BRIEF_KASTEN
Eine Notbremsung
In Sonntagsreden wird gerne betont, dass die Europäische Union nicht bloß ein Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei. In der Praxis macht sie es den EU ihren Bürger/-innen aber schwer, das auch zu glauben. Mehrere Beispiele aus der letzten Zeit machen deutlich, wie die Uhren in Brüssel tatsächlich ticken.
Die EU-Kommission tritt vehement dafür ein, eine möglichst freizügige Regelung für die verbrauchende Embryonenforschung durchzusetzen. Für höchst umstrittene Forschungsziele soll menschliches Leben zum Rohstofflieferanten werden. Die selbe Kommission will bei einer Richtlinie über die Haftung von Umweltschäden ausgerechnet die Atomkraftwerksbetreiber schonen. Würden die nämlich für ihr Risiko selber haften müssen, wäre es aus mit dem billigen Atomstrom und den lukrativen Ostgeschäften. Die spielten wohl auch eine Rolle, als die Regierungschefs der EU-Staaten den mächtigen Kremlherren Putin trafen. Die umstrittenen Aktionen seiner Justiz und die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kamen dabei nicht auf den Tisch.
Die wirtschaftlichen Interessen scheinen die „heilige Kuh“ der Mächtigen in der EU zu sein. Dass diese bereit sind, dafür auch über elementare Lebensinteressen von Menschen drüberzufahren, erleben die Anrainer der Alpentransitstrecken täglich. Seit Jahren sind beim Europäischen Gerichtshof Klagen Österreichs wegen der Verletzung des Transitvertrages anhängig. Als es darum ging, eine moderate Verkehrsbeschränkung des Landes Tirol außer Kraft zu setzen, fiel die Entscheidung in wenigen Wochen. Es wird Zeit, dass jemand in Brüssel die Notbremse zieht.
Die EU-Kommission tritt vehement dafür ein, eine möglichst freizügige Regelung für die verbrauchende Embryonenforschung durchzusetzen. Für höchst umstrittene Forschungsziele soll menschliches Leben zum Rohstofflieferanten werden. Die selbe Kommission will bei einer Richtlinie über die Haftung von Umweltschäden ausgerechnet die Atomkraftwerksbetreiber schonen. Würden die nämlich für ihr Risiko selber haften müssen, wäre es aus mit dem billigen Atomstrom und den lukrativen Ostgeschäften. Die spielten wohl auch eine Rolle, als die Regierungschefs der EU-Staaten den mächtigen Kremlherren Putin trafen. Die umstrittenen Aktionen seiner Justiz und die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kamen dabei nicht auf den Tisch.
Die wirtschaftlichen Interessen scheinen die „heilige Kuh“ der Mächtigen in der EU zu sein. Dass diese bereit sind, dafür auch über elementare Lebensinteressen von Menschen drüberzufahren, erleben die Anrainer der Alpentransitstrecken täglich. Seit Jahren sind beim Europäischen Gerichtshof Klagen Österreichs wegen der Verletzung des Transitvertrages anhängig. Als es darum ging, eine moderate Verkehrsbeschränkung des Landes Tirol außer Kraft zu setzen, fiel die Entscheidung in wenigen Wochen. Es wird Zeit, dass jemand in Brüssel die Notbremse zieht.
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