Da bleibt kaum wer neutral

2019 der insgesamt 2188 Anrufer/innen bei der Kirchenzeitung wählten die Ja-Nummer: Österreich soll neutral bleiben meinen mehr als 92 % unserer Leser/innen, die sich an unserer „TED-Umfrage“ letzte Nummer beteiligt haben!

Die Emotionen sind hoch. Die Neutralität ist den Österreichern ein wichtiges Gut. Andererseits sind Tatsachen geschaffen, die uns schon weit an den Rand der Neutralität geführt haben. Wir hörten uns in der Wissenschaft und bei Politikern um:
DDDr. Waldemar Hummer, Professor am Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen an der Uni Innsbruck weist zunächst darauf hin, dass Österreich ohne Neutralitätsvorbehalt Mitglied der EU geworden ist. Kein Zweifel, die österreichische Neutralität hat heute ein ganz anderes Gesicht; es ist eine Restneutralität (nur noch keine Verpflichtung, am Krieg teilzunehmen oder einem Militärpakt beizutreten). Das europäische Sicherheitsrisiko ist verändert, sagt die Regierung. Nun gingen Solidarpflichten in der Gemeinschaft vor den Neutralitätspflichten.

Neutralität nicht veraltet

„Die Neutralität ist natürlich nicht veraltet“, sagt Professor Hummer. Solange es Krieg gibt (siehe Jugoslawien), ist die Neutralität nicht veraltet. Aber es ist nachzudenken, ob die Neutralität für Österreich der bestmögliche Sicherheitsentwurf ist. Die EU hat von der WEU Aufgaben übernommen, ist militärischer geworden. Auch ohne „Beistandsgarantie“ ist die Neutralität innerhalb der EU „auf Hängen und Würgen“ gerade noch vertretbar. Im Fall einer gemeinsamen Militäraktion könnte Österreich zwar ein blockierendes Veto einlegen oder sich „konstruktiv enthalten“, aber auf Grund der Solidarpflicht alles tun, was die Gemeinschaft effektiv sein lässt.
„Neutralitätspolitisch sind wir ohnedies schon weit entfernt von der Neutralität“, sagt Professor Hummer. Andererseits hat die österreichische Bundesregierung in der Regierungserklärung vor einem Jahr die Aufgabe der Neutralität an eine Volksbefragung gebunden. Und völkerrechtlich ist die Aufgabe der Neutralität noch einmal heikel: Was sagt Russland? Derzeit schweigt die ehemalige Supermacht. Aber sie könnte ein vitales Interesse haben.

Österreichs Identität

„Die Neutraliät ist ein Stück der Identität Österreichs“ zitiert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Erich Haider (SPÖ) Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP). Die SPÖ halte jedenfalls weiter an der aktiven Neutralitätspolitik fest. Wenn es nicht anders gehe, müsse man ein Volksbegehren ins Auge fassen.

Europa hat sich geändert und damit auch der Sinn der Neutralität, sagt Dr. Erich Watzl, ÖVP-Landesparteisekretär. „Wir haben das Glück, Mitglied der EU zu sein, deren Sinn häufig auf Wirtschaftsfragen reduziert wird und dabei aber der Friedensgedanke leichtfertig außer Acht bleibt.“Sowohl Watzl als auch Hummer wiesen auf die „Petersberger Beschlüsse“ hin, die den freiwilligen, friedenssichernden Einsatz unter österreichischer Beteiligung in Krisenherden heute schon ermöglichen.