BRIEF_KASTEN
Engherzige Politik angeprangert
Gegen eine „Politik der Engherzigkeit“ hat sich der Präsident der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ), Christian Friesl, ausgesprochen. Als Beispiel nannte er die derzeit „ambitionslose“ Europapolitik Österreichs: Nach dem Ende der monatelangen politischen Isolation innerhalb der EU sei „leider nichts von einem Aufbruch zu verspüren“. Österreich werde seiner Brückenfunktion zwischen dem Westen und Osten Europas kaum gerecht. Das ständige „Liebäugeln“ mit Volksbefragungen über die EU-Osterweiterung sei ein defensives, „letztlich wohl auf Verhinderung angelegtes“ politisches Mittel und negiere jeden Gestaltungsanspruch am „Bauplatz“ Europa, sagte Friesl. „Wohl unter dem Eindruck bevorstehender Wahlgänge“ würden sich hier zu Lande sogar wieder scharfe Grenzziehungen gegen „andere aller Art“ häufen. Die Debatte um die letztlich nicht erhöhte Zuwanderungsquote und die aktuelle Frage um den Zusatzbedarf an ausländischem Computer-Personal zeige die Engherzigkeit der Migrations- und Europapolitik.
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