Neues Leitbild über den Kurs der Sozialpolitik

In ihrer Stellungnahme zum „Sozialwort“ der Kirchen fordert die Caritas Reformen im Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Armut und eine klare Orientierung für die zukünftige Sozialpolitik.

Für eine sozialpolitische „Neuorientierung“ in Österreich wie in Europa tritt die Caritas in ihrer Stellungnahme zum geplanten „Sozialwort“ der christlichen Kirchen in Österreich ein. Angesichts der zur Zeit heftig diskutierten Finanzierungskrise im Gesundheitswesen fordert die Caritas Veränderungen, um „auch die moderne Medizin ohne Einkommenskriterien der Bevölkerung zugänglich zu halten“. Man müsse sinnvolle „Steuerungsmechanismen“ einführen, ohne dass es zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ kommt. Ambulanzgebühren, die dazu führten, dass es für die Patienten billiger ist, stationär aufgenommen zu werden, seien dabei der verkehrte Weg.

Sterben und Leben

Besondere Sorgen bereitet der Caritas der Umgang der Gesellschaft mit Sterbenden. Das Sterben und der Tod würden heute in die Krankenhäuser verlegt, um diese Realität des Lebens zu verdrängen. Auf der Strecke bleibe dabei eine „Kultur des Abschiednehmens“, eine Begleitung des Sterbenden, die Erfüllung letzter Wünsche, aber auch das Bewusstsein über die Endlichkeit des Daseins. Umso mehr brauche es den Ausbau der Hospizarbeit, besonders im Bereich der mobilen Betreuung. Der Wunsch der meisten Menschen sei es, „in den eigenen vier Wänden“ zu sterben. Hier seien Reformen gefragt, damit nicht „einfache Lösungen“ wie die aktive Sterbehilfe (Euthanasie) Platz greifen, die die Personenwürde und die Menschenrechte untergraben und die Gebote Gottes missachten. p>Die österreichische Caritas warnt in dem Papier auch vor problematischen Entwicklungen am Beginn des Lebens. Die „Reproduktions-Medizin“, die Embryonenforschung, Experimente mit dem menschlichen Erbgut und der propagierte Griff nach dem „perfekten Menschen“ und der „ewigen Jugend“ würden heute weit reichende Fragen aufwerfen. Nicht alles, was möglich ist, sollte erlaubt sein. Es brauche vielmehr eine ethische und humanwissenschaftliche Begleitung der Forschung und Wirtschaft. Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Kirchen müssten sich mit diesen Entwicklungen noch viel intensiver auseinander setzen. Die Debatte um die Abtreibung behinderter Kinder bis unmittelbar vor der Geburt habe gezeigt, dass der Lebensschutz, die Achtung der Würde eines jeden Menschen und die Anerkennung des Menschen als „Ebenbild Gottes“ auf des „Messers Schneide“ stünden, so die Caritas.

Nachholbedarf

Kritisch hinterfragt wird in dem Caritas-Papier die Abhängigkeit der sozialen Sicherheit vom vorherigen Erwerbsleben. Eine Bewertung des Menschen nach seiner Erwerbsarbeit führe dazu, dass Arbeitslose und Menschen ohne Erwerbschancen „wert-los“ werden. Auch die unbezahlte Arbeit – vor allem jene der Frauen im Bereich der Pflege und der Kindererziehung – müsse viel stärker anerkannt werden. Ganz abgesehen davon habe die Erwerbsarbeit heute „völlig neue Formen“ angenommen, die nur sehr lückenhaft Ansprüche aus der Sozialversicherung vermittelt. Hier müsse man Gegenstrategien entwickeln.

Nachholbedarf sieht die Caritas auch im Bereich der Familienpolitik. Die Familien haben nicht nur das Problem, Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Sie stehen auch vor neuen Herausforderungen, weil durch den Alterungsprozess die Betreuungsaufgaben zunehmen werden, ein einziges Erwerbseinkommen aber zum Erhalt der Familie oft nicht ausreicht (Frage Pflegekarenz etc.).

Entscheidung tut not

In dem Positionspapier verweist die Caritas auf die Folgen der Globalisierung. Damit würde die Welt nicht nur „zusammenwachsen“, es entstehe auch eine Konkurrenz der gesellschaftlichen und politischen Wertvorstellungen: „Welches sozialstaatliche Konzept ist am besten? Das Angloamerikanische, das vorwiegend auf Privatinitiative setzt, das Asiatische, das sich auf das innerfamiliäre Unterstützungsnetz verlässt, oder das Europäische, das die Verantwortung der öffentlichen Hand betont und damit die Allgemeinheit sehr stark in die Pflicht ruft?“ Angesichts dieser widersprüchlichen Konzepte sei die Erarbeitung eines sozialpolitischen Leitbildes ein Gebot der Stunde. Nach Meinung der Caritas, soll es eine klare Entscheidung für die Weiterentwicklung einer breiten, öffentlich mitgetragenen sozialen Absicherung bringen.

Österreich-Programm

Als vorrangige Maßnahmen in Österreich fordert die Caritas in ihrem Papier eine
- „bedarfsorientierte Mindestsicherung“,
- eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Sozialhilfe,
- ein Pensionssystem, das die Pflege kranker Angehöriger und die Betreuung von Kindern stärker anerkennt,
- eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit Strategien zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen,
- eine Einbindung atypischer Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung.
Außerdem fordert die Caritas eine Vereinheitlichung der Förderungssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erleichtere Betroffenen den Zugang und erspare enorme Bürokratiekosten.

Die Kirchen Österreichs laden sozial engagierte Gruppen, Initiativen, Bewegungen und Einrichtungen ein, sich am „Sozialwort“ zu beteiligen. In der ersten Phase soll die soziale Praxis erhoben sowie Schwachstellen, Probleme und Forderungen an Politik und Kirchen gesammelt werden. Dazu gibt es einen Erhebungsbogen. Die Antworten sind bis Ende Februar einzusenden. Tun Sie mit. Den Fragebogen erhalten Sie bei Ihrer Kirchenzeitung.