Stenogramm

Kirche muss soziales Gewissen sein.

Bischof Maximilian Aichern stellte in einem Interview in der christlichen Zeitschrift „Furche“ fest: Die katholische Soziallehre werde auch in Zeiten des Wandels nicht überflüssig. „Kirche muss vom Evangelium her ganz sicherlich soziales Gewissen sein.“

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Gibt es noch Umverteilung?

Am 17. Mai fand in Wels eine Diskussionsveranstaltung der Katholischen Männerbewegung des Dekanates Wels statt. „Zahlen die Armen für die Reichen?“ war das fragende Motto der gut besuchten Veranstaltung. Einer der Diskutanten, Dr. Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut, meinte, in den letzten zwei Jahrzehnten wäre im Zuge des Neoliberalismus die Strategie der Umverteilung verlassen worden. Begünstigt würden in viel stärkerem Ausmaß die Reichen. Der Vertreter der Wirtschaft – Dr. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, widersprach dieser Ansicht. Dass 50 % der Bevölkerung fünf Prozent des Lohnsteueraufkommens leisten, sei einer von vielen Beweisen für soziale Steuerungen der Politik. Der Hotelier Peter sprach sich für eine Grundsicherung für alle aus.

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Antidiskriminierung von Homosexuellen.

Im Ende Mai veröffentlichten Jahresbericht von amnesty international (ai) werden Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten aufgelistet, auch in Österreich. Hier kritisiert ai u. a. den umstrittenen § 209 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht ein höheres Schutzalter für homosexuelle Männer vor. „Der § 209 stellt eine einzigartige Legaldiskriminierung homosexueller Männer dar“, erklärte Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. „Männer können allein dafür, dass sie jemanden lieben, der noch nicht 18 Jahre ist, hinter Gittern landen.“„Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinn der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ – So steht es in der heuer novellierten oö. Landesverfassung (Art. 9, Abs. 4). Die Homosexuellen Initiative Linz sieht in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle für Oberösterreichs Politik in der Entwicklung zur Gleichstellung. Denn die Menschenrechtskonvention beurteilt Ungleichbehandlungen von Homosexuellen als menschenrechtswidrig.

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Temelin.

Nach dem 20. Störfall (!) schöpfen AKW-Gegener Hoffnung aus der Tatsache, dass der deutsche Energie-Konzern E-on den Vertrag mit dem tschechischen Energieversorger CEZ kündigen will.