BRIEF_KASTEN
Soziales hat hohen Wert
Landesrat Josef Ackerl im Krankenhaus Sierning. – Zwar ist schon viel verändert worden, aber noch haben – auch unter kirchlicher Trägerschaft – einige Altenheime Erneuerungsbedarf. Etwa Gallspach, Gmunden (St. Anna Heimhilfe), Heim der Kreuzschwestern in Linz und Sierning.
„Mobil vor stationär“ lautet eines der von Soziallandesrat Josef Ackerl intensiv vertretenen Ziele. Selbstbestimmung für alle ist ein anderes.
Das braucht entsprechende Mittel im Sozialbudget, das unmittelbar etwa 50.000 Menschen (Pflegegeld, Behindertenhilfe, mobile Hilfe, stationäre Einrichtungen) zu Gute kommt. Die Ausgaben wachsen überdurchschnittlich. Andererseits setzt das oberösterreichische Landesbudget im kommenden Jahr die seit einigen Jahren eingeschlagene Richtung fort: Keine Politik zu Lasten nächster Generationen, keine Neuverschuldung, Festhalten an der Schuldenfreiheit ...
Die Sozialpolitik (363 Millionen Euro zuzüglich 23 Millionen Euro für das Flüchtlingswesen) hat einen besonderen Stellenwert. Sie darf sieben Prozent mehr ausgeben als 2004. Das klingt gut. Doch vier Prozent schlucken die schon bestehenden Aufgaben, nur drei Prozent bleiben für Neues übrig, erläutert Landesrat Josef Ackerl. In den vergangenen Jahren wurde im Sozialbereich sehr viel erneuert, bewegt. „Mobil vor stationär“ ist weitgehend umgesetzt. Die Leistungen sollen noch ausgeweitet werden. Etwa durch den Ausbau der Heimhilfe, durch weitere Verkleinerung der stationären Einheiten. Dazu sollen Angebote in bisher weniger ausgebauten Bereichen entstehen. Ackerl nennt als Beispiel die Rehabilitation von Patienten mit Schädl-Hirntrauma.
Geld braucht es für viele sozialpolitischen Anliegen. Für Menschen mit Behinderungen denkt Ackerl zum Beispiel an ein Mindesteinkommen, das die Selbstbestimmung hebt. „Dies wird ein weiterer entscheidender Schritt.“ Mehrfachbehinderungen (geistige, psychische Behinderung und Verhaltensauffälligkeit) nehmen zu. Diese Menschen brauchen bestqualifizierte Einrichtungen und haben einen hohen Betreuungsaufwand. Fehlt das Geld, führt das Richtung Verwahrung und nicht zu selbstbestimmtem Leben. Die aufwändigen Leistungen lohnen sich aber; Erfolge stellen sich bereits ein. Auch der Pflegebedarf steigt. „Wir haben viel schwierigere Pflegesituationen“, denn viel mehr Menschen sind jetzt in höheren Pflegestufen wie früher.Die Sozialpolitik hat allerdings keinen leichten Stand in einer Zeit, in der die Finanzströme, wie Ackerl sagt, verstärkt zu den wirtschaftlichen Bereichen hingehen, zu jenen Bereichen also, die nicht unbedingt die Hilfe des Staates brauchen. Die umgekehrte Strategie wäre notwendig, um alle erforderlichen Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen finanzieren zu können. In fünf Jahren sollte es niemanden mehr geben, der trotz Anspruch auf eine Leistung, diese nicht bekommt. Aber Ackerl ist skeptisch: Der Trend läuft anders. Leute mit Behinderungen werden davon stärker betroffen sein.
Für welche Bereiche soll ein in die Zukunft blickendes Land Geld in die Hand nehmen? Was ist zukunftsträchtig? Geld für soziale Anliegen bringt hier und heute Ausgleich in Situationen der Benachteiligung. Aber Investitionen in die Zukunft weiten den Spielraum der nachkommenden Generation. Also Geld in Bildung, Forschung, Gesundheit ... investieren. Der für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Jugend zuständige Landesrat Viktor Sigl nahm in der der Kirchenzeitung dazu Stellung.
Das Wirtschaftsbudget für Oberösterreich 2005 sei grundsätzlich gut, meint Landesrat Viktor Sigl. Er verweist darauf, dass die Mittel für Forschung und Technologie auf 28 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit könnten wichtige Impulse für den weiteren Ausbau des Technologielandes Oberösterreich gesetzt werden, etwa in den Bereichen Breitbandinitiative (schnelles Internet für die ländlichen Regionen), oder in Technologiezentren. „All diese Maßnahmen sichern Arbeitsplätze und schließlich den Wohlstand im Land“, sagt Viktor Sigl.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit 15 Millionen Euro werde auf dem Höchststand von 2004 bleiben. Die Bildungsoffensive werde – etwa im Bereich der Fachhochschulen mit Investitonen von 50 Millionen Euro – fortgesetzt. „Innovation und Qualifikation sind Voraussetzungen, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen werden“, betont Landesrat Sigl die Wichtigkeit, dass die Politik für diese Bereiche Geld in die Hand nimmt.
„Mobil vor stationär“ lautet eines der von Soziallandesrat Josef Ackerl intensiv vertretenen Ziele. Selbstbestimmung für alle ist ein anderes.
Das braucht entsprechende Mittel im Sozialbudget, das unmittelbar etwa 50.000 Menschen (Pflegegeld, Behindertenhilfe, mobile Hilfe, stationäre Einrichtungen) zu Gute kommt. Die Ausgaben wachsen überdurchschnittlich. Andererseits setzt das oberösterreichische Landesbudget im kommenden Jahr die seit einigen Jahren eingeschlagene Richtung fort: Keine Politik zu Lasten nächster Generationen, keine Neuverschuldung, Festhalten an der Schuldenfreiheit ...
Sieben Prozent mehr
Die Sozialpolitik (363 Millionen Euro zuzüglich 23 Millionen Euro für das Flüchtlingswesen) hat einen besonderen Stellenwert. Sie darf sieben Prozent mehr ausgeben als 2004. Das klingt gut. Doch vier Prozent schlucken die schon bestehenden Aufgaben, nur drei Prozent bleiben für Neues übrig, erläutert Landesrat Josef Ackerl. In den vergangenen Jahren wurde im Sozialbereich sehr viel erneuert, bewegt. „Mobil vor stationär“ ist weitgehend umgesetzt. Die Leistungen sollen noch ausgeweitet werden. Etwa durch den Ausbau der Heimhilfe, durch weitere Verkleinerung der stationären Einheiten. Dazu sollen Angebote in bisher weniger ausgebauten Bereichen entstehen. Ackerl nennt als Beispiel die Rehabilitation von Patienten mit Schädl-Hirntrauma.
Selbstbestimmt leben
Geld braucht es für viele sozialpolitischen Anliegen. Für Menschen mit Behinderungen denkt Ackerl zum Beispiel an ein Mindesteinkommen, das die Selbstbestimmung hebt. „Dies wird ein weiterer entscheidender Schritt.“ Mehrfachbehinderungen (geistige, psychische Behinderung und Verhaltensauffälligkeit) nehmen zu. Diese Menschen brauchen bestqualifizierte Einrichtungen und haben einen hohen Betreuungsaufwand. Fehlt das Geld, führt das Richtung Verwahrung und nicht zu selbstbestimmtem Leben. Die aufwändigen Leistungen lohnen sich aber; Erfolge stellen sich bereits ein. Auch der Pflegebedarf steigt. „Wir haben viel schwierigere Pflegesituationen“, denn viel mehr Menschen sind jetzt in höheren Pflegestufen wie früher.Die Sozialpolitik hat allerdings keinen leichten Stand in einer Zeit, in der die Finanzströme, wie Ackerl sagt, verstärkt zu den wirtschaftlichen Bereichen hingehen, zu jenen Bereichen also, die nicht unbedingt die Hilfe des Staates brauchen. Die umgekehrte Strategie wäre notwendig, um alle erforderlichen Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen finanzieren zu können. In fünf Jahren sollte es niemanden mehr geben, der trotz Anspruch auf eine Leistung, diese nicht bekommt. Aber Ackerl ist skeptisch: Der Trend läuft anders. Leute mit Behinderungen werden davon stärker betroffen sein.
Zukunftsinvestitionen
Für welche Bereiche soll ein in die Zukunft blickendes Land Geld in die Hand nehmen? Was ist zukunftsträchtig? Geld für soziale Anliegen bringt hier und heute Ausgleich in Situationen der Benachteiligung. Aber Investitionen in die Zukunft weiten den Spielraum der nachkommenden Generation. Also Geld in Bildung, Forschung, Gesundheit ... investieren. Der für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Jugend zuständige Landesrat Viktor Sigl nahm in der der Kirchenzeitung dazu Stellung.
ZUM THEMA
Wirtschaft, Arbeit, Bildung
Das Wirtschaftsbudget für Oberösterreich 2005 sei grundsätzlich gut, meint Landesrat Viktor Sigl. Er verweist darauf, dass die Mittel für Forschung und Technologie auf 28 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit könnten wichtige Impulse für den weiteren Ausbau des Technologielandes Oberösterreich gesetzt werden, etwa in den Bereichen Breitbandinitiative (schnelles Internet für die ländlichen Regionen), oder in Technologiezentren. „All diese Maßnahmen sichern Arbeitsplätze und schließlich den Wohlstand im Land“, sagt Viktor Sigl.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit 15 Millionen Euro werde auf dem Höchststand von 2004 bleiben. Die Bildungsoffensive werde – etwa im Bereich der Fachhochschulen mit Investitonen von 50 Millionen Euro – fortgesetzt. „Innovation und Qualifikation sind Voraussetzungen, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen werden“, betont Landesrat Sigl die Wichtigkeit, dass die Politik für diese Bereiche Geld in die Hand nimmt.
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