Schubhaft

Empfehlung des Anti-Folter-Komitees des Europarates

Ausgabe: 2000/32, Schubhaft, SOS-Menschenrechte, Europarat

08.08.2000

- Kirchenzeitung der Diözese Linz

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates empfiehlt eine strikte Trennung von Menschen, die auf Grund der Fremdengesetze festgehalten werden, und Personen, die sich einer strafbaren Handlung verdächtig gemacht haben. Auch sind Gefängnisse nicht der richtige Ort, derartigen Personen, wenn man es als notwendig erachtet, die Freiheit zu entziehen. Nach dem Fremdengesetz angehaltene Personen sollten in eigenen Zentren untergebracht werden. Auf diese Europarats-Empfehlung weist „SOS-Menschenrechte“ hin und kritisiert österr. Versäumnisse. Bundesminister Strasser wird eine „Reformpartnerschaft“ angeboten. Das Ziel müsste sein: weniger Menschen in Schubhaft, kürzere Haftdauer, verbesserte Haftbedingungen, verbesserte Betreuung. Eine „Reformkommission Schubhaft“, eine Expertenrunde, wird angeregt.

Die Freiheitliche Abgeordnete Partik-Pable sieht dagegen keinen Grund zur Reform der Schubhaft und nennt die SOS-Kritik „Nestbeschmutzung“. Die österreichischen Schubhafträume gehörten zu den bestausgestatteten in Europa. Österreich erfülle alle internationalen Auflagen.Die Bundespolizeidirektion Wien hat dagegen im Sinne von „SOS-Mitmensch“ reagiert: Das Ziel sei erreichbar, wenn die Fremdenbehörden wohl überlegt bei der Verhängung der Schubhaft vorgehen. In Wien selbst konnte im Sinne einer sanfteren Vorgangsweise 1999 die Zahl der Schubhäftlinge gegenüber 1998 um mehr als 900 auf knapp 4.300 gesenkt werden.

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