BRIEF_KASTEN
Veto-Politik gefährdet Jahrhundert-Projekt
Die Katholische Aktion Österreichs wirbt mit Argumenten für die Osterweiterung. Sie stellt sich damit gegen eine Veto-Drohung zum EU-Beitritt Tschechiens, sollte das AKW Temelin nicht abgeschaltet werden. KA-Präsidentin Margit Hauft – hier beim Verteilen von Informationskarten – stellt sich am Donnerstag, 10. Jänner, 15 bis 16 Uhr, unter www.kath.at auch im Internet dieser Diskussion.
Die EU-Erweiterung ist eine Jahrhundert-Chance. Durch die Veto-Strategie des Temelin-Volksbegehrens könnte sie verspielt werden. Die Katholische Aktion ruft zur „Unterscheidung der Geister“ auf.
Die Katholische Aktion führt vom 6. bis 13. Jänner in ganz Österreich eine Aktionswoche durch, in der sie für die Erweiterung der Europäischen Union wirbt. Dabei sollen 100.000 Flugzetteln mit „sieben guten Gründen“ (siehe unten) für eine Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Reformländer in die EU und gegen eine „Veto- und Ausgrenzungspolitik“ verteilt werden. Bereits in ihrer Herbstkonferenz hat die KAÖ beschlossen, sich verstärkt für die EU-Osterweiterung einzusetzen und dabei vor allem auf die friedens-, umwelt-, sozial- und kulturpolitischen Chancen hinzuweisen. Die KA sieht im Zusammenrücken Europas auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Kirchen des Westens und des Ostens. Der aktuelle Auslöser für die KA-Informationsoffensive ist das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Mit seiner Forderung, den EU-Beitritt Tschechiens mit einem Veto Österreichs zu verhindern, falls das grenznahe AKW nicht stillgelegt würde, vermische dieses Volksbegehren berechtigte Vorbehalte gegenüber Umweltgefahren mit „bedenklichen Anti-EU-Affekten“, betonte KA-Präsident Christian Friesl. Er warf den FPÖ-Politikern vor, mit dem Volksbegehren den Bau eines „geistigen und emotionalen Stacheldrahtes“ zu versuchen. Die KA, so Friesl, wolle die Probleme der atomaren Sicherheit nicht verharmlosen, sie möchte aber zur „Unterscheidung der Geister“ beitragen. Dazu gehöre auch, dass man aufzeige, wo berechtigte Sorgen der Bevölkerung zu „parteipolitischen Zwecken missbraucht“ werden und dadurch die Jahrhundert-Chance der EU-Erweiterung aufs Spiel gesetzt wird, meinte Friesl. Kritisch äußerte sich Friesl, dass sich die Politik in Österreich insgesamt zu wenig darum kümmere, den Menschen die über das Ökonomische hinausgehenden Chancen eines geeinten Europas nahe zu bringen. Zu Temelin meinte die oberösterreichische KA-Präsidentin Margit Hauft, dass durch ein Veto das Problem atomare Sicherheit nicht gelöst würde. Dadurch würde in Tschechien und in Europa nur den Atom-Hardlinern in die Hände gespielt.
Komplexe Probleme – insbesondere Umweltfragen – lassen sich in einem gemeinsamen Europa leichter lösen. Hohe Sicherheitsstandards und Ausstiegsszenarien hinsichtlich der Kernenergie sind notwendig. Ein Volksbegehren kann ein AKW jenseits der Grenze jedoch weder verhindern noch sicherer machen.
Eine erweiterte EU ist der beste Garant für Frieden in Europa. Diese Friedenszone wird auf Länder ausgedehnt, von denen Österreich noch vor kurzem durch einen Eisernen Vorhang getrennt war …
Die EU besteht aus gefestigten Demokratien. Die Einbindung der Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas wird die demokratische Kultur und Stabilität europaweit stärken.
Die EU-Erweiterung wird ein solides Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Durch seine Lage im Herzen Europas wird Österreich davon besonders profitieren.
Langfristig wird das jetzt hohe Wohlstandsgefälle in Europa einer hohen Lebensqualität für alle Europäer/-innen weichen. Das wird das Ringen um einheitliche Mindeststandards an sozialer Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern.
Mit den meisten der Beitrittskandidaten verbindet Österreich eine über Jahrhunderte gewachsene gemeinsame Kultur. Die EU-Erweiterung überbrückt die Kluft, die der Kommunismus gerissen hat. Kulturelle Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Bereicherung.
Die EU-Erweiterung ist ein wichtiger Impuls für die Begegnung der christlichen Kirchen. Wie die innere Trennung der Konfessionen widerspricht auch ihre äußerliche dem Kern der Frohbotschaft. Christsein ist grenzenlos.
Die EU-Erweiterung ist eine Jahrhundert-Chance. Durch die Veto-Strategie des Temelin-Volksbegehrens könnte sie verspielt werden. Die Katholische Aktion ruft zur „Unterscheidung der Geister“ auf.
Die Katholische Aktion führt vom 6. bis 13. Jänner in ganz Österreich eine Aktionswoche durch, in der sie für die Erweiterung der Europäischen Union wirbt. Dabei sollen 100.000 Flugzetteln mit „sieben guten Gründen“ (siehe unten) für eine Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Reformländer in die EU und gegen eine „Veto- und Ausgrenzungspolitik“ verteilt werden. Bereits in ihrer Herbstkonferenz hat die KAÖ beschlossen, sich verstärkt für die EU-Osterweiterung einzusetzen und dabei vor allem auf die friedens-, umwelt-, sozial- und kulturpolitischen Chancen hinzuweisen. Die KA sieht im Zusammenrücken Europas auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Kirchen des Westens und des Ostens. Der aktuelle Auslöser für die KA-Informationsoffensive ist das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Mit seiner Forderung, den EU-Beitritt Tschechiens mit einem Veto Österreichs zu verhindern, falls das grenznahe AKW nicht stillgelegt würde, vermische dieses Volksbegehren berechtigte Vorbehalte gegenüber Umweltgefahren mit „bedenklichen Anti-EU-Affekten“, betonte KA-Präsident Christian Friesl. Er warf den FPÖ-Politikern vor, mit dem Volksbegehren den Bau eines „geistigen und emotionalen Stacheldrahtes“ zu versuchen. Die KA, so Friesl, wolle die Probleme der atomaren Sicherheit nicht verharmlosen, sie möchte aber zur „Unterscheidung der Geister“ beitragen. Dazu gehöre auch, dass man aufzeige, wo berechtigte Sorgen der Bevölkerung zu „parteipolitischen Zwecken missbraucht“ werden und dadurch die Jahrhundert-Chance der EU-Erweiterung aufs Spiel gesetzt wird, meinte Friesl. Kritisch äußerte sich Friesl, dass sich die Politik in Österreich insgesamt zu wenig darum kümmere, den Menschen die über das Ökonomische hinausgehenden Chancen eines geeinten Europas nahe zu bringen. Zu Temelin meinte die oberösterreichische KA-Präsidentin Margit Hauft, dass durch ein Veto das Problem atomare Sicherheit nicht gelöst würde. Dadurch würde in Tschechien und in Europa nur den Atom-Hardlinern in die Hände gespielt.
IM WORTLAUT
Sieben gute Gründe
1. Mehr Zusammenarbeit.
Komplexe Probleme – insbesondere Umweltfragen – lassen sich in einem gemeinsamen Europa leichter lösen. Hohe Sicherheitsstandards und Ausstiegsszenarien hinsichtlich der Kernenergie sind notwendig. Ein Volksbegehren kann ein AKW jenseits der Grenze jedoch weder verhindern noch sicherer machen.
2. Mehr Frieden.
Eine erweiterte EU ist der beste Garant für Frieden in Europa. Diese Friedenszone wird auf Länder ausgedehnt, von denen Österreich noch vor kurzem durch einen Eisernen Vorhang getrennt war …
3. Mehr Demokratie.
Die EU besteht aus gefestigten Demokratien. Die Einbindung der Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas wird die demokratische Kultur und Stabilität europaweit stärken.
4. Mehr Wohlstand.
Die EU-Erweiterung wird ein solides Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Durch seine Lage im Herzen Europas wird Österreich davon besonders profitieren.
5. Mehr soziale Sicherheit.
Langfristig wird das jetzt hohe Wohlstandsgefälle in Europa einer hohen Lebensqualität für alle Europäer/-innen weichen. Das wird das Ringen um einheitliche Mindeststandards an sozialer Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern.
6. Mehr Kultur.
Mit den meisten der Beitrittskandidaten verbindet Österreich eine über Jahrhunderte gewachsene gemeinsame Kultur. Die EU-Erweiterung überbrückt die Kluft, die der Kommunismus gerissen hat. Kulturelle Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Bereicherung.
7. Mehr Ökumene.
Die EU-Erweiterung ist ein wichtiger Impuls für die Begegnung der christlichen Kirchen. Wie die innere Trennung der Konfessionen widerspricht auch ihre äußerliche dem Kern der Frohbotschaft. Christsein ist grenzenlos.
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