Rasch und wirksam helfen

Österreich hat ein hochentwickeltes soziales Netz. Dennoch leben 300.000 Menschen in Armut. Die ÖVP will das ändern. Die Caritas spricht von ernsthaften Vorschlägen.

Die Österreichische Armutskonferenz hat ebenso darauf hingewiesen wie die EU-Kommission: das österreichische Sozialsystem hat besonders dort Lücken, wo Menschen in die Armut abzugleiten drohen. Sozialexperten nennen dafür mehrere Gründe: Anders als bei der Alterssicherung (Ausgleichszulage für Pensionisten) gibt es für Löhne, Arbeitslosenversicherung oder Notstandshilfe keine existenzsichernden Mindeststandards. Das sogenannte zweite soziale Netz (Sozialhilfe, Wohnbeihilfen u. a.), das Menschen vor der Armutsgrenze auffangen sollte, erfüllt diesen Auftrag nur unzureichend.

Instrumente schärfen

Vor kurzem präsentierten die niederösterreichische Soziallandesrätin Liese Prokop, ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein und VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat kokrete Vorschläge zur Verbesserung des Sozialnetzes. „Es darf nicht sein, dass in Österreich ein Mensch, sogar wenn er arbeitet, unter das Existenzminimum fällt“, sagte Prokop. Nationalrat Gottfried Feurstein machte im Kirchenzeitungs-Gespräch deutlich, worum es geht: „Es ist eine allgemein akzeptierte Tatsache, dass in Österreich etwa 300.000 akut arme Menschen leben. Unser Ziel ist es, die vorhandenen sozialen Instrumente so effizient zu gestalten, dass eine bedarfsorientierte Existenzsicherung erreicht und damit Armut verhindert werden kann.“

Zur Verbesserung der Situation hält Sozialsprecher Feurstein vier Maßnahmen für vordringlich:

Bessere Koordination.

„Aus den Gesprächen mit Caritas und Diakonie wissen wir“, so Feurstein, „dass viele Probleme daher kommen, dass die verschiedenen Sozialleistungen zu wenig aufeinander abgestimmt sind.“ Deshalb schlägt die ÖVP eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (Staatsvertrag) vor, wo festgelegt wird, in welchen Bereichen die Sozialhilfe wie eingreift in Relation zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Wohnbeihilfe, zum Familienhärtefonds etc. Durch mehr Miteinander statt Nebeneinader soll die Wirksamkeit der eingesetzten Mitteln erhöht und das Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen den Trägern vermieden werden.“ Bis Ende 2002 soll eine bereits eingerichtete Arbeitsgruppe (Sozialministerium, Länder) konkrete Vorschläge erarbeiten.

Soziale Service-Stelle (One-Desk-Prinzip). In jedem Bezirk soll es eine einzige Anlaufstelle für Menschen in Notlagen geben. Der Betroffene soll nicht mehr von einer sozialen Einrichtung zur anderen geschickt werden, sondern an einer Stelle über alle Hilfsmöglichkeiten beraten werden. Diese Stelle soll weiters – auch in Zusammenarbeit mit privaten Hilfs- einrichtungen – eine Bewertung vornehmen, was im konkreten Fall sinvoll ist. Und schließlich soll diese Stelle auch die nötigen Entscheidungen über die Maßnahmen treffen. Noch in diesem Jahr sollen einige „One-Desk“-Pilotprojekte gestartet werden.

Krankenversicherung „Ein großes Anliegen ist, dass mögllichst bald alle Sozialhilfebezieher auch krankenversichert sind“, betont Feurstein. Derzeit liegt das im Ermessen der Sozialämter.

Rechtsanspruch „Menschen in einer konkreten Notlage dürften nicht zu Bittstellern werden“, betont Feurstein. „Es muss daher so etwas wie einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung geben.“ Wie der konkret aussieht, müsse noch diskutiert werden. Die Konstruktion müsse aber anders funktionieren als ein herkömmlicher juristischer Rechtsanspruch. „Es nützt einem von Armut Bedrohten nichts, wenn er sein Recht durch mehrere Instanzen erkämpfen kann. Da ist er längst delogiert“, meint Feurstein.

Maßgeschneiderte Hilfe

Die ÖVP-Vorschläge beruhen auf einer Verbesserung des bestehenden Sozialsystems. Der Forderung nach einem Grundeinkommen erteilt Feurstein ebenso eine Absage wie der Einführung von österreichweit einheitlichen Sozialhilfe-Mindestrichtsätzen, wie sie etwa von der Caritas gefordert werden. Feurstein verweist auf das Subsidiaritätsprinzip: „Es gibt regional unterschiedliche Bedüfnisse und soziale Systeme. Das eine Bundesland hat vielleicht einen niedrigeren Sozialhilfesatz, aber dafür einen höheren Familienzuschuss oder eine höhere Wohnbeihilfe. Es gibt auch“, so Feurstein, „unterschiedliche persönliche Bedrüfnisse: Jemand der krank ist, braucht eine andere Hilfe als eine Alleinerzieherin. Unser Ziel ist eine maßgeschneiderte Unterstützung für Einzelne ebenso wie für Familien und Alleinerziehende, die dazu beiträgt, dass sie nicht in die Armut fallen.“

Sicherheit statt Ermessen

Die Caritas bewertet den ÖVP-Vorstoß als „ernsthafte Vorschläge“ zur Bekämpfung der Armut. Entscheidend wird sein, so Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald, ob es gelingt, soviel an klaren Kriterien und Rechtssicherheit einzubauen, dass das Netz tatsächlich armutssicher wird. Dazu müssen die Ermessensspielräume nach unten, wie sie derzeit häufig praktiziert werden, verschlossen werden. Verbessert werden müssten auch die aktiven Maßnahmen, damit Menschen aus der Armutsgefährdung nachhaltig herauskommen. Es sei beispielsweise nicht zu verstehen, warum es nur in Oberösterreich und Wien Berufs-Qualifizierungskurse für Sozialhilfeempfänger gibt, meint Wallner-Ewald.