Sparen ist kein Selbstzweck

100 Milliarden Schilling muss die Regierung aufbringen, um bis 2002 das ehrgeizige Ziel eines Null-Defizits zu erreichen. Vergangene Woche wurde der „Sanierungsplan“ vorgestellt. Dazu P. Alois Riedlsperger im Kirchenzeitungs-Interview.

Derzeit befürworten ein Großteil der Experten und alle Parteien das Ziel der Regierung, bis 2002 ein Null-Defizit zu erreichen.Besteht nicht die Gefahr, dass durch die geplante Rosskur bleibende Schäden entstehen?
Riedlsperger: Es ist für mich ein Phänomen, wie sehr das Ziel eines Null-Defizits weithin unhinterfragt angenommen wird. Auch wenn manches dafür spricht, keine neue Schulden zu machen, wie die Einschränkung des Budgets durch den Schuldendienst, ist Sparen allein kein Selbstzweck. Vielmehr geht es um den überlegten Einsatz von Mitteln für sinnvolle Ziele über die Zeit hin. Ein Sparkurs allein garantiert weder Vollbeschäftigung noch Wohlstand. Und das geplante rasante Tempo macht fehleranfällig.

Es trifft auch Schwache

Rund 28 Milliarden will die Regierung durch Steuererhöhungen hereinbringen. Wie sehen Sie die Pläne im Bereich der Arbeitnehmer und Pensionisten?
Riedlsperger: Positiv am geplanten Steuerpaket ist, dass niedrige Einkommen und Familien weitgehend ausgespart werden. Durch die Streichung von Absetzbeträgen werden allerdings bereits Arbeitnehmer und Pensionisten mit Einkommen, die nur knapp über dem Durchschnitt liegen, getroffen. Wer mehr als 30.000 Schilling Brutto im Monat verdient oder eine Pension von 20.000 Schilling hat, darf sich ab jetzt zu den Reichen zählen. Vielleicht wäre die Akzeptanz dieses „Solidarbeitrages“ größer, wenn auch ein Ende dieser und anderer neuer Belastungen in Aussicht gestellt würde.Die Einsparungen bei den Pensionen (Pensionsreform) und die Abschöpfungen der Fonds (Arbeitslosenfonds, Familienfonds) werden auch im unteren Einkommensbereich spürbar, etwa bei Arbeitslosen-Programmen oder verschobenen(?) Familienleistungen. Die neuen Selbstbehalte und Gebührenerhöhungen im Gesundheitsbereich treffen Alte und Kranke stärker.

Auswirkungen ungewiss

Zwei Drittel der Steuermehreinnahmen sollen aus der Wirtschaft kommen. Ist das sozial gerechtfertigt und dem Wirtschaftsstandort zuträglich?
Riedlsperger. Während die Erhöhungen für die Arbeitnehmer weitgehend feststehen, ist in Bezug auf die Wirtschaft noch vieles offen und die angekündigte Gegenwehr groß. Die Auswirkungen mancher Maßnahmen, wie der Wegfall von steuerlichen Investitionsbegünstigungen oder die Besteuerung ausländischer Sparguthaben, lassen sich schwer abschätzen. In Zeiten, da relativ große angesammelte Vermögen vererbt werden, ist die Erhöhung der Erbschaftssteuer sozial gerechtfertigt. Die geplante volle Besteuerung von Urlaubsentschädigungen für nicht konsumierte Freizeit (bisher sechs Prozent) hat eine gewisse Logik. Es erhöht den Anreiz, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, was für die Gesundheit des Arbeitnehmers und vielleicht auch für den Arbeitsmarkt förderlich ist. Gespannt kann man warten, wieweit die Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen abgebaut werden.

72 Milliarden will die Regierung einsparen. Wie beurteilen Sie dieses ehrgeizige Projekt?
Riedlsperger: Über die beabsichtigten Einsparungen lassen sich nur grundsätzliche Aussagen machen, da für viele Bereich zwar Größenordnungen genannt werden, aber nicht gesagt wird, wo was wie eingespart werden soll.

Noch zu viel offen

Nehmen wir das Beispiel der Beamten. Seit Wochen werden die Zahlen, wieviel Staatsdiener offenbar überflüssig sind, hinauflizitiert. Jetzt sind wir bei 15.000 Beamte, die bis 2003 abgebaut werden sollen. Die Ideologie vom „schlanken Staat“ lässt sich vielleicht ganz gut populistisch verkaufen, mit einer gerechten Beurteilung der Leistung der Beamten und der öffentlichen Dienste hat dies wenig zu tun. Für sinnvolle Reformen wären schon ein wenig mehr Ideen gefragt, als die Vorgabe einer Zahl für den Personalabbau und das Ausrufen einer Null-Lohnrunde.

Fünf Milliarden sollen im Sozialbereich durch höhere „Treffsicherheit“ gespart werden. Auch die Länder wollen ihren 30-Milliarden-Sanierungsbeitrag zum Teil durch Sparmaßnahmen im Sozial- und Umweltbereich aufbringen. Was erwartet uns da?
Riedlsperger: Die Debatte um die „soziale Treffsicherheit“ ist nicht neu. Sie wird immer dann geführt, wenn im Sozialbudget der Gürtel enger geschnallt wird. Wie die Regierung fünf Milliarden einsparen will, ohne neue Ungerechtigkeit zu schaffen und ohne die gesellschaftliche Solidarität zu schwächen, ist für mich nicht erkennbar. Eine Riesengefahr ist, dass man den vielen kleinen Sozialinitiativen die Gelder drastisch kürzt. Dabei wird übersehen, dass hier durch relativ geringen Mitteleinsatz viel an sozialer Eigeninitiative geweckt wird, wodurch ganz beachtliche Leistungen im Interesse der Allgemeinheit und im Sinne einer starken Zivilgesellschaft erbracht werden. Viele dieser Initiativen kommen schon jetzt durch die Kürzungen bei den Zivildienern und diverse Verteuerungen bei der Post (Erlagscheingebühr, Zeitungsversand) unter Druck.

Reform ist das keine

Wie ist Ihre Gesamtbilanz?
Riedlsperger: Bei den Einsparungen wird man noch sehr, sehr wachsam sein müssen. Bei den „Einnahmen“ scheint es, dass die Steuerreform 2000 für die Unselbständigen praktisch zurückgenommen wird (mit einer gewissen Schonung der unteren Einkommen). Wirtschaft und Vermögen, deren Anteil am Steuerauf- kommen rückläufig war, werden in einem gewissen Maß zusätzlich belastet. Von einer Reformpolitik, wofür die Regierung angetreten ist, kann keine Rede sein: Weder gibt es einen schrittweisen Umbau des Steuersystems (Stichwort Ökologie und Entlastung der Arbeit) noch Aussagen darüber, welche Ziele eigenlich erreicht werden sollen – über den „Tag Null“ hinaus. Sparen allein ist kein Ziel.