Sozialpolitik unter dem Diktat der Wirtschaft

Am 23. und 24. Oktober fand in Salzburg die 4. Österreichische Armutskonferenz statt. Es ging dabei um die soziale Ausgrenzung inmitten einer reichen Gesellschaft. Über die Situation in Österreich sprachProf. Emmerich Tálos.

„Sozialpolitik ist seit einiger Zeit zu einem Reibebaum in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden. Im Vergleich zu anderen Ländern hat Österreich auf die veränderten Bedingungen unter der alten Koalition verhältnismäßig moderat reagiert“, meint der Wiener Politikwissenschafter Emmerich Tálos. Auf der einen Seite gab es zwar Einschnitte beim Leistungssystem der Pensionsversicherungen, um trotz steigender Zahl der alten Menschen die EU-Budgetziele zu erreichen. Es gab Kürzungen im Familienbereich und auf die wachsende Arbeitslosigkeit wurde mit einer restriktiven Ausländerpolitik und mit Verschärfungen bei der Arbeitslosenversicherung, der Notstandshilfe und Sozialhilfe reagiert. Zur selben Zeit gab es aber auch gegenteilige Maßnahmen, wie die Einführung des Pflegegeldes, die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pension sowie die wenigstens ansatzweise Einbeziehung geringfügig Beschäftigter und Scheinselbständiger in das soziale Versicherungsnetz.

Eine neue Linie

Diesen widersprüchlichen Kurs führt Tálos darauf zurück, dass es in der alten Koalition immer weniger Übereinstimmung darüber gab, wie die Politik auf die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen reagieren soll. „Letztlich ist die Neuauflage einer rot-schwarzen Regierung daran gescheitert. Unter den neuen Regierungsparteien gibt es in dieser Frage ein viel größeres Maß gemeinsamer Positionen. Wenn man die Regierungserklärung und die grundsätzlichen Außerungen der führenden Regierungspolitiker anschaut, dann ergibt sich für mich so etwas wie eine Wende in der Sozial-und Gesellschaftpolitik“, meint Tálos im Kirchenzeitungsgespräch. Er macht das an zwei wesentlichen Punkten fest:

1. Sozial- und Gesellschaftspolitik wird durchgängig wirtschafts- und budgetpolitischen Vorstellungen untergeordnet.
2. Die grundsätzliche Umorientierung der Politik in Richtung „schlankerer Staat“. Man will die Aufgaben des Staates einschränken und verbindet das mit dem Ruf nach mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung bis hin zu einer „Privatisierung der persönlichen und sozialen Risiken“.

Keine Armutspolitik

Neben dieser Grundlinie stehen im Programm der Regierung auch Ankündigungen, die vorerst einmal aufhorchen ließen, meint Tálos. „So etwa heißt es, die Regierung sieht die Zurückdrängung der Armut als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an. In der Praxis muss allerdings festgestellt werden: Es gibt keinerlei Konzeption für eine Armutspolitik. Die Regierung macht keinerlei Armutspolitik. Die Regierung hat unter der Vorgabe, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, Maßnahmen beschlossen, die offenkundig das Verarmungsrisiko in bestimmten Bereichen erhöhen. Dazu zähle ich die Einführung einer Wartefrist für große Teile von Arbeitslosen – und das in einer Zeit, wo die Arbeitslosenkassen zehn Milliarden Überschüsse produzieren. Auch wenn die Regelungen mit der Wartefrist noch entschärft werden sollten, es wird viele treffen, denen das an die Existenz geht. Ich meine hier vor allem die wachsende Zahl der Menschen mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Dazu kommt die Deckelung des Arbeitslosengeldes bei 75 Prozent des Einkommens und die Kürzung der Familienzuschläge. Wir haben vor einigen Jahren eine umfassende Studie über die wirtschaftliche Situation von Langzeitarbeitslosen gemacht. Dabei zeigte sich, dass bei einem Teil der Haushalte, wo – auch nur vorübergehend – das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe gestrichen wurden, ganz beträchtliche finanzielle Probleme aufgetreten sind. Das zweite Ergebnis: Die Familienzuschläge sind ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung von Arbeitslosenhaushalten, ganz besonders dort, wo mehrere Kinder da sind und das Einkommen gering ist. Diese Haushalte werden durch die Deckelung und die Kürzung der Zuschläge doppelt getroffen.“

Grundsicherung auf Eis

Für grundlegende Forderung der Armutskonferenz, wie die Einführung eines existenzsichernden bundeseinheitlichen Sozialhilferichtsatzes und eines Mindestarbeitslosengeldes (bedarfsorientierte Mindestsicherung), sieht Tálos derzeit keinerlei Chance auf Verwirklichung. Diesbezügliche konkrete Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe des Sozialministeriums unter Mitwirkung der Caritas, der Diakonie und anderer externer Berater im vergangenen Jahr vorgelegt hat, würden von der Regierung eingfach ignoriert. Finanzminister Grasser, der im Sommer die Idee einer Grundsicherung einmal angesprochen habe, wurde zurückgepfiffen. Tálos fürchtet vielmehr, dass es im Bereich der Kranken- und der Pensionsversicherung noch zu weiteren gravierenden Einschnitten kommt. Diesbezügliche FPÖ-Vorschläge (Programm 1977) deuten auf eine Realkürzung der staatlichen Pensionen um ein Drittel bei gleich hohen Einzahlungen wie bisher hin.