KOMMENTAR_
Kein Bleiberecht
© honorarpflichtig, Ernst Gansinger
Innenminister Günther Platter begründete in Linz seine Ablehnung, Arigona Zogaj einen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu genehmigen: Das Innenministerium habe die Gesamtsicht sehen müssen. Medienöffentlichkeit dürfe keine Rolle spielen. Asyl aus wirtschaftlichen Gründen gebe es nicht. „Was glauben Sie, wie viele aus dem Kosovo nach Österreich kommen würden!“ Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat den Minister ersucht, mit der Landesregierung zu reden. Das Gespräch soll demnächst stattfinden. Die Landesbehörde hat den Fall Zogaj (und mit ihm ein paar ähnliche Fälle) anders als Platter beurteilt. Einstimmig hat die Landesregierung beschlossen, ein Rechtsgutachten und ein medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter einzuholen.
Die Menschenwürde soll immer über dem Gesetz stehen, betonte Bischof em. Maximilian Aichern beim Empfang des Landes Oberösterreich zu seinem 75. Geburtstag. Aichern dankte oberösterreichischen Politikern, namentlich Landeshauptmann Josef Pühringer und Soziallandesrat Josef Ackerl, für ihren Einsatz für Familie Zogaj. „Ich bitte Minister Platter, den Fall Arigona weiter zu durchdenken.“ Aichern appellierte, gut integrierte Kinder, Jugendliche und Familien nicht vor den Kopf zu stoßen. „Urteilen wir menschlich und handeln wir danach“, betonte Aichern, „das ist mein Vermächtnis.“
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