Zeitung macht Politik

Am 19. Februar befasst sich der Österreichische Presserat mit der „Kronen-Zeitung“. Es geht um journalistische Fehltritte bei der Temelin-Kampagne. Der Missbrauch von Medienmacht steht nicht auf der Tagesordnung.

In den vergangenen zwanzig Jahren kam es nur ein paar Mal vor, dass der Österreichische Presserat eine mögliche Überschreitung der journalistischen Grundsätze (Ehrenkodex) nicht erst auf eine Beschwerde hin, sondern von sich aus überprüft. Und es ist auch eher selten, dass ein Fall von beiden Senaten des Presserates (Vollversammlung) gemeinsam behandelt wird. Am 19. Februar geschieht das. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob die „Kronen-Zeitung“ im Zuge ihrer Anti-Temelin-Kampagne die „Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Bericht“ verletzt hat. Die Tatsache allein, dass eine Zeitung kampagneartig für ein Anliegen eintritt, ist noch keine Verletzung des Ehrenkodex, sagt ein langjähriges Mitglied des Presserates.

Politische Propaganda

Der Kommunikationswissenschafter Thomas Bauer vertritt dagegen die Meinung, dass die von der „Krone“ rund um das Temelin-Volksbegehren inszenierte Propaganda sehr wohl kritisch hinterfragt werden müsste. „Da geht es nicht nur darum, ob irgendein Prominenter zu Unrecht als Unterschreiber zitiert oder vermarktet wurde, da stehen grundlegende demokratie- und medienpolitische Fragen zur Debatte.“ Es sei das gute Recht einer Zeitung, in einer politisch kontroversiellen Frage Partei zu ergreifen. „Im Zuge der Anti-Temelin-Kampagne der ,Krone‘ aber wurden Grenzen überschritten“, wie er das in der übrigen demokratischen Welt so nicht kenne, betont Bauer.

Dass sich Medien und Politik ins Gehege kommen, sei nichts Neues, denn beide bemühen sich um dasselbe: um die öffentliche Gestaltung von Gesellschaft. Dabei komme den Medien die Rolle des „Mediators“ zu, der den Bürger/-innen den Zugang zum politischen Diskurs öffnet und den Politikern im Sinne einer öffentlichen Kontrolle kritisch auf die Finger schaut, sagt Bauer. Es sei jedoch nicht Aufgabe von Medienunternehmen, ihre öffentliche Reputation und Einflussmöglichkeit dafür einzusetzen, anstelle demokratisch legitimierter Institutionen Politik zu machen.

Genau das aber sei im Fall der Temelin-Kampagne geschehen, meint auch der Politikwissenschafter Peter Ulram. „Die ,Krone‘ hat nicht mehr mit den Mitteln einer Zeitung für ein Anliegen gekämpft, sondern mit den Mitteln der populistischen politischen Propaganda, die mit der Angst der Menschen spekuliert“, betont Bauer. Legitimiert habe man das, indem man sich zum „Robin Hood“ der kleinen Leute aufspielte, der diese vor der Unfähigkeit maßgeblicher Politiker retten müsse. „Dabei“, so Bauer, „wurde in einem unglaublichen Maße das Vertrauen in demokratische Insitutionen desavouiert.“ Ohne einen grundlegenden Vertrauensmechanismus könne Demokratie aber nicht funktionieren, da die Brüger ja keinen direkten Zugang zur Politik haben.

In „Geislehaft“ genommen

„Hier hat sich ein Medienunternehmen ein politisches Mandat selbst zugesprochen, das ihm in einer Demokratie nicht zusteht“, betont Bauer. Dazu komme, dass die „Krone“ bewusst in Kauf genommern hat, dass durch ihre Kampagne die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien, zwischen Österreich und Europa und zwischen den Österreichern zueinander belastet werden. „Anstatt einen durchaus berechtigten Diskurs über die beste Lösung einer brennenden Umweltfrage zu führen, wurde ein ganzes Land manipulativ in Geiselhaft genommen“, sagt Bauer.

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Zur Sache:

Freiheit ohne Kontrolle

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut jeder demokratische Gesellschaft. „Wie jede Freiheit kann sie aber auch missbraucht werden, besonders dort, wo Freiheit nicht gleichzeitig an Verantwortung gebunden wird. Österreich hat in dieser Hinsicht Defizite, sowohl in der Praxis wie im Gesetz“, meint Felix Gamillscheg. Zwölf Jahre war er Mitglied des Presserates, dem Selbstkontrollorgan der Medien, das über die Einhaltung der publizistischen Grundsätze (Ehrenkodex) wacht.

„Dass eine Zeitung versucht, ihren Meinungen und Anliegen möglichst viel Gehör zu verschaffen, ist normal“, meint Felix Gamillscheg. Dass die „Kronen-Zeitung“ mit ihren rund drei Millionen Lesern dabei eine – auch für internationale Verhältnisse – einmalige Machtstellung hat, müsse man akzeptieren – auch wenn es einem im Sinne des demokratiepolitisch notwendigen Meinungspluralismus nicht gefällt. Problematisch ist für Gamillscheg, wenn dieser Einfluss exzessiv genutzt wird, um Politik zu machen. Er hält es für einen Missbrauch der Freiheit, wenn die „Krone“ mit Methoden der Werbung (Propaganda) für eine Sache ficht. Dagegen könne man aber wenig tun, solange man in Österreich nicht bereit ist, allgemein anerkannte Qualitätskriterien für Journalisten und Medienherausgeber zu akzeptieren und solange es keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße gibt.
Ohne Sanktionen (z. B. Streichung der Presseförderung) haben auch Sprüche des Presserates wenig Wirkung. Demokratie ohne Kontrolle funktioniere nicht, meint der Publizistikwissenschafter Thomas Bauer. Er fordert eine kompetente und starke Bundesmedienbehörde.