BRIEF_KASTEN
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Der falsche Weg
Seit 1. Jänner gilt die neue Regelung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Doch die Länder sind im Verzug mit der Bereitstellung der notwendigen Quartiere, weil sie in vielen Orten, wo Flüchtlingshäuser eröffnet werden sollen, auf Widerstand stoßen. Zu oft haben die Menschen Bilder von Traiskirchen gesehen und wollen eine ähnliche Lage vor ihrer Haustüre nicht haben. Dass in dieser Situation etwas geschehen muss, ist klar. Dass die Regierung aber mit verschärften Abschieberegelungen das Problem lösen will, ist der falsche Weg, auch wenn er populär ist. Er kann für manche Asylwerber lebensgefährlich werden. Menschlich ist das Problem nur in den Griff zu bekommen, wenn man vor Ort eine gute Betreuung und Information sicherstellt und durch mehr qualifiziertes Personal die Asylverfahren nicht unnötig verlängert. Dazu aber fehlt es an Willen und Mut.Hans Baumgartner
Wahlbeobachter
Wahlbeobachtung gilt als Garantie für freie Wahlen. So werden am Sonntag neben UN-Beobachter/-innen auch Frauen und Männer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlverlauf in Afghanistan kritisch verfolgen. Scheinbar nichts ungewöhnliches für das Land, das im Übergang vom Taliban-Terror zur Demokratie steckt. Überraschend aber, dass nach dem Chaos der Stimmauszählung bei den Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren die OSZE jetzt die USA prüfen. Und ihr erster Bericht deckt erhebliche Mängel auf. Nicht nur beim Erstellen der Wahllisten für den 2. November gibt es Schwierigkeiten. Auch Wahlmaschinen für nicht weniger als 50 Millionen Wähler sind für den Einsatz ungeeignet.
Walter Achleitner
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