Kirchenbeitrag in Diskussion

Bischof Weber nennt es eine „verlockende Idee“, Erzbischof Eder einen „Angriff auf die Kirchenfinanzierung“. Es geht um den Vorschlag, den bisherigen Kirchenbeitrag durch eine allgemeine Kirchen-(Kultur)-Steuer zu ersetzen.

Eine lebhafte Diskussion löste der Grazer Kirchengeschichtler Maximilian Liebmann aus. Sein Vorschlag: den bisherigen Kirchenbeitrag durch eine vom Staat einzuhebende Kirchen-(Kultur)-Steuer zu ersetzen. Diesen Beitrag hätte jede/r Steuerpflichtige zu leisten. Er/sie kann dabei aber selbst entscheiden, welcher in einer Liste vorgegebenen Kirche, bzw. kulturellen oder sozialen Einrichtung er seinen Obulus zukommen lässt. Bei der Berechnung der Kultursteuer sollte vom gegenwärtigen Kirchenbeitragsaufkommen ausgegangen werden. Durch dieses Modell würden, so Liebmann, „zwei unvereinbar scheinende Prinzipien – nämlich Zwang und Freiheit – auf einen Nenner gebracht“. Der Vorteil für die Kirchen wäre der Wegfall finanzieller Anreize für den Kirchenaustritt und die Bewältigung wachsender Finanzierungsprobleme, die auch durch die Erhaltung von allen zugute kommenden Kluturdenkmälern entstehen.

Finanzlöcher wachsen

Der Liebmann-Vorschlag ist nicht neu. Bereits vor fünf Jahren lief eine Unterschriftenaktion von „Reformkreisen“, die sich für dieses in Italien und Spanien praktizierte Modell aussprach. Die Beweggründe dieser Initiative:
- Es widerspreche dem jesuanischen Geist, dass die Kirche säumige Zahler mittels Gerichtsklagen und Exekutionen zur Räson bringe. Die reine Freiwilligkeit des Kirchenbeitrags – in den 80er Jahren heiß diskutiert – würde die Finanzierung der Grundaufgaben der Kirche in Frage stellen.
- In der Kirche sei das Geld eine der wenigen Möglichkeiten, seine Unzufriedenheit mit Vorgängen und Personen zum Ausdruck zu bringen. Das gegenwärtige Beitragssystem biete – außer dem Kirchenaustritt – dazu aber kaum Möglichkeiten.Die Bischofskonferenz und Finanzkammerdirektoren befassten sich daraufhin in einer eigenen Studientagung mit Fragen des Kirchenbeitrags. Man sprach sich dabei für die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus. Gründe dafür waren unter anderem:
- Man wollte in einer so heiklen Frage die Unabhängigkeit vom Staat wahren und nicht in „alte Verhältnisse“ zurückkehren.
- Es wurde als unrealistisch betrachtet, dass die maßgeblichen politischen Kräfte in Zeiten harter Sparpakete für eine zusätzliche Kirchen-(Kultur)-Steuer zu gewinnen wären. Interne Berechnungen hatten ergeben, dass ein Aufschlag von mindestens drei Prozent auf die Einkommenssteuer notwendig wäre, damit die Kirchen dieselben Finanzmittel erhielten, als sie durch den Kirchenbeitrag bekommen.

Neben der Entscheidung, beim „bewährten Beitragssystem“ zu bleiben, sprachen sich Bischöfe und Finanzkammerdirektoren für flankierende Maßnahmen aus. In einer Reihe von Diözesen wurden daraufhin die Beitragsberatung und die Interventionsdienste für schwierige Fälle verstärkt und die Widmungsmöglichkeiten für den Kirchenbeitrag eingeführt bzw. erheblich ausgedehnt. Trotz dieser Maßnahmen mussten alle Diözesen in den letzten Jahren Sparprogramme einleiten, da die Ausgaben den Einnahmen davonzulaufen drohten. Ein Grund dafür waren auch die durch Kirchenturbulenzen mitbedingten hohen Austrittszahlen. In den letzten fünf Jahren verließen 198.178 Katholiken/innen die Kirche. Dadurch fehlen der österreichischen Kirche heuer mindestens 200 Millionen Schilling.

Druck oder Chance?

Wenngleich der Kirchenbeitrag nicht der Anlass, sondern oft nur der letzte Anstoß für einen Austritt ist, so würde dieser Grund bei einer für alle Steuerzahler geltenden „Kultur-Steuer“ wegfallen. Bischof Weber sieht darin eine „verlockende Idee, dass keine/r mehr des Geldes wegen austreten würde“. Die Bischöfe Eder und Krenn, die wie Weber der Finanzkommission der Bischofskonferenz angehören, lehnen ein Abgehen vom bisherigen Beitragssystem ab. Sie fürchten, dass die Auswahlmöglichkeit der Steuerzahler den Kirchen auf den Kopf fallen könnte. Außerdem gerieten die Kirchen noch mehr unter den Druck der Medien. „Wenn diese die Kirche reinhauen, sagen die Leute, denen geben wir diesmal nichts“, bringt Bischof Kurt Krenn diese Position auf den Punkt. Außerdem müsste die Kirche jedes Jahr Millionen für Imagekampagnen ausgeben, um die Steuerzahler für sich zu gewinnen, kritisiert Krenn.
Gerade die Notwendigkeit, die eigenen Leistungen und Anliegen besser mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, sieht KA-Vizepräsident Otto Friedrich als Chance für die Kirche. Tatsache ist, dass viele Medien die Kirche derzeit vor allem negativ wahrnehmen – auch deshalb, weil es zu wenig gelingt, die gesellschaftliche Bedeutung der Kirche in ihrer geistlichen, sozialen und kulturellen Dimension öffentlich zu vermitteln. In Italien gelingt es der Kirche, immerhin 80 Prozent der Steuerzahler zu überzeugen, dass ihr Geld bei ihr gut angelegt ist. Neben Friedrich begrüßt auch der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV), Johannes Martinek, den Liebmann-Vorschlag, weil dadurch der finanzielle Anreiz für Austritte wegfiele.