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Schlank und rank – ein Ideal auch für den Staat

„Soziale Treffsicherheit“ soll dort treffen, wo der Wohlfahrtsstaat versagt
Ausgabe: 2001/08, Staat, Grundeinkommen, Salzburg, Grundsicherung, Tagung
20.02.2001
- Elisabeth Leitner
Schlank. Der nächste Sommer ist noch weit, trösten wir uns, aber der Winter ist bald zu Ende. Und dann weg mit dem Speck. In letzter Zeit wird viel vom „schlanken“ Staat geredet. Schlank heißt Nulldefizit, schlank heißt flott, jung, wendig, treffsicher. Ganz anders die Bilder vom Wohlfahrtsstaat: Der hinterlässt in unseren Köpfen einen doch recht trägen, gemächlichen Eindruck. „So kann es nicht weitergehen“, war die Meinung vieler Österreicher/innen noch vor einigen Jahren. „So darf es nicht weitergehen“, diese Stimmen werden jetzt immer lauter. Die Regierung selbst stellt sich ein positives Zeugnis aus.

In dieser Ausgabe der Kirchenzeitung haben wir uns mit den Auswirkungen des Sparprogramms auf die Österreicher/innen beschäftigt und stellen Alternativen zur momentanen Situation vor, wie sie vor kurzem bei einer Tagung in Salzburg diskutiert wurden.


Es ist genug für alle da

Diskussion um Grundsicherung als Modell für die Zukunft


Jede Person erhält monatlich ein Grundeinkommen von S 6.000,– ohne dabei einer „Erwerbsarbeit“ nachzugehen. Was wie ein Märchen klingt, könnte sich der Staat leisten. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft wären enorm.

Grundeinkommen als Zukunftsvision – oder doch weitere Kürzungen von Sozialleistungen, wie bereits in der Vergangenheit erlebt: Wohin der Trend geht, darüber werden unterschiedliche Prognosen angestellt.

Das soziale Netz wird breitmaschiger und immer mehr Menschen in Österreich drohen durchzufallen. Dieses Resümee ziehen regierungskritische Organisationen. Besonders Frauen sind von Kürzungen betroffen. Gestrichen wurden Unterstützungen für Weiterbildung und Wiedereinstieg, die Kindergarten-Milliarde wurde gänzlich gelöscht.

Die Regierung winkt mit einem Kinderbetreuungsscheck, der Frauen erstmals eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Kindern und Beruf ermöglichen soll. Eine Art „Grundsicherung“ für Mütter also – so sieht dies zumindest Nationalratsabgeordnete Dr. Sylvia Paphazy von der Initiative Freiheitliche Frauen. Ist das Modell der Grundsicherung eine Chance oder eine Falle für Frauen?

Dieser Frage ging man auf der Tagung „Grundsicherung – treffsicher an Frauen vorbei?“ in Salzburg genauer nach. Viele Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, sehen in einem Grundeinkommen (monatlich bis zu S 8.000,–), das ohne Voraussetzung gewährt wird, eine Befreiung vom täglichen Existenzkampf. Andere befürchten, dass sie damit in die traditionelle Rolle als Hausfrau und Mutter zurückgedrängt werden.

So manches Tabu wurde beim Thema „Grundsicherung“ und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt angetastet: Warum zählt nur die/der als arbeitender Mensch, die/der einer Erwerbsarbeit nachgeht? Warum wird „Hausarbeit“ noch immer als „Nicht-Arbeit“ definiert? Wo bleibt darüber hinaus die Anerkennung der Gesellschaft für Leistungen wie Kinderbetreuung und Pflegedienst, die auch für die Gesellschaft erbracht werden? Und wer will dann überhaupt noch arbeiten?

„Grundsicherung ist der ideale Weg in die Berufswelt“, meint hingegen Dr. Heide Schmidt vom Institut für eine Offene Gesellschaft. Grundsicherung unter bestimmten Voraussetzungen für alle über 19 Jahre ohne eigenes Einkommen würde 30 bis 40 Milliarden Schilling kosten, das Kinderbetreuungsgeld an die 19 Milliarden, rechnen die Grünen vor. Mit einem Grundeinkommen werden Hausfrauen unabhängiger vom Ehemann. Arbeiten müsste man und frau dann nicht (nur), um zu überleben.
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