BRIEF_KASTEN
Stadtmenschen oder Landsleute? Jede/r zählt
Die Stadt Linz schrieb die in Linz Studierenden an. Der Brief nimmt Bezug auf die kommende Volkszählung, die für Städte wie Linz „vor allem in finanzieller Hinsicht entscheidend sein“ wird. Denn der Hauptwohnsitz der Bürger/innen entscheidet über die Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich.
Die Landeshauptstadt verspricht den Studierenden, die bis 14. Mai 2001 ihren Hauptwohnsitz in Linz anmelden, ein Gratis-Semesterticket der Linzer Linien (ESG), vorausgesetzt der Hauptwohnsitz wird bis 31. August nicht abgemeldet.
„Wohnsitz-Keilerei“ nennt dies ÖVP-Klubobmann Dr. Josef Stockinger. – Vor der Volkszählung ist jedenfalls ein heftiges Ringen um die Bürger/innen entstanden. Es geht um viel Geld, von dem noch dazu bevölkerungsreiche Gemeinden pro Kopf mehr bekommen. Es geht auch um Gerechtigkeit: Wer braucht dringender Geld: die großen Städte oder die dünner besiedelten Landstriche?
„Immer skurrilere Formen nehmen die Einwohner-Abwerbeaktionen vor der Volkszählung 2001 an“, ärgert sich der Klubobmann der ÖVP im oö. Landtag, Dr. Josef Stockinger. Es wurmt ihn, dass die Stadt Linz mit der Teilnahme an einem Millionenspiel um Einwohner buhlt.
„Stockinger bauscht auf!“, kontert der Bürgermeister der Stadt Linz, Dr. Franz Dobusch. „Würden wir einen Finanzausgleich haben, der auch Nebenwohnsitze berücksichtigt, gäbe es das ganze Problem nicht.“ Linz hat in vielen Bereichen Aufwand, den andere Gemeinden so nicht haben. Der Bürgermeister rechnet vor: Pro Studienplatz etwa hat Linz 75.000 Schilling zugeschossen. Die Kunsthochschule kostet 25 Millionen im Jahr. Das AKH-Defizit beträgt 150 Millionen Schilling; hier sind 70 Prozent der Patienten nicht aus Linz. Das Theater-Defizit trägt Linz zu 25Prozent ...
Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. Was aber ist so groß an der Volkszählung, deren Stichtag Mitte Mai 2001 ist? Es geht um viel Geld: Die Stadt Linz hat seit der letzten Volkszählung etwa 15.000 Einwohner verloren, die früher ihren Hauptwohnsitz ist Linz hatten. Gleichzeitig nahm die Zahl derer zu, die in Linz den Zweitwohnsitz haben. Durch den unterschiedlichen Zuteilungsschlüssel bedeutet dies für Linz bis zur nächsten Volkszählung ca. S 12.000 pro Kopf und Jahr weniger Mittel in der Stadtkassa. Sollte der Rhythmus von zehn Jahren bis zur nächsten Anpassung beibehalten werden, sind dies 150 bis 180 Millionen Schilling Verlust.
Ein Einwohner ist– je nachdem, ob er in einer einwohnerstarken Gemeinde oder in eher dünn besiedelten ländlichen Regionen wohnt – unterschiedlich viel wert: Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel des Finanzausgleichs sieht vor, dass Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner ca. 7.000 Schilling pro Kopf erhalten. Hat eine Gemeinde zwischen 10.001 und 20.000 Einwohner wird pro Kopf etwa 1.000 Schilling mehr in die Gemeindekassa fließen. Dies steigt um weitere 1.800 Schilling bei den nächst größeren Gemeinden (bis 50.000 Einwohner). Städte mit mehr als 50.000 Einwohner bekommen an die 12.000 Schilling. „Es ist unbestritten, dass eine Landeshauptstadt mehr Aufwand hat“, sagt der ÖVP-Klubobmann. „Doch den größten Bedarf hat eine Wachstumsgemeinde.“ Nun ist die Mittelzuteilung komplizierter, als dass sie mit dem gestuften Schlüssel beim Finanzausgleich erklärt werden könnte. Von den insgesamt ca. zwölf Milliarden Schilling Steuermittel aus dem gemeinsamen Kuchen der Bürger, der auf die Gemeinden entfällt, sind ungefähr 1,6 Milliarden Schilling Bedarfszuweisungen. Diese verwaltet der Gemeindereferent (LR Josef Ackerl). In letzter Zeit ist darüber ebenfalls ein Zank ausgebrochen. Die Bedarfszuweisung wird aus dem Vorabzug der Gemeindemitteln gedeckt. Mit ihr werden größere Projekte in den Gemeinden finanziell gestützt, oft erst gesichert. Es gibt auch noch die Landesumlage (ca. 900 Millionen Schilling): Jede Gemeinde zahlt auf Grund ihrer Kopfzahl ein.
Die Logik des Finanzausgleichs stammt aus der Nachkriegszeit, sagt Stockinger. Damals galt es, die Städte wieder aufzubauen. Jetzt sind andere Verhältnisse gegeben. Er schwächt aber auch ab, wenn eventuell ein zu großes Jammern bei den kommunalen Politikern durchzuhören ist: „So schlecht geht es den Gemeinden nicht. Alles kommt aus den Vergleichen.“ Es könne vieles gemacht werden: In den Kanalbau wurde in den letzten Jahren enorm viel investiert. Ein dichtes Kindergartennetz sei geschaffen. Oberösterreich hat die größte Dichte bei Sportplätzen.
Ein Streit ist es jedenfalls zwischen Stadt und Land, zwischen groß und klein. Dass es auch ein Streit zwischen Schwarz und Rot ist, wird man nicht ganz von der Hand weisen können. Wer den Argumenten der beiden Hauptkontrahenten zuhört, wird in beiden Bedenkenswertes entdecken.
Etwa wenn der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch darauf hinweist, dass entfernungsabhängige Zulagen wie die große Pendler-Pauschale dazu führen, dass Hauptwohnsitze hinaus aus dem Zentrum verlegt werden. Im Zentrum wird gearbeitet und es hat daher sehr viel Infrastruktur-Maßnahmen zu leisten. Der Bürgermeister meint auch, dass es eine große Stadt in ihrer Anonymität viel schwerer hat, Leute anzusprechen und dazu zu bewegen, ihren „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ in der Stadt zu wählen. In kleinen gemeinden, wo jeder jeden kennt, sei dies viel leichter. Darum habe Linz auch die Menschen angeschrieben.
So oder so: Klar ist, dass der Verteilungskampf, sollte er nicht ein Gezänk sein, zur Frage Stellung beziehen muss: Was ist gerecht? Welche Gemeinde in welcher Situation sollte mehr Geld als andere Gemeinden bekommen?
Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, SPÖ, schlägt als Ausweg aus der Volkszählungs-Rangelei vor, dass beim Finanzausgleich der Kommunen auch Nebenwohnsitze berücksichtigt werden, etwa mit dem halben Gewicht der Hauptwohnsitze.
ÖVP-Klubobmann Dr. Josef Stockinger will, dass auch die Fläche einer Gemeinde („mit ihr wachsen die Kosten für die Infrastruktur“) als Bewertungskriterium für den Anteil aus dem Finanzausgleich herangezogen wird.
Beide Vorschläge haben die Parteien schon vor längerer Zeit eingebracht. Sie wurden wechselseitig abgelehnt.
1. Mayrhof/SD 7.065,–
2. Atzesberg/RO 7.183,–
3. Pitzenberg/VB 7.253,–
4. Nebelberg/RO 7.418,–
5. Sonnberg/UU 7.422,–
6. Afiesl/RO 7.464,–
7. Haibach/Mk 7.474,–
8. Heiligenberg/GR 7.512,–
9. Tollet/GR 7.569,–
1. Linz 19.583,–
2. Wels 19.490,–
3. Lenzing 18.039,–
4. Ried/I 17.668,–
5. Schwertberg 17.379,–
6. Pasching 17.290,–
7. Vöcklabruck 17.061,–
8. Kirchdorf 16.553,–
9. Steyr 16.485,–
Daten aus dem Jahr 1998; eine Reihung aufgrund der Pro-Kopf-Finanzkraft der Gemeinden.
Die Finanzkraft wird errechnet aus Ertragsanteilen (Finanzausgleich, Bedarfszuweisung, Landesumlage) und eigenen Steuern.
Die Landeshauptstadt verspricht den Studierenden, die bis 14. Mai 2001 ihren Hauptwohnsitz in Linz anmelden, ein Gratis-Semesterticket der Linzer Linien (ESG), vorausgesetzt der Hauptwohnsitz wird bis 31. August nicht abgemeldet.
„Wohnsitz-Keilerei“ nennt dies ÖVP-Klubobmann Dr. Josef Stockinger. – Vor der Volkszählung ist jedenfalls ein heftiges Ringen um die Bürger/innen entstanden. Es geht um viel Geld, von dem noch dazu bevölkerungsreiche Gemeinden pro Kopf mehr bekommen. Es geht auch um Gerechtigkeit: Wer braucht dringender Geld: die großen Städte oder die dünner besiedelten Landstriche?
Ein Streit um die Kuchen-Verteilung
Volkszählung wirft Schatten voraus: Es geht ums Geld für die Gemeinden
„Immer skurrilere Formen nehmen die Einwohner-Abwerbeaktionen vor der Volkszählung 2001 an“, ärgert sich der Klubobmann der ÖVP im oö. Landtag, Dr. Josef Stockinger. Es wurmt ihn, dass die Stadt Linz mit der Teilnahme an einem Millionenspiel um Einwohner buhlt.
„Stockinger bauscht auf!“, kontert der Bürgermeister der Stadt Linz, Dr. Franz Dobusch. „Würden wir einen Finanzausgleich haben, der auch Nebenwohnsitze berücksichtigt, gäbe es das ganze Problem nicht.“ Linz hat in vielen Bereichen Aufwand, den andere Gemeinden so nicht haben. Der Bürgermeister rechnet vor: Pro Studienplatz etwa hat Linz 75.000 Schilling zugeschossen. Die Kunsthochschule kostet 25 Millionen im Jahr. Das AKH-Defizit beträgt 150 Millionen Schilling; hier sind 70 Prozent der Patienten nicht aus Linz. Das Theater-Defizit trägt Linz zu 25Prozent ...
15.000 Einwohner sind 180 Millionen Schilling
Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. Was aber ist so groß an der Volkszählung, deren Stichtag Mitte Mai 2001 ist? Es geht um viel Geld: Die Stadt Linz hat seit der letzten Volkszählung etwa 15.000 Einwohner verloren, die früher ihren Hauptwohnsitz ist Linz hatten. Gleichzeitig nahm die Zahl derer zu, die in Linz den Zweitwohnsitz haben. Durch den unterschiedlichen Zuteilungsschlüssel bedeutet dies für Linz bis zur nächsten Volkszählung ca. S 12.000 pro Kopf und Jahr weniger Mittel in der Stadtkassa. Sollte der Rhythmus von zehn Jahren bis zur nächsten Anpassung beibehalten werden, sind dies 150 bis 180 Millionen Schilling Verlust.
Der Schlüssel des Finanzausgleichs
Ein Einwohner ist– je nachdem, ob er in einer einwohnerstarken Gemeinde oder in eher dünn besiedelten ländlichen Regionen wohnt – unterschiedlich viel wert: Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel des Finanzausgleichs sieht vor, dass Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner ca. 7.000 Schilling pro Kopf erhalten. Hat eine Gemeinde zwischen 10.001 und 20.000 Einwohner wird pro Kopf etwa 1.000 Schilling mehr in die Gemeindekassa fließen. Dies steigt um weitere 1.800 Schilling bei den nächst größeren Gemeinden (bis 50.000 Einwohner). Städte mit mehr als 50.000 Einwohner bekommen an die 12.000 Schilling. „Es ist unbestritten, dass eine Landeshauptstadt mehr Aufwand hat“, sagt der ÖVP-Klubobmann. „Doch den größten Bedarf hat eine Wachstumsgemeinde.“ Nun ist die Mittelzuteilung komplizierter, als dass sie mit dem gestuften Schlüssel beim Finanzausgleich erklärt werden könnte. Von den insgesamt ca. zwölf Milliarden Schilling Steuermittel aus dem gemeinsamen Kuchen der Bürger, der auf die Gemeinden entfällt, sind ungefähr 1,6 Milliarden Schilling Bedarfszuweisungen. Diese verwaltet der Gemeindereferent (LR Josef Ackerl). In letzter Zeit ist darüber ebenfalls ein Zank ausgebrochen. Die Bedarfszuweisung wird aus dem Vorabzug der Gemeindemitteln gedeckt. Mit ihr werden größere Projekte in den Gemeinden finanziell gestützt, oft erst gesichert. Es gibt auch noch die Landesumlage (ca. 900 Millionen Schilling): Jede Gemeinde zahlt auf Grund ihrer Kopfzahl ein.
Es wurde viel investiert
Die Logik des Finanzausgleichs stammt aus der Nachkriegszeit, sagt Stockinger. Damals galt es, die Städte wieder aufzubauen. Jetzt sind andere Verhältnisse gegeben. Er schwächt aber auch ab, wenn eventuell ein zu großes Jammern bei den kommunalen Politikern durchzuhören ist: „So schlecht geht es den Gemeinden nicht. Alles kommt aus den Vergleichen.“ Es könne vieles gemacht werden: In den Kanalbau wurde in den letzten Jahren enorm viel investiert. Ein dichtes Kindergartennetz sei geschaffen. Oberösterreich hat die größte Dichte bei Sportplätzen.
Ein Streit ist es jedenfalls zwischen Stadt und Land, zwischen groß und klein. Dass es auch ein Streit zwischen Schwarz und Rot ist, wird man nicht ganz von der Hand weisen können. Wer den Argumenten der beiden Hauptkontrahenten zuhört, wird in beiden Bedenkenswertes entdecken.
Etwa wenn der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch darauf hinweist, dass entfernungsabhängige Zulagen wie die große Pendler-Pauschale dazu führen, dass Hauptwohnsitze hinaus aus dem Zentrum verlegt werden. Im Zentrum wird gearbeitet und es hat daher sehr viel Infrastruktur-Maßnahmen zu leisten. Der Bürgermeister meint auch, dass es eine große Stadt in ihrer Anonymität viel schwerer hat, Leute anzusprechen und dazu zu bewegen, ihren „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ in der Stadt zu wählen. In kleinen gemeinden, wo jeder jeden kennt, sei dies viel leichter. Darum habe Linz auch die Menschen angeschrieben.
So oder so: Klar ist, dass der Verteilungskampf, sollte er nicht ein Gezänk sein, zur Frage Stellung beziehen muss: Was ist gerecht? Welche Gemeinde in welcher Situation sollte mehr Geld als andere Gemeinden bekommen?
Vorschläge
Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, SPÖ, schlägt als Ausweg aus der Volkszählungs-Rangelei vor, dass beim Finanzausgleich der Kommunen auch Nebenwohnsitze berücksichtigt werden, etwa mit dem halben Gewicht der Hauptwohnsitze.
ÖVP-Klubobmann Dr. Josef Stockinger will, dass auch die Fläche einer Gemeinde („mit ihr wachsen die Kosten für die Infrastruktur“) als Bewertungskriterium für den Anteil aus dem Finanzausgleich herangezogen wird.
Beide Vorschläge haben die Parteien schon vor längerer Zeit eingebracht. Sie wurden wechselseitig abgelehnt.
Überblick
Die neun ärmsten Gemeinden:
1. Mayrhof/SD 7.065,–
2. Atzesberg/RO 7.183,–
3. Pitzenberg/VB 7.253,–
4. Nebelberg/RO 7.418,–
5. Sonnberg/UU 7.422,–
6. Afiesl/RO 7.464,–
7. Haibach/Mk 7.474,–
8. Heiligenberg/GR 7.512,–
9. Tollet/GR 7.569,–
Die neun reichsten Gemeinden:
1. Linz 19.583,–
2. Wels 19.490,–
3. Lenzing 18.039,–
4. Ried/I 17.668,–
5. Schwertberg 17.379,–
6. Pasching 17.290,–
7. Vöcklabruck 17.061,–
8. Kirchdorf 16.553,–
9. Steyr 16.485,–
Daten aus dem Jahr 1998; eine Reihung aufgrund der Pro-Kopf-Finanzkraft der Gemeinden.
Die Finanzkraft wird errechnet aus Ertragsanteilen (Finanzausgleich, Bedarfszuweisung, Landesumlage) und eigenen Steuern.
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