BRIEF_KASTEN
Integration: Paket voller Sanktionen?
Für Proteste sorgen vorab veröffentlichte Details aus dem geplanten „Integrationspaket“, das im Jänner 2003 in Kraft treten soll. Caritas-Präsident Franz Küberl kann sich „nicht vorstellen, dass stimmt, was kolportiert wird“. Andernfalls würde sich herausstellen, „dass diese Regierung keine Integration will.“ Die kolportierten Maßnahmen würden eher auf ein „Sanktionspaket“ als auf ein „Integrationspaket“ hindeuten.
So sei vorgesehen, dass Neuzuwanderer einen verpflichtenden Kurs – Deutsch und Staatsbürgerkunde – innerhalb eines Jahres erfolgreich absolvieren müssten. Die halben Kosten würde der Bund tragen. Wird dieser nicht absolviert, sollen abgestuft Sanktionen in Kraft treten, die bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes führen. Davon betroffen sein sollen auch alle arbeitslosen Ausländer. Dass bei Weigerung das Arbeitslosengeld gekürzt werde, kritisiert Küberl besonders. Denn das sei „eine Versicherungsleistung, kein Gnadengeld“. Ebenso soll der ursprüngliche Plan wieder verworfen worden sein, die Schubhaft für Minderjährige durch humanere Mittel – wie eine regelmäßige Meldepflicht – zu ersetzen.Die vorab veröffentlichten Details wurden durch das Innenministerium bisher nicht bestätigt. Innenminister Strasser meinte im ORF-Radio, „man sollte erst dann gackern, wenn das Ei gelegt ist“.
So sei vorgesehen, dass Neuzuwanderer einen verpflichtenden Kurs – Deutsch und Staatsbürgerkunde – innerhalb eines Jahres erfolgreich absolvieren müssten. Die halben Kosten würde der Bund tragen. Wird dieser nicht absolviert, sollen abgestuft Sanktionen in Kraft treten, die bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes führen. Davon betroffen sein sollen auch alle arbeitslosen Ausländer. Dass bei Weigerung das Arbeitslosengeld gekürzt werde, kritisiert Küberl besonders. Denn das sei „eine Versicherungsleistung, kein Gnadengeld“. Ebenso soll der ursprüngliche Plan wieder verworfen worden sein, die Schubhaft für Minderjährige durch humanere Mittel – wie eine regelmäßige Meldepflicht – zu ersetzen.Die vorab veröffentlichten Details wurden durch das Innenministerium bisher nicht bestätigt. Innenminister Strasser meinte im ORF-Radio, „man sollte erst dann gackern, wenn das Ei gelegt ist“.
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