Ein neues Miteinander

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Vier geben Antwort: Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landtagspräsidentin Angela Ortner, Landesrat Dr. Josef Stockinger und Präsident Fritz Enzenhofer.
Fotos: Archiv.

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Sieben Verhandler und eine Verhandlerin schickten Oberösterreichs SPÖ und ÖVP in die Koalitionsverhandlungen. Die KirchenZeitung bat diese, noch bevor der Pakt geschlossen war, um ihre Einschätzung.

Mit unterschiedlichem Grad des Eingebundenseins verhandelten seitens der SPÖ Landeshauptmannstellvertreter DI Erich Haider, die Landesräte Dr. Hermann Kepplinger und Josef Ackerl sowie Klubobmann Dr. Karl Frais. Für die ÖVP verhandelten Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landtagspräsidentin Angela Orthner, Landesrat Dr. Josef Stockinger und der geschäftsführende Präsident des oö. Landesschulrates, Fritz Enzenhofer. Die ÖVP-Vertreter waren zu Stellungnahmen bereit. Die SPÖ-Vertreter entschlugen sich der Beantwortung. Sie wollten erst die Position der Gesamtpartei abwarten, die es am Dienstag gab; da war diese Zeitung schon gedruckt.

Was kann Oberösterreich erwarten?
Ähnlich wie Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der erwartet, „dass die oberösterreichischen Anliegen im Hinblick auf die großen Projekte wie Musiktheater, Summerauerbahn und andere ernst genommen werden und dass auch die Position Oberösterreichs als Nettozahler beachtet wird“, argumentieren die anderen ÖVP-Verhandler. Präsident Fritz Enzenhofer etwa meint, Oberösterreich habe exzellente Werte. Das dürfe nicht gebremst werden. Und es dürfe nicht dazu verleiten, Oberösterreich als „Melkkuh“ zu sehen. Landtagspräsidentin Angela Orthner erhofft sich eine „zukunftsorientierte und solide Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik“.

Werden die angesagten Reformen leistbar sein?
In der Diskussion sind zum Beispiel die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, eine Grundsicherung für alle, mehr Kindergeld .... Die ÖVP habe im Wahlkampf weniger versprochen, so habe sie nach der Wahl auch diesbezüglich eine bessere Position, meint Landeshauptmann Pühringer. Aber er ist durchaus optimistisch, dass vieles mit Maß und über die Jahre erreichbar sei. Es hänge viel vom Wirtschaftsaufschwung ab, meint Landesrat Stockinger und Fritz Enzenhofer sagt es pointiert: „Die wunderbare Brotvermehrung ist den Menschen nicht möglich.“

Rechnung ohne Wirt?
Einige Reformen betreffen die Budgets der Länder, wie zum Beispiel die Grundsicherung. Kann sich Oberösterreich das leisten? – Die ÖVP-Politiker/innen schätzen es ziemlich gleich ein. Was der Landeshauptmann sagt, steht für sie alle: „In der Frage der Mindestsicherung ist Oberösterreich wenig betroffen, weil unser Land, bei dem, was Landessache ist (Sozialhilfe), schon sehr nahe an dem ist, was im Rahmen der Mindestsicherung ab 2010 für ganz Österreich gelten soll.“ Im Übrigen seien im Finanzausgleich die Budgets zu verhandeln.

Die heißen Eisen.
Im Wahlkampf lagen manche Positionen von SPÖ und ÖVP weit auseinander. Sind da Konflikte für die Zukunft zu erwarten?
Die Verteilungsgerechtigkeit werde das entscheidende Thema sein, bei dem von allen Seiten Augenmaß gefragt sei, sagt Stockinger.
Landtagspräsidentin Orthner nennt als mögliche Konfliktquellen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Beitragserhöhung im Gesundheitswesen und Partnerschaften auch für homosexuelle Paare.
Landeshauptmann Dr. Pühringer antwortet grundsätzlich: Eine große Koalition sei gut beraten, nicht nach den alten Methoden zu agieren mit Packeln und Blockieren, sonst gibt es keine Erfolge, sondern lachende Dritte – Grün und Blau. Im Mittelpunkt müsse die Umsetzung gemeinsamer Projekte stehen.
Präsident Enzenhofer meint, es werde notwendig werden, das Reformtempo zurückzunehmen, um bei allen Gegensätzen in wichtigen Fragen das Einvernehmen zu erzielen.