Noch nie war es in den österreichischen Gefängnissen so eng wie jetzt. Insgesamt wurden vergangenen Freitag 8204 Häftlinge gezählt. Platz gibt es in allen 28 Justizanstalten nur für 8000 Insassen. Mit 66 Prozent in zwei Jahren ist der Anstieg bei jugendlichen Inhaftierten besonders krass. Auch der Missbrauch eines 14-jährigen Untersuchungshäftlings hat die Behörden nicht dazu gebracht, gerade bei Jugendlichen die Haftstrafe als allerletztes Mittel einzusetzen. Obwohl man weiß, dass die Haft die teuerste und unwirksamste Form der Resozialisierung ist, greift die Politik der „scharfen Hand“ auch bei kleinen Delikten immer mehr um sich. Das gute Instrument des Tatausgleichs wird immer seltener eingesetzt. Jugendliche werden immer öfter neben erwachsenen Verdächtigen und Tätern eingesperrt. Sicherer wird Österreich damit nicht, aber unmenschlicher.
Hans Baumgartner
Auftrag für Silvio
Dass es gerade jetzt, in seiner EU-Präsidentschaft, so viele Flüchtlinge in Italien an Land spült, sollte Silvio Berlusconi ein Fingerzeig sein. Denn der Ministerpräsident bemüht sich, den Gottesbezug in die EU-Verfassung hineinzureklamieren. Doch Hunderte Flüchtlinge auf Lampedusa und die Bewohner der Mittelmeerinsel sind ihrem Schicksal überlassen. Restriktive Dekrete sollen erst recht verhindern, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung in die Festung Europa gelangen. Und wenn sie am Wassergraben Mittelmeer scheitern? Besorgnis erregend ist auch die Anmerkung eines Helfers: Weder für Hilfsorganisationen noch für Journalisten sei es einfach, auf die Insel zu gelangen. Unliebsame Bilder könnten den Glanz der Präsidentschaft zu sehr trüben.