne sind, die im Ausland Irritationen und Verärgerungen hervorrufen. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass unser Land solche Töne schweigend hinnimmt. Die österreichische Wirtschaft hat viele Kontakte auf dem europäischen Markt. Diese sollen keine Image-Beeinträchtigung hinnehmen müssen. Noch gibt es sie nicht, bei fortgesetzten Tönen kann’s aber schon sein, dass sich unsere Partner fragen: „Wie schaut es in Österreich mit dem geistigen Klima aus?“

Europa scheint sich immer mehr zum Markt der „Tüchtigen“, „Geschickten“ und „Erfolgreichen“ zu entwickeln. Da ist offenbar kein Platz für Versager und Schwache. Christen aber sollten sich diesen Menschen zuwenden.
Leitl: Ich bekenne mich zu einer Politik mit christlichen Werten. Wir haben in Oberösterreich gezeigt, dass es geht, zugleich leistungsorientiert und solidarisch zu sein. Wir können nur dort, wo eine starke Wirtschaft existiert, auch Schwächeren Chancen geben.

Was nehmen Sie von den ober-österreichischen Erfahrungen in Ihre Bundesaufgabe mit?
Leitl: Die Philosophie des Miteinanders statt dem Gegeneinander – das gilt für alle Parteien und Interessengruppen. Als ich vor zehn Jahren in die Landesregierung kam, gab es eine sehr schwierige Situation in unserem Land – WTK, VOEST, Chemie, Steyr, Ranshofen etc. Wir sind in den Neunzigerjahren von einer Krisenregion zu einer EU-Spitzenregion geworden. Warum ist uns das gelungen? Weil wir das Trennende hintangestellt haben … Das war möglich, weil wir eine fruchtbare Sozialpartnerschaft pflegen, die Kräfte bündeln und positiv denken – das möchte ich nach Wien mitnehmen.

Temelin soll offensichtlich in Betrieb gehen. Stört Sie das? Werden Sie Verbündeter sein im Kampf gegen Temelin und andere Atomkraftwerke in Europa?
Leitl: Viele europäische Länder wollen aus der Atomkraft aussteigen. Ich bin gegen Temelin, das Problem sollte auf EU-Ebene gelöst werden.