BRIEF_KASTEN
Zukunftsorientierte Familienpolitik gefragt
Im Zug der aktuellen Spardebatte sind auch staatliche Familienleistungen ins Gerede gekommen. Warum sind Familien vom Sparprogramm auszunehmen?
Straßer: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Familienleistungen keine Sozialleistungen sind. Was Familien bekommen, ist weder Sozialhilfe noch Almosen. Es geht vielmehr um einen Ausgleich oder Transfer zwischen denen, die Kinder erziehen und jenen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder versorgen müssen. Das gilt einkommensunabhängig! Daher entbehrt eine Diskussion um soziale Staffelung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld jeder rechtlichen Grundlage. Die Idee einer Altersgrenzensenkung für die Familienbeihilfe halte ich für kühn. Will man bei den Familien, die ja ganz normale Steuerbeiträge leisten, nochmals kassieren? Einerseits wird Bildung groß geschrieben und dann reduziert sich die Diskussion auf Finanzierbarkeit.
Ein anderes, heiß diskutiertes Thema aus dem Bereich Familie ist die „Mitversicherung“, die als „Hausfrauenprivileg“ bezeichnet wird. Wie stehen Sie dazu?
Straßer: Wen man bei dieser Frage treffen will, sind jene 50.000 kinderlosen und nicht berufstätigen Frauen, die mit ihren Gatten mitversichert sind. Man trifft aber vor allem jene ca. 240.000 mitversicherten Frauen und Lebensgefährtinnen, die ihre Kinder betreut haben, solange sie zuhause waren. Viele dieser Frauen leisten längst in der Oma-Rolle Betreuungsarbeit für ihre Enkelkinder. Sollen heute 50-jährige Frauen nach 20 Jahren Familienphase wieder auf den – ohnehin heiß umkämpften – Arbeitsmarkt geschickt werden? Ist das zukunftsorientierte Familienpolitik?
Wie würden Sie denn die „Gegenleistung“ der Familien für den Staat beschreiben?
Straßer: In ökonomischer Sprache würde ich sagen, dass die Familie als Non-Profit-Unternehmen exklusive Produkte anbietet. Konkret liegt die Leistung in der Erziehung junger Menschen, die selbst das Leben wieder weitergeben werden. Familien befriedigen Grundbedürfnisse, schaffen Heimat und Rückzugsraum und sie ermöglichen emotion1alen Ausgleich in einer stressigen Zeit. Die Leistungen des Staates für die Familien betragen 210 Milliarden Schilling pro Jahr. Niemand hingegen könnte die „Leistungen am Arbeitsplatz Familie“ bezahlen. Mindestens 700 Milliarden Schilling fließen von dort unentgeltlich ins Humankapital der Gesellschaft. Familien, zu 80 Prozent sind es Frauen, erwirtschaften die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
Österreichs Geburtenrate sinkt weiter. Werden wir – trotz dieser positiven Bewertung von Familie – zu einem Volk ohne Kinder?
Straßer: Wir sind es ja bereits. Derzeit wird die Elterngeneration nur zur zwei Dritteln durch eine Kindergeneration ersetzt. Lag die durchschnittliche Kinderzahl in Österreich vor hundert Jahren noch bei vier Kindern pro gebärfähiger Frau, so liegt sie heute bei 1,34 Kindern. Was wir brauchen, ist ein kinder- und familienfreundliches Klima, das sowohl dem Wunsch nach Partnerschaft und Berufstätigkeit als auch dem nach Kindern gerecht wird.
Straßer: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Familienleistungen keine Sozialleistungen sind. Was Familien bekommen, ist weder Sozialhilfe noch Almosen. Es geht vielmehr um einen Ausgleich oder Transfer zwischen denen, die Kinder erziehen und jenen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder versorgen müssen. Das gilt einkommensunabhängig! Daher entbehrt eine Diskussion um soziale Staffelung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld jeder rechtlichen Grundlage. Die Idee einer Altersgrenzensenkung für die Familienbeihilfe halte ich für kühn. Will man bei den Familien, die ja ganz normale Steuerbeiträge leisten, nochmals kassieren? Einerseits wird Bildung groß geschrieben und dann reduziert sich die Diskussion auf Finanzierbarkeit.
Ein anderes, heiß diskutiertes Thema aus dem Bereich Familie ist die „Mitversicherung“, die als „Hausfrauenprivileg“ bezeichnet wird. Wie stehen Sie dazu?
Straßer: Wen man bei dieser Frage treffen will, sind jene 50.000 kinderlosen und nicht berufstätigen Frauen, die mit ihren Gatten mitversichert sind. Man trifft aber vor allem jene ca. 240.000 mitversicherten Frauen und Lebensgefährtinnen, die ihre Kinder betreut haben, solange sie zuhause waren. Viele dieser Frauen leisten längst in der Oma-Rolle Betreuungsarbeit für ihre Enkelkinder. Sollen heute 50-jährige Frauen nach 20 Jahren Familienphase wieder auf den – ohnehin heiß umkämpften – Arbeitsmarkt geschickt werden? Ist das zukunftsorientierte Familienpolitik?
Unter dem Deckmantel der „Sozialen Treffsicherheit“…
Ärgerlich ist, dass diese Diskussion vom früheren Familien- und jetzige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angezettelt wurde. Vor vier Jahren hat die ÖVP bei einem ähnlichen Vorstoß aus den SPÖ-Reihen scharf protestiert, jetzt erlebt die Idee unter dem Deckmantel der „Sozialen Treffsicherheit“ eine Renaissance.Wie würden Sie denn die „Gegenleistung“ der Familien für den Staat beschreiben?
Straßer: In ökonomischer Sprache würde ich sagen, dass die Familie als Non-Profit-Unternehmen exklusive Produkte anbietet. Konkret liegt die Leistung in der Erziehung junger Menschen, die selbst das Leben wieder weitergeben werden. Familien befriedigen Grundbedürfnisse, schaffen Heimat und Rückzugsraum und sie ermöglichen emotion1alen Ausgleich in einer stressigen Zeit. Die Leistungen des Staates für die Familien betragen 210 Milliarden Schilling pro Jahr. Niemand hingegen könnte die „Leistungen am Arbeitsplatz Familie“ bezahlen. Mindestens 700 Milliarden Schilling fließen von dort unentgeltlich ins Humankapital der Gesellschaft. Familien, zu 80 Prozent sind es Frauen, erwirtschaften die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
Österreichs Geburtenrate sinkt weiter. Werden wir – trotz dieser positiven Bewertung von Familie – zu einem Volk ohne Kinder?
Straßer: Wir sind es ja bereits. Derzeit wird die Elterngeneration nur zur zwei Dritteln durch eine Kindergeneration ersetzt. Lag die durchschnittliche Kinderzahl in Österreich vor hundert Jahren noch bei vier Kindern pro gebärfähiger Frau, so liegt sie heute bei 1,34 Kindern. Was wir brauchen, ist ein kinder- und familienfreundliches Klima, das sowohl dem Wunsch nach Partnerschaft und Berufstätigkeit als auch dem nach Kindern gerecht wird.
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