BRIEF_KASTEN
Mit Absichtsprosa Armut bekämpfen
Als „Absichtsprosa ohne konkrete Maßnahmen“ hat der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, den „Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung“ (NAP) bezeichnet. Dieser ist vom Ministerrat am 29. Mai beschlossen worden. Dabei handelt es sich um „eine seitenweise Aufzählung ,alter‘, ungenügender Maßnahmen, die es seit Jahren gibt“, bedauert Chalupka. Die Zielvorgaben der Europäischen Union, auf die sich Österreich im Dezember 2000 verpflichtet hat, würden nicht erfüllt. Wesentliche Maßnahmen zur Armutsvermeidung fehlten im NAP. Weiters finde sich weder ein Vorschlag für ein Rahmengesetz zur existenzsichernden Sozialhilfe noch zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ebenso fehlen Maßnahmen für den Abbau des sozialen Ausschlusses von Migranten bei der Sozialhilfe, beim Zugang zu Wohnraum und dem Recht auf Familie. Vorschläge, wie sie die „Armutskonferenz“ vorgelegt habe, seien nicht aufgenommen worden, bedauert der Diakonie-Direktor.
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