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Die Zeit nicht genutzt

Die Arbeitslosigkeit steigt – Für Qualifizierungsoffensive fehlt das Geld
Ausgabe: 2002/09, Arbeitslosigkeit, Geld, EU, FPÖ, ÖVP, Spitze, Arbeitslos, Arbeit, AMS
27.02.2002
- Hans Baumgartner
Die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist derzeit das wichtigste politische Anliegen der Österreicher/-innen. Die Arbeitslosenzahlen stiegen seit Sommer deutlich an.

Ende Jänner hat sich die Zahl der Menschen ohne Job auf 297.830 (8,8%) erhöht. Rechnet man die 31.370 Personen dazu, die im Jänner gerade in einem Schulungsprogramm für Arbeitslose waren und daher in der Statistik nicht aufscheinen, dann wurde die magische 300.000er-Grenze bereits überschritten. Damit kommt Österreich in die Nähe jener Arbeitslosenspitze, wie sie seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren nur Ende der 90er Jahre erreicht worden war.

Auch hausgemacht


Die Regierung macht die Konjunkturflaute für die Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Der Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer, Rudolf Moser, spricht von einer zusätzlichen hausgemachten Arbeitslosigkeit: „Gekürzte Sozialausgaben und höhere Abgaben haben das Geld für wirtschaftsbelebende Konsumausgaben knapper gemacht. Das höhere Pensionsantrittsalter führt dazu, dass weniger Junge auf dem Arbeitsmarkt nachrücken können. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit der über 60-Jährigen um mehr als 62 Prozent an. Das Null-Defizit-Ziel hat zu einem Rückgang öffentlicher Investitionen geführt. Außerdem“, so Moser, „hat die Regierung ein halbes Jahr verstreichen lassen, bis sie im Dezember endlich auf den düsteren Arbeitsmarkt reagiert hat.“

Das im Dezember vom Bundeskanzler angekündigte Arbeitsmarktprogramm (zusätzlich 440 Mill. Euro für Bauinvestitionen, 501 Mill. für Forschung; Verdoppelung der Plätze für Fachhochschul-Anfänger, befristete Anhebung des Freibetrages für Bauinvestitionen von drei auf zehn Prozent) seien, so Moser, nicht rasch genug wirksam. Hier hätten manche Bundesländer, etwa durch die gelockerte Bindung von Wohnbaugeldern, rascher reagiert.

Besonders bedauert Moser, dass die Konjunkturflaute nicht für eine Qualifizierungsoffensive genutzt wird. „Wenn schon mehr Leute zwangsweise eine Arbeitspause oder in steigendem Maße auch Kurzarbeit machen müssen, dann wäre es nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich vernüftig, die vorhandene Zeit für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu nutzen. Je besser jemand ausgebildet ist, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden. Wenn jetzt dafür Geld ausgegeben würde, so Moser, „dann rechnet sich das in relativ kurzer Zeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat dafür aber weder genügend Geld noch den Auftrag.“

Es fehlt der Wille


Anstatt die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik kräftig aufzustocken, werde es schon als Erfolg verkauft, dass die geplante Kürzung um mehr als acht Prozent nicht vorgenommen wurde, bedauert Moser. Die Folge sei, dass gleich viel Geld als im Vorjahr (600 Mill. Euro) auf mehr Arbeitslose aufgeteilt werden müsse. Dadurch kämen vor allem teurere Qualifizierungsprogramme wie das Nachholen von Schul- und Lehrabschlüssen, die Umschulung in neue Berufe oder sozial begleitete Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose unter Druck. „Was fehlt“, so Moser, „ist der politische Wille für wirklich nachhaltige Qualifizierungs-Maßnahmen.“ Dass es immer noch keine Bauarbeiterstiftung gibt, womit ein Teil des Überangebots an Arbeitskräften in dieser Branche durch Umschulungen abgebaut werden könnte, sei ein typisches Beispiel dafür. Und dabei beklage die Wirtschaft laut den Mangel an Facharbeitskräften.


ZUR SACHE


Neue Spitze bei Arbeitslosen


297.830 Österreicher/-innen waren mit Ende Jänner arbeitslos gemeldet; das sind um 40.071 mehr als im Jänner 2001 (plus 15,5%). Erstmals seit 1966 ist auch die Zahl der Beschäftigten insgesamt zurückgegangen (minus 7.967).

Bei den Inländern stieg die Arbeitslosigkeit um 14,3%, bei den ausländischen Arbeitskräften um 22%. Die weiter stark wachsende Ausländerarbeitslosigkeit hat mehrere Gründe: die ungewöhnlich hohe Rate an Arbeistlosen auf dem Bau (88.347); hier droht laut AMS auch nach dem Saisonbeginn eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Die Ausländer/-innen leiden aber auch unter dem „Jännerloch“ im Tourismus und unter dem Verdrängungswettbewerb durch billigere Saisonniers.

Im Jänner schlug die Konjunkturschwäche auch auf den Produktionsbereich (+ 19,4%), den Handel (+19%) und auf unternehmensbezogene Dienstleistungen (+21%) voll durch. Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen lag mit einer Zunahme von 12,5% unter dem Durchschnitt; allerdings gab es bei den über 60-Jährigen einen Anstieg von 62,4%! Hier wirken sich offensichtlich die neuen Pensionsregelungen massiv aus. Mit 21,6% stieg die Arbeitslosigkeit der 19- bis 24-Jährigen ungewöhnlich stark. Sie „bezahlen“ für ihre höhere Berufs-Flexibilität.

Obwohl für heuer deutlich mehr Arbeitslose anstehen, wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik (600 Mio. E) gegenüber 2001 nicht aufgestockt. Lediglich für die Lehrlingslehrgänge gibt es um 7,3 Mio. d mehr. Das Geld für mehr Qualifizierungsmaßnahmen wäre vorhanden. Der Sparzwang kommt von der Regierung, die heuer 20 Milliarden Schilling (1,45 Mrd. e) aus der Arbeitslosenversicherung für das Budget abzweigt.


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