BRIEF_KASTEN
Regierungsfunk
Man könne dann die „Böcke von den Schafen trennen“, meinte ÖVP-Clubobmann Andreas Khol zur Wiener Kirchenzeitung auf die Frage, welche Zeitungen in Zukunft noch zu einem günstigen Tarif mit der Post zugestellt werden. Dass das kein unglücklicher „Ausrutscher“ in Sachen Pressefreiheit war, zeigen die jüngsten „Reformpläne“ für den ORF. Die Regierungsparteien haben vereinbart, dass der ORF-Generalintentant mit einfacher Mehrheit gewählt und abberufen werden soll – derzeit ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im ORF- Kuratorium haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit, die Regie führen Khol und Westenthaler. Damit die parteipolitische Knebelung aber auch funktioniert, soll der Generalintentant mit einem direkten Zugriffsrecht auf die Programme ausgestattet werden. Es ist höchste Zeit, dass die von Khol stets propagierte eigenverantwortliche „Bürgergesellschaft“ endlich aufsteht und für die Freiheit des ORF kämpft.
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