Keine Taktik auf Kosten der EU-Erweiterung

Auf dem „Bauplatz Europa“ wird zur Zeit heftig gearbeitet. Bei den Erweiterungsverhandlungen geht es an die harten Nüsse und ein Reformkonvent soll die EU regierbarer und bürgernäher machen. Auch die Kirchen krempeln die Ärmeln hoch.

Letzte Woche sprach sich der Ökumenische Rat der Kirchen Österreichs „klar und deutlich für eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft“ aus. Kurz zuvor bezeichnete die Bischofskonferenz die „Wiedervereinigung Europas“ als „historische Notwendigkeit“ und „große Chance“. Das Engagement der Kirchen – nicht nur in Österreich – für die Aufnahme der ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas in die EU hat mehrere Gründe: Zunächst sehen die Kirchen darin ein Friedensprojekt. Die Vergangenheit habe gezeigt, so der Ökumenische Rat, dass es Friede in Europa nur dann gebe, wenn Nachbarn wirtschaftlich, kulturell und politisch zusammenarbeiten. Die Europäischen Gemeinschaft habe wesentlich dazu beigetragen, dass Jahrhunderte alte nationale Rivalitäten überwunden wurden. Dieser Prozess müsse nun auch die Grenzen des ehmaligen „Eisernen Vorhanges“ überspringen.

Ein Demokratieschub

Ein weiterer Beweggrund für das Engagement der Kirchen ist die Überzeugung, dass ein EU-Beitritt in den Reformländern zu einem Schub an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen wird. Erst vor kurzem beklagte der Marburger Weihbischof Anton Stres bei einer Diskussion mit katholischen Publizisten in Österreich die unzureichende demokratische Kultur in seinem Land, wo Wirtschaft, Medien und Verwaltung noch weitgehend in den Händen „alter Seilschaften“ seien. Er hoffe, dass der EU-Beitritt auch die Demokratie in Slowenien und die Entkrampfung des Kirche-Staat-Verhältnisses vorantreibe.

Sorgen ernst nehmen

Ein weiteres Anliegen der Kirchen ist ein solidarischer Ausgleich zwischen den Ländern und Regionen Europas. Das extrem hohe Wohlstandsgefälle, so der Ökumenische Rat, sei nicht nur eine Bedrohung für die äußere und innere Sicherheit, es führe auch zu einer großen Verunsicherung auf den Arbeitsmärkten. Mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und festen Vereinbarungen müsse es in diesem Bereich allmählich zu einer Angleichung kommen. Auch in den Fragen des Verkehrs, der Kernkraft, der europäischen Sicherheitspolitik, der Menschenrechte und der sozialen und ökologischen Standards setzen die Kirchen Österreichs auf den europäischen Einigungsprozess. „Die Europäische Union ist in ihren Strukturen verbesserbar, aber sie ist nicht ersetzbar“, stellt der Ökumenische Rat fest. Daran schließt er die Sorge, dass österreichische Politiker aus dem Streit um die EU-Erweiterung parteipolitisches Kapital schlagen könnten. Wer aber glaubhaft für die EU-Erweiterung eintreten wolle, müsse auch die berechtigten Sorgen der Menschen – etwa in der Landwirtschaft, an den Transitrouten oder in der Nachbarschaft von Atommeilern – ernst nehmen und nach Kräften zu ihrer Verminderung beitragen. Die Kirche biete dazu ihre Zusammenarbeit an, betonten die österreichischen Bischöfe.

Mit beiden Lungen

Ein Zusammenrücken Europas bedeutet für die Kirchen auch, dass sie ein neues Verhältnis zwischen den Konfessionen der westlichen und der östlichen Tradition finden müssen. Der Papst sprach schon vor Jahren davon, dass Europa mit beiden Lungenflügeln atmen müsse. Er erwartet sich davon wesentliche geistliche und gesellschaftliche Impulse.

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Wo ist der Platz der Kirchen?

Zur Sache

Seit 28. Februar berät der EU-Konvent über die Zukunft Europas. Es geht dabei nicht nur um die Reform der Institutionen, damit diese demokratischer, handlungsfähiger und für die Bürger durch- schaubarer werden, sondern auch um Ziele und Werte der europäischen Politik. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften fordern daher eine größere Beachtung in der Reformdiskussion.

Im Weißbuch der EU-Kommission über „Europäisches Regieren“ (Juli 2001) wird der „spezifische Beitrag“ der Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Zukunft Europas ausdrücklich betont. Im Widerspruch dazu werden im Fahrplan des Reformkonventes die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht ausdrücklich als Partner angesprochen. Sie sollen (können) „wie alle anderen interessierten Gruppen auch“, so Konvents-Vizepräsident Jean-Luc Dehaene, mitarbeiten. „Wenn immer wieder beklagt wird, dass es keine Diskussion darüber gebe, was die europäische Gesellschaft im Innersten zusammenhalten könnte, wenn von der Politik nach Werten und Sinnstiftung gerufen wird, dann ist es tatsächlich schwer zu verstehen, warum der Konvent nicht von sich aus die Religionsgemeinschaften stärker zur Beratung heranzieht“, sagt der Leiter des EU-Büros der Österreichischen Bischofskonferenz, Michael Kuhn.

Neben der Verankerung einer transzendenten Begründung der Menschenwürde und sozialer und ökologischer Zielsetzungen in der geplanten „Verfassung“, streben die kath. EU-Bischofskonferenzen auch eine institutionelle Vertretung der Kirchen und Religionsgemeinschaften bei der EU-Kommission an.