Die Massenkaufkraft im Blick zu haben, ist sowohl sozial- wie auch wirtschaftpolitisch von Bedeutung.
Die europäischen Staaten halten die Sozialpolitik viel höher als beispielsweise Amerika. Dieses Erbe, diese Kultur der Solidarität, ist ein Wert, der es wert ist, sich dafür einzusetzen.
Übereinstimmend stellten dies Referent/innen der Enquete „Was leisten wir uns?“ fest. Caritas und ORF Oberösterreich haben dazu am 3. Februar ins ORF-Studio in Linz eingeladen.
Europas Qualität
Dirk Jarré, Vizepräsident von ICSW, der „Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit“ mit Sitz in Brüssel, betonte im Rahmen der Tagung mehrmals: Eine auf sozialen Rechten basierende Sozialpolitik ist eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Soziale Sicherheit ist keine Folge einer guten Wirtschaftspolitik, sondern eine wichtige Basis dafür. „Ohne Solidarität kann der Wohlstand nicht umfassend gewährleistet sein. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt“, zitierte Jarré den EU-Kommissions-Vorsitzenden Barroso. Aber es gibt auch andere EU-Töne. Kurz vor Weihnachten 2004 hat der Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy gemeint, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union müsse eindeutig Priorität gegenüber den Zielen sozialer Ausgleich und Umweltschutz haben.
Sozialdaten und Armut
Was sind den Bürgern soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich wert? Univ.-Prof. Dr.in Ulrike Schneider von der Wirtschaftsuniversität Wien präsentierte Forschungsdaten. Österreich wendet gemessen am Bruttoinlandsprodukt etwas mehr als der Durchschnitt der EU-Länder für soziale Aufgaben auf. Dennoch ist ungefähr ein Achtel der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet, über 300.000 Menschen sind akut arm, 100.000 Menschen sind über mehrere Jahre arm und knapp 60.000 Menschen sind sogar arm, obwohl sie arbeiten gehen. In wissenschaftlichen Befragungen wurde eine Sympathie für eine Politik des sozialen Ausgleichs erhoben. 83 Prozent der Österreicher/innen halten die Einkommensunterschiede für zu groß und 70 % meinen, der Staat soll etwas dagegen tun. Die Österreicher wollen sich einen sozialen Staat leisten!Schneider ging noch ausdrücklich auf das Thema „Pflegebedürftigkeit und pflegende Angehörige“ ein. Die Politik sei gefordert: Etwa 360.000 Menschen leisten informell Pflege, vier von fünf Pflegende sind Familienangehörige. Sie ersparen der Gesellschaft etwa 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Darüber hinaus verzichten sie auf Erwerbsarbeit und Karrierechancen, wechseln in Teilzeit ...
Fehlende Kaufkraft
Gegen die Ideologie der Knappheit („Gürtel enger schnallen!“) argumentierte Mag. Alois Guger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Nicht zu hohe Löhne schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern zu geringe Kaufkraft schwächt die Wirtschaft. Guger fordert: Eine besser verteilte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum. Eine steuerliche Entlastung der Arbeit. Eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Vermögen und Einkommen. (Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen – die Lohnquote – ist seit zwanzig Jahren um zehn Prozentpunkte gesunken.) Eine sozial ausgewogenere Verteilung der Einkommen aus Arbeit, denn seit Jahren werde von unten nach oben umverteilt.
„Es wird so oft gesagt, dass unserer Gesellschaft die Überalterung droht. Kann es zu viele alte Menschen geben? Wer hat gemessen, ab wann die Alten zu viel werden?
Univ.-Prof. Dr.in Ulrike Schneider
„Wir brauchen einen breiten g Konsens in sozialen Fragen. Diese dürfen nicht für politisches Kleingeld-Sammeln dienen.“
Caritas-Direktor Mathias Mühlberger
„Es ist wichtig, den Jugendlichen Perspektiven zu geben, an denen sie selbst mitwirken können. Sie müssen sehen, dass es wert ist, in dieser Gesellschaft zu leben.