Die Räder stehen still

Es ist fünf nach zwölf, Freitag, 25. Oktober. Auf der Inntal- und Tauernautobahn geht nichts mehr. Wieder einmal protestiert die genervte Bevölkerung gegen den ungebremsten Lkw-Transit.

„In den letzten Jahren wurden eine ganze Reihe von Gesetzen und Verträgen gebrochen und jetzt will man auch noch die Menschen mit einem primitiven Schwindel täuschen.“ Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol bringt schwere Geschütze in Stellung, wenn er die „Notwehraktion“ am Freitag dieser Woche begründet. Erstmals werden gleichzeitig die beiden wichtigsten Nord-Süd-Transitstrecken in Österreich, die Inntal- und die Tauernautobahn, sowie der Fernpass und der Felbertauern durch Protestversammlungen blockiert.

Der Stein des Anstoßes ist der Versuch der EU-Kommission, die bestehenden Transitbeschränkungen durch Österreich auszuhebeln. „Der Kommission glaubt, die schwer geprüften Menschen an den Transitstrecken für dumm verkaufen zu können“, empört sich Fritz Gurgiser. „Man versucht den Leuten Sand in die Augen zu streuen und sagt, dass auch nach 2003 an den Ökopunkten festgehalten werden soll.

Gleichzeitig aber will die Kommission, dass es keine mengenmäßige Beschränkung mehr gibt. Das bedeutet aber, dass der Lkw-Verkehr durch die sensiblen Alpentäler in wenigen Jahren auf das Doppelte ansteigen wird“, rechnet Gurgiser vor. Je moderner (schadstoffärmer) die Brummer sind, desto mehr will die EU durchfahren lassen. Für Gurgiser ist das ein glatter Vertragsbruch: damit wird das Ziel aller Transitregelungen – die nachhaltige Senkung der Schadstoffe – nicht erreicht.

Für Gurgiser ist derzeit höchste Zeit: Im November verhandelt das EU-Parlament über den Alpentransit. Und bis Ende des Jahres sollen die Verkehrskapitel der Beitrittsländer ausverhandelt sein. „Ohne klare Beschränkung der Lkw-Transitfahrten durch Österreich kann es keine Zustimmung zu einer Erweiterung geben“, fordert Gurgiser. „Denn sonst werden wir vom Schwerverkehr überhaupt überrollt. Schon jetzt sind manche Regionen im Inntal so verpestet, dass aus gesundheitlichen Günden Betriebsansiedlungen nicht mehr gestattet werden.“
„Ein ungezügelter Lkw-Verkehr durch die Alpen widerspricht allen sozialen und ökologischen Vereinbarungen der EU, der Alpenschutzkonvention und der österreichischen Verfassung“, fordert Gurgiser mehr glaubwürdige Politik ein.

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Zur Sache

Ziel verfehlt

Am 2. Mai 1992 schloss Österreich mit der EG den Transitvertrag ab. 1994 wurde er durch das Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union ersetzt. Beide Abkommen hatten das klare Ziel, innerhalb von zwölf Jahren die Stickoxyd-(NOx-) Emissionen aus dem Lkw-Transit um 60% zu senken.

Um die Lärm- und Schadstoffbelastung des Transitverkehrs durch Österreich zu senken, wurden zwei Steuermaßnahmen ergriffen: die Ökopunkte, die pro Fahrt je nach technischem Zustand des Lkw (Schadstoffausstoß) abgebucht werden, und die absolute Obergrenze von 1,5 Millionen Lkw-Transitfahrten. Beide Werte wurden von der Politik großzügig festgelegt. Die Folge war, dass die NOx-Belastung nicht gesunken, sondern um 20% gestiegen ist. Die Transitfahrten nahmen um 60% zu. Ein Grund dafür ist auch, dass die Frächter die tatsächlich verursachten Straßen-, Gesundheits-, Umwelt- und Sozialkosten nicht bezahlen. Im Gegenteil, seit 1994 sind die Abgaben pro Transitfahrt um 57% gesunken. Kein Wunder, dass über den Brenner 26 Millionen Tonnen per Lkw und nur 9,7 Mill. mit der Bahn fahren.

Im Jahr 1999 wurde erstmals die Obergrenze von 1,5 Millionen Fahren überschritten. Laut Vertrag hätte die EU-Kommission daraufhin den Lkw-Transit einbremsen müssen. Das ist nicht geschehen. Auch nicht in den beiden Folgejahren. Deshalb hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Klagen wegen Vertragsbruchs eingebracht. In einer Vorabentscheidung hat der EuGH Österreich Recht gegeben. Nun strebt die Kommission eine Nachfolgeregelung zur 2003 auslaufenden Transitvereinbarung an – ohne Mengenbeschränkung!

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Erklärung:

Solidarisch mit den Betroffenen

„Am 25. Oktober wird es still auf Transitrouten durch Tirol. Mit Protestversammlungen auf der Autobahn bei Vomp, auf der Fernpass-Route und am Felbertauern fallen Bürgerinnen und Bürger dem Rad der alltäglichen Verkehrsflut in die Speichen. Dieser Protest soll Anlass sein, sich Gedanken über die Zukunft des Verkehrs in unserer sensiblen Alpenregion zu machen.
Lärmbelastung und Luftverschmutzung in Tirol haben ein Ausmaß angenommen, das ein rasches Handeln erforderlich macht. Ich fühle mich solidarisch mit den Menschen, die sich um die Bewahrung ihres Lebens- und Wirtschaftsraumes sorgen und für die Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastung eintreten. Ich hoffe, dass ihr Aufschrei gehört wird.
Ich weiß um die Notwendigkeiten eines schnellen Warenaustausches und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen, die damit verbunden sind. Aber die Bewahrung des Lebens- und Wirtschaftsraumes und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen haben Vorrang vor anderen Interessen.

Ich hoffe, dass für Tirol, die gesamte Alpenregion und darüber hinaus Lösungen für die drängenden Verkehrsfragen gefunden werden, in denen die berechtigten Lebensinteressen der Menschen in großem Maße berücksichtigt sind.“

Alois Kothgasser, Bischof von Innsbruck