Die von der Bundesregierung genannte Zahl von jährlich mindestens 12.500 Flüchtlingen (insgesamt 50.000), die bis 2019 das Land verlassen sollen, ist nicht verwunderlich. Kommentar von Heinz Niederleitner.
Sie ist wie die Obergrenze/Richtlinie bei der Flüchtlingsaufnahme zunächst wohl eher ein Signal an die Bevölkerung nach dem Motto: „Ihr könnt beruhigt sein.“ Wie bei der Obergrenze ist auch hier unsicher, wie
groß die Zahl wirklich wird. Abschieben darf man nämlich nur Menschen, die kein Asyl- oder Bleiberecht haben. Und diese Entscheidung hängt von einem Asylverfahren ab. Dass dies fair bleibt, werden Hilfsorganisationen jetzt umso genauer beobachten. Abschieben kann man zudem nur jemanden, der anderswo aufgenommen wird. Auch das ist oft fraglich. Im Übrigen gab es im Vorjahr schon 8365 „Außerlandesbringungen“.