BRIEF_KASTEN
Wo rasch ein paar Schilling sparen?
„Nach dem Motto: ,Wo kann ich schnell ein paar Schilling einsparen?‘ betreibt die FPÖ eine Politik des Groschenzählens.“ Damit reagiert der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Johannes Fenz, auf den Vorstoß von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, Sozial- und Familienleistungen nur mehr jenen auszuzahlen, die weniger als 43.200 Schilling brutto verdienen. Fenz: „Es wird doch niemand ernsthaft behaupten, dass ein Alleinverdiener, der 26.000 Schilling netto verdient und drei schulpflichtige Kinder hat, reich ist.“ (Wer 43.200 Schilling brutto verdient, bekommt 26.205 Schilling aufs Konto.) Empört zeigte sich der KFÖ-Präsident, dass sich die FPÖ mit dem Ruf nach sozialer Staffelung vom Karenzgeld bzw. Kinderbetreuungsgeld für alle verabschiedet habe: „Was gilt das Regierungsabkommen, in dem es heißt, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld für alle Mütter und Väter besteht?“
Fenz forderte Westenthaler auf, auch das Steuersystem auf die Treffsicherheit zu überprüfen. Die Abschaffung der Vermögenssteuer und das steuerfreundliche Stiftungsrecht würde Wohlhabende enorm bevorzugen. Bezeichnend sei, dass niemand auf die Idee komme, jene als „Sozialschmarotzer“ zu bezeichnen, die ihr Einkommen „steuerschonend“ im Ausland veranlagen.
Fenz forderte Westenthaler auf, auch das Steuersystem auf die Treffsicherheit zu überprüfen. Die Abschaffung der Vermögenssteuer und das steuerfreundliche Stiftungsrecht würde Wohlhabende enorm bevorzugen. Bezeichnend sei, dass niemand auf die Idee komme, jene als „Sozialschmarotzer“ zu bezeichnen, die ihr Einkommen „steuerschonend“ im Ausland veranlagen.
Jetzt die