Europa ist mehr als ein Wirtschafts-Projekt

Wer vom Zusammenwachsen Europas redet, darf nicht nur wirtschaftliche Ziele vor Augen haben, sind der bekannte österreichische EU-Erweiterungsexperte Dr. Erhard Busek und der slowenische ehemalige Regierungschef Prof. Alojz Peterle überzeugt. Die Erweiterung der Europäischen Union könne die Stabilität vor allem in Südosteuropa positiv beeinflussen. Christen/innen in Europa könnten Menschenwürde und Frieden sicher stellen. „Europa braucht mehr christliche Optimisten und weniger ängstliche Rechner“, meinte Busek vor österreichischen Kirchenzeitungs-Journalisten im Wiener Kardinal König-Haus.Die beiden Europa-Experten rechnen damit, dass sich der Erweiterungsplan Europas verzögern dürfte – geplant ist das Jahr 2004. Busek bedauerte, dass etwa bei Studenten-Austausch-Programmen nur wenige Österreicher/innen bereit sind, auch in ehemals kommunistische Länder zu gehen.

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Wohin steuert Europa?

Erhard Busek und Alojz Peterle zur Neugestaltung des „alten Kontinents“

In zweieinhalb Monaten werden die Cent- und Euromünzen in unseren Geldtaschen klimpern. Wann Europa auch menschlich und kulturell mehr zusammenrücken wird, steht noch nicht im Kalender.

Am 1. Jänner werden die Kernländer der Europäischen Union wieder ein Stück zusammenrücken. Wenn die Menschen statt France, D-Mark, Schilling oder Krone den gemeinsamen Euro in der Tasche haben, so hat das nicht nur wirtschaftliche Vorteile, es könnte auch ein „Stärkungsmittel“ für das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl sein. Ob dieses „Wir-Bewusstsein“ über den Rand der – meist reichen – Mitgliedsländer hinausreicht, das wird die entscheidende europäische Frage der nächsten Jahre sein, meinte der EU-Erweiterungsbeauftragte der Bundesregierung, Erhard Busek. Gemeinsam mit dem slowenischen Abgeordneten Alojz Peterle sprach er vor österreichischen Kirchenzeitungsjournalisten zum Thema Europa und die Christen.

Eine riesige Chance

Für Erhard Busek, der ab dem Prager Frühling (1968) persönlich mit vielen Bürgerrechtlern in den kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas verbunden war, bedeutet das Wendejahr 1989 eine riesige Chance, die bis heute zu wenig gesehen werde. „Damals“, so Busek, „ist nicht nur der ,Eiserne Vorhang‘ gefallen, wurden nicht nur in einzelnen Ländern Diktaturen durch demokratische Regierungen ersetzt. Damals tat sich auch die historische Chance auf, das gesamte Europa neu zu gestalten. Und wir haben keine Alternative dazu“, ist Busek zutiefst überzeugt. „Wir brauchen die Erweiterung der EU und darüber hinausgehende Kooperationen, um der Globalisierung der Wirtschaft, die längst Realität ist, einen politischen Rahmen zu geben. Und wir brauchen eine Neuordnung Europas auch, um soziale und nationale Konfliktfelder zu entschärfen.“ Gerade nach dem 11.

September 2001 müssten sich die EU-Länder mehr als bisher bewusst werden, dass es auch etwas kosten darf, Frieden zu schaffen. Die Erweiterung der EU, so Busek, sei ein Schritt dazu, der Stabilitätspakt Südosteuropa, wo die EU ohnehin zu lange weggeschaut habe, ein weiterer. Und schließlich müsse eine europäische Friedensordnung auch die Ukraine und Russland einbinden.

Solidarität gefragt

Von den Christen (und kirchlichen Medien) erwartet sich Busek Unterstüzung vor allem in jenen Bereichen, wo es darum geht, deutlich zu machen, dass die EU nicht nur eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist, sondern auch ein Projekt des Friedens, der Solidarität, der Menschenwürde und der Akzeptanz des anderen.
Wenn es in den Erweiterungsverhandlungen jetzt an „das Eingemachte geht“ erlebe er, so Busek, erstaunliche „Solidaritätsverwerfungen“. So etwa treten ausgerechtnet die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften am massivsten gegen ihre Kollegen aus Tschechien, Slowenien, Polen etc. auf. Obwohl Studien die geringe Wanderbereitschaft und den absehbaren Arbeitskräftemangel in den Beitrittsländern (z. B. in Slowenien) belegen, fordert die AK neben der paktierten siebenjährigen Übergangszeit auch noch, dass nur Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern kommen dürfen, wenn dort 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreicht sind. Eine „Solidaritätsblockade“ nennt es Busek. Ähnlich bewertet er auch das Verhalten von Spanien oder Irland, die plötzlich jene Kriterien ändern wollen, die ihnen jahrelang beträchtliche EU-Förderungsmittel gesichert haben. Dass nun diese Quellen aus den EU-Strukturfonds den neuen Beitrittsländern stärker zugute kommen, wollen ausgerechnet die bisherigen Hauptnutznießer hintertreiben.

Kirchen gefordert

Mehr christliches Engagement erwartet sich Busek auch dort, wo es um die „Akzeptanz des anderen“ geht, wo es um ein Europa der kulturellen Vielfalt und gegenseitigen Bereicherung geht. Mit der geplanten Erweiterung gehe die EU erstmals in größerem Ausmaß in die slawisch-orthodoxe Tradition hinein. Außerdem werde – allein schon durch die Zuwanderung – die islamische Tradition in Europa stärker präsent. Busek sieht darin eine Herausforderung an die Kirchen, den ökumenischen und interreligiösen Dialog zu verstärken. Busek nennt zwei Beispiele, die sein Anliegen unterstreichen. In Exjugoslawien haben die Kirchen vor Ort (trotz massiver Appelle des Papstes) wenig dagegen getan, dass Religion politisch missbraucht und Hass statt Versöhnung geschürt wurde. Und in Österreich hätten sich die Kirchen noch wenig Gedanken gemacht, wie sie konkret damit umgehen, dass die Muslime bereits die drittgrößte Religionsgemeinschaft sind.

Sorge machen Busek auch so manche „Wertmaßstäbe“. Als es beispielsweise um die Finanzierung einer Studie über den Menschen(Frauen)handel ging, sei ihm in manchen Mitgliedsländern gesagt worden: Wenn Sie auch etwas über gestohlene Autos machen, können wir uns eine Mitfinanzierung vorstellen. „Da stimmt doch was nicht“, meint Busek. Europa brauche mehr christliche Optimisten und weniger ängstliche Rechner.

Mehr Demokratie

Der Christdemokrat Alojz Peterle erhofft sich vom EU-Beitritt Sloweniens einen gesellschaftlichen Wandel seines Landes. Die guten wirtschaftlichen Daten Sloweniens, das bereits die EU-Mitgliedsländer Griechenland und Protugal überholt habe, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erhebliche demokratiepolitische Defizite gebe. Zentrale Bereiche des Landes wie die Medien, das Bankwesen oder die Verwaltung seien fest in den Händen der ehemaligen Kommunisten. Und diesen auch politisch dominierenden „Eliten“ seien die „europäischen Werte“ weitgehend fremd, betonte der ehemalige Ministerpräsident und Außenminister Peterle. Deshalb gebe es auch bis jetzt keine ehrliche Aufarbeitung der dunklen Kapitel der jüngeren Geschichte. Die noch immer offenen Probleme mit der Kirche seien ein Ausfluss davon, meint Peterle.