BRIEF_KASTEN
EZA-Gesetz ist vertane Chance
Scharfe Kritik am Entwurf für ein neues Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben Vertreter der Nichtregierungsorganisationen geübt. Mit dem derzeit zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf würde eine „historische Chance“ vertan, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), Heribert Steinbauer. Der Entwurf sei aus mehreren Gründen unannehmbar: Die faktische Rolle der nichtstaatlichen Organisationen im EZA-Bereich sei nicht ausreichend berücksichtigt, die Bedeutung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Österreich sei nicht verankert, und es fehle das Bekenntnis zu der vor mehr als drei Jahrzehnten eingegangenen, aber nie eingehaltenen Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (dz. 0,2%) für Entwicklungsförderung auszugeben.
Die Enttäuschung über die Gesetzesvorlage sei umso größer, so Steinbauer, als die Vorgespräche mit dem Außenministerium durchaus konstruktiv verlaufen seien und man sich auch in den genannten Punkten einig war. Der Kritik der AGEZ haben sich auch die Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung der Bischofskonferenz, die Katholische Aktion und „Iustitia et Pax“ angeschlossen. Sie alle wollen bis zur Beschlussfassung im Herbst wesentliche Korrekturen erreichen.
Die Enttäuschung über die Gesetzesvorlage sei umso größer, so Steinbauer, als die Vorgespräche mit dem Außenministerium durchaus konstruktiv verlaufen seien und man sich auch in den genannten Punkten einig war. Der Kritik der AGEZ haben sich auch die Koordinierungsstelle für Mission und Entwicklung der Bischofskonferenz, die Katholische Aktion und „Iustitia et Pax“ angeschlossen. Sie alle wollen bis zur Beschlussfassung im Herbst wesentliche Korrekturen erreichen.
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