Rückschlag für Uganda

Trotz anders lautender Versprechen sollen wegen des Widerstandes aus Österreich nun Schulden Ugandas von rund 220 Millionen Schilling nicht gestrichen werden.

Nach dem Gipfeltreffen der Wirtschaftsgiganten (G8) auf der japanischen Ferieninsel Okinawa hatte es Ende Juli so ausgesehen, als würden sich die mächtigsten Industrienationen mit dem Schuldenerlass für die ärmsten Länder besonders schwer tun. Geht es jedoch nach der gut unterrichteten britischen Initiative „Jubiläum 2000“, dann zählt nun besonders Österreich zu jenen Gläubigerstaaten, die das Schuldenstreichen blockieren.
Die in London ansässige Nichtregierungsorganisation berichtet von einem geheimen Treffen des „Pariser Clubs“ vom 12. September in Paris. Die internationalen Gläubiger verweigerten dabei Uganda einen Schuldenerlass in der Höhe von rund 220 Millionen Schilling. Dieser war der Regierung jedoch schon vom G7-Gipfel in Köln 1999 zugesichert worden.Denn eine Gruppe von Staaten unter der Federführung Österreichs hätten darauf beharrt, dass bereits jüngst erlassene Entwicklungshilfekredite erneut in das Zahlenwerk der zu zahlenden Schulden eingerechnet werden müssten. In den Verhandlungen hätten sich die Delegationen Kanadas, der USA und Großbritanniens für den bereits in Köln zugesagten Erlass ausgesprochen. Doch Österreich, Deutschland, Italien und Japan blieben hart und stimmten dem nicht zu.

Verschwiegenes Kartell

Der ostafrikanische Staat galt bisher als Musterland für die völlige Umsetzung der seit langem angekündigten Entschuldungsinitiative. Doch der nun von den Gläubigern verwehrte Erlass in der Höhe von 220 Millionen Schilling trifft das Land hart. Immerhin macht die Summe rund 40 Prozent jenes Fonds aus, mit dem die Regierung im laufenden Jahr ausschließlich Projekte zur Bekämpfung der Armut finanzieren möchte.
Das Verhalten Österreichs hinter verschlossenen Türen in Paris wäre insofern unverständlich, da Uganda ein Schwerpunktland der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist, die vom Außenministerium koordiniert wird. Die Verhandlungen im Pariser Club fallen jedoch in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Zum Vorgehen Österreichs sagt die Direktorin von „Jubiläum 2000“, Ann Pettifor: „Uganda musste hunderte von Strukturanpassungsmaßnahmen durchführen, um sich für den Schuldenerlass zu qualifizieren. Die Antwort darauf waren gebrochene Versprechen von mächtigen Gläubigern, die sich als verschwiegenes Kartell getroffen haben.“

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Einzig der Reichtum zählt

„Brasilien erfüllt die Forderungen des Internationalen Währungsfonds. Die Hälfe der Bevölkerung ist arm, aber wir zahlen über tausend Milliarden Schilling jährlich an Zinsen“, meint Bischof Richard Weberberger. Beim Treffen der deutschsprachigen Kirchenpresse in Salzburg verdeutlicht der in Brasilien lebende Oberösterreicher die Zusammenhänge: „Die Regierung privatisiert, saniert Banken und öffnet die Märkte, aber es kommt zu keiner wirklichen Landreform. Wer stellt dieses System in Frage?“ heißt es im Thesenpapier. Einzig materieller Erfolg und Reichtum würden darüber entscheiden, ob ein Weg richtig sei. „Es ist obsolet geworden, von einer gerechten Welt zu reden. Wer gegen Marktwirtschaft um jeden Preis ist, wird als absolut inkompetent abgetan.“ Denn, so Weberberger in seinen Thesen, die globalisierte Welt sei engherzig geworden. „Jeder globalisiert zu seinen eigenen Gunsten und verteidigt seine Wirtschaftsinteressen.“ Die Globalisierung der Solidarität stehe daher noch aus.

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In Zahlen

Brasilien zu den Auslandsschulden

Vom 2. bis 7. September beteiligten sich 6,030.329 Personen (5,7% aller Wahlberechtigten) in 3444 Städten und Gemeinden am Referendum über die Auslandsschulden. Zur Volksbefragung rief die katholische Kirche Brasiliens auf. Und die Regierung versuchte bis zuletzt die Bischöfe von dem Vorhaben abzubringen. Überraschend deutlich fiel das Endergebnis aus, das vom Sekretariat der Sozialpastoral der Bischofskonferenz am 21. September in Brasilia veröffentlicht wurde.
Frage 1: Muss die Regierung das gegenwärtige Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds einhalten?
Nein: 5.646.862,
Ja: 280.442,
Leer/Ungültig: 103.025.

Frage 2: Muss Brasilien die Auslandsschulden weiterzahlen, ohne über diese Schulden eine Volksabstimmung abzuhalten?
Nein: 5.765.954,
Ja: 182.462,
Leer/ Ungültig: 81.913

Frage 3: Müssen Nationalstaat, Bundesstaaten und Gemeinden weiterhin große Teile öffentlichen Geldes aufwenden, um Inlandsschulden den Spekulanten zu zahlen?
Nein: 5.768.563,
Ja: 158.995,
Leer/ Ungültig: 102.771.