Arme sind kein Thema

Seit dem letzten Sozialbericht (2001/02) ist die Zahl der in akuter Armut lebenden Menschen um 48 Prozent gestiegen. Dennoch sei Armutsbekämpfung für die Politik kein Top-Thema, kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl.

Der jüngst veröffentlichte Sozialbericht müsste „alle Alarmglocken schrillen lassen“, meint Caritas-Präsident Franz Küberl. Die Zahl der in akuter Armut lebenden Menschen ist in den vergangenen beiden Jahren von 310.000 auf 460.000 (5,9% der Bevölkerung) gestiegen. Auch der Kreis der Armutsgefährdeten ist von 900.000 auf 1,044 Millionen gewachsen. Während in anderen europäischen Ländern die Armutsbekämpfung ein Top-Thema sei, trete die Politik in Österreich auf der Stelle, fordert Küberl rasches Handeln. Der Sozialstaat dürfe an den unteren Rändern nicht immer weiter ausfransen, „er muss endlich armutstfest gemacht werden.“

Armut wird verharmlost

Heimo Lepuschitz, Sprecher von Sozialministerin Ursula Haubner, beteuert, dass man die Armutsentwicklung sehr ernst nehme. Gleichzeitig betont er, dass Österreichs Sozialbudget in der EU sehr gut liege. Bei einer EU-weiten Befragung über das öffentliche Gesundheits- und Sozialwesen nehme Österreich den ersten Rang ein. Die wachsende Armut führt Lepuschitz zum größeren Teil auf Ursachen zurück, „wo die Politik kaum etwas machen kann“. Er nennt als Beispiel die internationale Wirtschaftsentwicklung und ihre Folgen auf den Arbeitsmarkt und die Löhne.

Martin Schenk von der evangelischen Diakonie und Sprecher der „Armutskonferenz“ beklagt die „unerträgliche Verharmlo-sung“ der wachsenden Armut durch die Politik. „Hier geht es nicht um Menschen, die bloß knapp bei Kasse sind, sondern die unter schweren Beeinträchtigungen ihres Lebens leiden (s. Fakten). In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Klient/innen bei den Schuldnerberatungsstellen, den psychosozialen Diensten und bei den Sozialberatungsstellen der Caritas und Diakonie dramatisch angestiegen. Viele wissen einfach nicht mehr weiter.“

Als Hauptursachen für die Zunahme der Armut nennt Schenk:

- die wachsende Zahl von Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, von denen sie nicht mehr leben können (working-poor). Ein typisches Beispiel seien die vielen Alleinerzieherinnen, die im Dienstleistungsbereich immer öfter auf Abruf arbeiten müssten. Immer mehr Erwerbstätige werden deshalb auch zu Sozialhilfeempfängern.

- die steigende Arbeitslosigkeit, die vor allem bei längerer Dauer in die Armutsspirale führt, weil die Menschen zunehmend in psychische Krisen geraten und von den Fördermaßnahmen ausgeschlossen werden;

- die Hürden, die Migrant/innen vom Erwerbsleben ausschließen;

- die starken Preissteigerungen bei den Heizungs- und Wohnungskosten, die Menschen mit geringen Einkommen besonders hart treffen.

Es wird zu wenig getan

„Angesichts dieser auch vom Sozialbericht bestätigten Entwicklung muss man sagen, dass die bisherigen Instrumente zur Armutsbekämpfung offensichtlich nicht reichen“, betont Schenk. „Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben wir im Unterschied zu anderen EU-Ländern immer noch kein existenzsicherndes Arbeitslosengeld und ein unterentwickeltes Förderprogramm für ,schwierig vermittelbare Gruppen‘. In der Steuerpolitik wurden beschäftigungsfördernde Akzente verschenkt. In der Bildungspolitik fehlt die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Defiziten. Die Maturantenquote aus Haushalten mit geringem Einkommen ist in Österreich erschreckend niedrig. Eine gute Ausbildung aber ist immer noch die beste Risikoversicherung gegen Armut. In der Gesundheitspolitik werden die sozialen Lebensbedingungen immer noch weitgehend ausgeblendet“, nennt Schenk einige Bereiche, wo die Politik dringend gefragt wäre.

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Sozialbericht

Fakten

Vergangene Woche hat die Regierung den Sozialbericht 2003/2004 veröffentlicht. Er gibt auch Aufschluss über die Armut in Österreich und erstmals über die Vermögensbildung (Reichtum).
Sozialleistungen 2002 gab Österreich 29,1 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöp-fung (64,4 Mrd. Euro) für öffentliche Sozialleistungen aus. Mehr als die Hälfte fallen auf die Pensionen und die Betreuung alter Menschen; ein Viertel auf die Gesundheitsversorgung; ein Zehntel auf Familienleistungen; fünf Prozent wurden für Arbeitslose aufgewandt. Sozialstaatliche Leistungen sind auch ein wichtiger Faktor zur Armutsbekämpfung. Ohne sie wären 42% der Gesamtbevölkerung armutsgefährdet, tatsächlich sind es 13,2%. Bei den kinderreichen Familien senken die Sozialleistungen das Armutsrisiko von 50 auf 18 Prozent. Armut. Insgesamt fielen im Jahr 2003 1,044 Millionen Menschen unter die Armutsgefährdungsschwelle. Ihr Einkommen lag durchschnittlich um 20% unter der Armutsschwelle (780 Euro). 5,9 Prozent (460.000) sind akut arm. Nicht nur ihr Einkommen liegt weit unter dem Schwellenwert, sie können auch abgetragene Kleidungsstücke oder defekte Haushaltsgeräte oft nicht ersetzen, haben mit Mieten und Heizkosten Probleme, leben häufig in feuchten Wohnungen und weisen meist einen schlechten Gesundheitszustand auf. Besonders armutsgefährdet sind Langzeitarbeitslose (36%), Personen in allein erziehenden Haushalten (31%) trotz hoher Erwerbstätigkeit der Alleinerziehenden, Migrant/innen (27%), Alleinerhalterhaushalte (26%), Personen mit maximal Pflichtschulabschluss (20%), Mehrkindfamilien (18%) und Pensionist/innen (17%).