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Manch Neues im Land

Politik stellt Weichen: Familien- und Arbeitsmarktförderung, Verkehr ...
Ausgabe: 2002/02, Land, Familienzuschuss, Mutter-Kind-Zuschuss, Naturschutz, Nahversorgung, Betreubares Wohen, Öffentlicher Verkehr, Arbeitsmarkt, Bildung
08.01.2002
- Ernst Gansinger
Das Jahr 2002 brachte nicht nur auf Bundesebene (z. B. Kindergeld) oder gar EU-Ebene (z. B. Euro) Neuerungen. Auch in Oberösterreich ändert sich einiges. Ein paar Beispiele:

Familienzuschuss


In Oberösterreich wird seit 1. Jänner 2002 ein außerordentlicher Familienzuschuss gewährt. Betroffen davon sind Mütter bzw. Väter, deren Kind zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2001 geboren wurde, wenn kein Anspruch auf Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe besteht. In den Genuss kommen damit ca. 4.100 Eltern, z. B. Studentinnen oder Mütter mit mehreren Kindern, wenn sie vor der Geburt nicht mehr außerhäuslich erwerbstätig waren. Der Zuschuss beträgt monatlich bis zum 30. Lebensmonat Euro 40.


Mutter-Kind-Zuschuss


Die Inanspruchnahme der im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen der Schwangeren und Kleinkinder ist durch den Wegfall der Geburtenbeihilfen des Bundes um elf Prozent zurückgegangen. Um die Untersuchungshäufigkeit wieder zu steigern, führt Oberösterreich einen eigenen finanziellen Anreiz ein: Der Mutter-Kind-Zuschuss beträgt Euro 370. Er ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. So müssen Kind und Mutter alle ärztlichen Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass nachweisen.


Arbeitsmarkt/Bildung


Die oö. Landespolitik ist stolz darauf, im Bundesländervergleich die niedrigste Arbeitslosenrate zu haben. Die Bildungsoffensive bewähre sich. Eine Qualifizierungsmaßnahme ist die „Implacementstiftung“. Arbeitssuchende und Betriebe erhalten die Möglichkeit, im Rahmen eines gemeinsamen Qualifizierungsprogramms ein künftiges Arbeitsverhältnis aufzubauen. Dieses Modell wird nun verstärkt auf den sozialen Bereich ausgeweitet. Die Implacementstiftung ist für die Altenfachbetreuung geöffnet, bei der Arbeitskräftemangel herrscht.Es gibt eine neue Berufsausbildung „Ökoenergie-Techniker/ Ökoenergie-Installateur“.


Nahversorgung


Mit Euro 4,58 Millionen werdenNahversorger als Postpartner unterstützt.


Naturschutz


Seit 1. Jänner 2002 ist das neue Naturschutzgesetz in Kraft. Darin ist auch der Vertragsnaturschutz verankert. Er regelt, wie betroffenen Grundbesitzern als Vertragspartnern Leistungen oder Nutzungsverzichte zu entgelten sind.


Öffentlicher Verkehr


Mit der Euro-Umstellung wurden alle Tarife auf die nächste 10-Cent-Position abgerundet.


Betreubares Wohnen


In den Jahren 2002 und 2003 werden aus Wohnbauförderungsmitteln jährlich 300 betreubare Wohnungen errichtet. 2010 werden 2.300 betreubare Wohnungen prognostiziert.


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