BRIEF_KASTEN
Österreich – Ein Schlusslicht?
E in wunderschöner Sommertag neigt sich dem Ende zu. Abends versammelt sich die Familie in trauter Eintracht vor dem Fernseher. Informationen aus aller Welt strömen ins aufgeheizte Wohnzimmer. Brand im Nationalpark Kalkalpen, Doping im Sport, Marla Glenn in Österreich . . . und ein kurzer Beitrag über Österreich als Schlusslicht in der EU. Nicht bei den Wirtschaftsdaten, nicht bei den Arbeitslosenzahlen.
Ö sterreich teilt sich mit Griechenland das Schlusslicht bei der Betreuung von Flüchtlingen (siehe Seite 6). Nur jeder Dritte hat ein Dach über dem Kopf. Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es keinen. Ein alter Hut. Bis Februar 2005 hat Österreich noch Zeit, die EU-Aufnahmerichtlinie für die Versorgung von Asylwerbern umzusetzen. Und macht keine Anstalten, sich dabei zu beeilen.
Alles nur eine Meldung für das Sommerloch? Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR stellt sogar fest, dass der Entwurf des Asylgesetzes, der im Herbst durch das Parlament soll, im Widerspruch zur Genfer Flüchtlings- und zur europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Mehr noch: Österreich blockiert die bereits ausverhandelte gemeinsame Flüchtlingsdefinition der EU. Es gibt Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Und jene, die zwar als schutzbedürftig gelten, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Sie erhalten nicht den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationshilfen. Mit dieser strengen Zwei-Klassen Gesellschaft steht Österreich in der EU fast alleine da. Österreich – ein Schlusslicht?
Ö sterreich teilt sich mit Griechenland das Schlusslicht bei der Betreuung von Flüchtlingen (siehe Seite 6). Nur jeder Dritte hat ein Dach über dem Kopf. Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es keinen. Ein alter Hut. Bis Februar 2005 hat Österreich noch Zeit, die EU-Aufnahmerichtlinie für die Versorgung von Asylwerbern umzusetzen. Und macht keine Anstalten, sich dabei zu beeilen.
Alles nur eine Meldung für das Sommerloch? Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR stellt sogar fest, dass der Entwurf des Asylgesetzes, der im Herbst durch das Parlament soll, im Widerspruch zur Genfer Flüchtlings- und zur europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Mehr noch: Österreich blockiert die bereits ausverhandelte gemeinsame Flüchtlingsdefinition der EU. Es gibt Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Und jene, die zwar als schutzbedürftig gelten, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Sie erhalten nicht den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationshilfen. Mit dieser strengen Zwei-Klassen Gesellschaft steht Österreich in der EU fast alleine da. Österreich – ein Schlusslicht?
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