BRIEF_KASTEN
Die gekauften Entscheidungen
Es ist kein Geheimnis, dass viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das ist an sich noch nichts Verwerfliches, denn zum Wesen der Demokratie gehört der Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Und diese Anliegen sollen und dürfen auch formuliert und an die Politik herangetragen werden.
Überraschend jedoch ist, mit welcher Unverschämtheit dies seit einiger Zeit von kapitalkräftigen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gemacht wird und wie blauäugig die Politik diesen Lobbyisten die Türen öffnet. So brachte unlängst eine Anfrage der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer zu Tage, dass in der EU-Kommission mindestens 34 „Leiharbeiter“ aus der Wirtschaft als Mitarbeiter tätig sind. Als „nationale Experten“ getarnt, stehen sie weiterhin auf den Gehaltslisten ihrer Brötchengeber (Audi, Dt. Post, Dt. Handelskammer) und arbeiten im Herzen der EU direkt an entscheidenden Richtlinien mit. Da werkt eine Managerin einer großen Unternehmensberatungsfirma an einem EU-Gesetz für Unter- nehmensbesteuerung oder ein Mitarbeiter der Ruhrkohle AG an einem Strategiepapier für die künftige Kohlenutzung.
In wessen Interesse, das kann man sich denken. Und manche Brüssler Entscheidung bekommt dadurch einen bitteren Beigeschmack.
Auch in Österreich gibt es inzwischen derartige „Leiharbeiter“ oder „bloß“ verschiedene „Geschenke“ von Jagdeinladungen bis zu ministeriellen Homepages. Damit muss endgültig Schluss sein, wenn die Demokratie und das Vertrauen der Bürger/innen nicht weiter beschädigt werden sollen – hier und in Brüssel.
Überraschend jedoch ist, mit welcher Unverschämtheit dies seit einiger Zeit von kapitalkräftigen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gemacht wird und wie blauäugig die Politik diesen Lobbyisten die Türen öffnet. So brachte unlängst eine Anfrage der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer zu Tage, dass in der EU-Kommission mindestens 34 „Leiharbeiter“ aus der Wirtschaft als Mitarbeiter tätig sind. Als „nationale Experten“ getarnt, stehen sie weiterhin auf den Gehaltslisten ihrer Brötchengeber (Audi, Dt. Post, Dt. Handelskammer) und arbeiten im Herzen der EU direkt an entscheidenden Richtlinien mit. Da werkt eine Managerin einer großen Unternehmensberatungsfirma an einem EU-Gesetz für Unter- nehmensbesteuerung oder ein Mitarbeiter der Ruhrkohle AG an einem Strategiepapier für die künftige Kohlenutzung.
In wessen Interesse, das kann man sich denken. Und manche Brüssler Entscheidung bekommt dadurch einen bitteren Beigeschmack.
Auch in Österreich gibt es inzwischen derartige „Leiharbeiter“ oder „bloß“ verschiedene „Geschenke“ von Jagdeinladungen bis zu ministeriellen Homepages. Damit muss endgültig Schluss sein, wenn die Demokratie und das Vertrauen der Bürger/innen nicht weiter beschädigt werden sollen – hier und in Brüssel.
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