Freitag, 14. November. Noch wird bei den ÖBB gestreikt. Gemeinsam mit der Betriebsseelsorge treffe ich in einer großen, aber fast menschenleeren Halle des TS-Werkes der ÖBB in Linz aufgebrachte Eisenbahner zum Gespräch.
„Ich begrüße, was die Gewerkschaft macht. Denn nichts haben wir schon. Es kann nur besser werden.“ – Die Stimmung im ÖBB TS-Werk in Linz, der früheren Hauptwerkstätte, ist an diesem Vormittag, dem 14. November, geladen. Dass wenige Stunden später der Streik beendet werden wird, zeichnet sich noch nicht ab.
Das Werk bietet 1.250 Eisenbahnern Arbeit. Christian Gratzl, Obmannstellvertreter der Personalvertretung, begleitet uns auf dem Werksgelände und erläutert, was die Eisenbahner so in Rage bringt: Vor allem, dass per Gesetz Einzelverträge abgeändert werden sollen ...
Viele Eisenbahner verdienen auch mit 30 Dienstjahren nicht mehr als 1.300 Euro im Monat. Etwa Teamleiter – man könnte „Partieführer“ übersetzen – Franz Eder, zu dessen Team 14 Arbeiter gehören. Was derzeit öffentlich diskutiert wird, ist ein Vergleich von Details. Aufs Gesamte werde nicht geblickt. Die Zusatzleistungen können nicht ohne die geringen Monatsverdienste gesehen werden. „Ich habe mich seinerzeit für die Bahn entschieden, obwohl der Verdienst hier gering ist. Aber die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der frühe Pensionsantritt haben das ausgeglichen“, erzählt einer in der Runde. Nun ist das Pensionsantrittsalter schon hinaufgesetzt. Die Eisenbahner zahlen zudem viel höhere Pensionsbeiträge (15,05 % gegenüber 10,25 % der ASVG-Versicherten). „Und nun sollen wir auch um bis zu 30 Prozent Lohn umfallen!“, entrüstet sich einer.
Zudem werden die seit Jahren geltenden Änderungen außer Acht gelassen: Bei den ÖBB gilt seit 1995 für alle neuen Arbeitnehmer (derzeit etwa 7.000 von 45.000) Angestelltengesetz und ASVG. „Die Züge bleiben abgestellt. Geredet haben wir schon“, fasst einer zusammen, was viele denken. Enttäuschung und Wut sind groß. Dazu gesellt sich das Gefühl, für mehr einzustehen als für die eigenen Rechte. „Es geht um Österreich“, sagen sie. „Wir drehen den Österreichern das Licht auf!“ Solidaritätsbekundungen gebe es von vielen anderen Gewerkschaften. Es sei an der Zeit, dem neoliberalen Kurs Österreichs etwas entgegenzusetzen.
Was aber müsste passieren, damit die zornigen Eisenbahner den Streik beenden? Es gehe Richtung Generalstreik, ist die Diskussionsrunde überzeugt. „Die Regierung müsste aus dem Amt gejagt werden.“ Die da oben säßen, so wird einer tief sitzenden Kränkung Luft gemacht, auf 13.000 Euro Monatsgehalt „und uns will man bis zu 30 Prozent nehmen“. Die Verständigungsbrücke zwischen Eisenbahnern und Regierung ist schwach. Das ist auch nach dem Ende des Streiks deutlich geworden.
Zum Thema
Eisenbahn
Dienstrecht. Seit 1. Jänner 1995 gilt bei den ÖBB ein neues Dienstrecht für alle neuen Dienstnehmer/innen. Sie sind wie andere Angestellte kündbar, haben Urlaubsanspruch wie sie. Für Turnusbedienstete gibt es acht zusätzliche Urlaubstage.
Pensionsantritt. Das Pensionsantrittsalter wurde angehoben.
Krankenstandstage. Die Eisenbahner bestreiten die kolportierten durchschnittlichen 28 Krankenstandstage pro Jahr. Dies sei eine veraltete Zahl, die schon um sechs Tage gesenkt worden sei. Die dennoch hohe Zahl an Krankenständen hänge mit den langen Pensionierungsverfahren zusammen.
Defizit. 4,4 Milliarden Euro erwirtschafte die Eisenbahn Defizit. Stimmt nicht, wehren sich die ÖBBler. In diese Zahl sind die Pensionen eingerechnet (1,3 Mrd. Euro), was bei keinem anderen Unternehmen geschehe. Zudem sind darin die Infrastrukturkosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen (2,4 Mrd. Euro), wie die Schülerfreifahrt (0,7 Mrd. Euro), berechnet. Bei einem fairen Vergleich würde zudem die Schiene der Straße haushoch überlegen sein: Die Straße kostet den Österreicher/innen jährlich 10 Milliarden Euro.