BRIEF_KASTEN
Da hält sich die Freude in Grenzen
Am Donnerstag vergangener Woche hat der Rechnungshof die Bundesregierung gerügt, dass sie die guten Jahre zu wenig für ein ausgeglichenes Budget und den Abbau der Staatsschulden genutzt habe. Tags darauf hat das Parlament den Rechnungshof zum „Salzamt“ degradiert und Wahlzuckerln in Milliardenhöhe beschlossen. Die Oppositionsparteien haben die von der SPÖ gebotene „Sternstunde“ des Parlamentarismus genützt und dem kostspieligen und umstrittenen Faymann-Anti-Teuerungsprogramm noch weitere „Segnungen“ hinzugefügt. Dabei kann man den Kleinen noch am wenigsten vorwerfen, dass sie zulangen, wenn ihnen die SPÖ die Fleischkammern aufmacht.
Wie weit der nächste Mittwoch – je nach Sichtweise – zur „Großbescherung“ oder zum „Zahltag“ wird, muss sich erst weisen. Eines hat sich schon erwiesen: Einen so dreisten Versuch des Wähler/innenkaufes hat es in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben. Ein so hemmungsloses Ausnützen eines politischen „Interregnums“ für die Interessen der eigenen Partei ist beispiellos.
Die Abgeltung der Teuerung ist das Motiv. Die „Gegenmittel“ sind höchst umstritten, was die Eile umso verdächtiger macht. So etwa ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel teuer, sozial wenig treffsicher und, was die Weitergabe durch den Handel angeht, äußerst ungewiss. Wer all diese „Segnungen“ dann bezahlen muss, darüber hält man die Wähler/innen weitgehend im Ungewissen. Niemand sollte sich über eine Politik, die das Maß der Anständigkeit überschreitet, freuen; auch nicht die „Beschenkten“.
Wie weit der nächste Mittwoch – je nach Sichtweise – zur „Großbescherung“ oder zum „Zahltag“ wird, muss sich erst weisen. Eines hat sich schon erwiesen: Einen so dreisten Versuch des Wähler/innenkaufes hat es in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben. Ein so hemmungsloses Ausnützen eines politischen „Interregnums“ für die Interessen der eigenen Partei ist beispiellos.
Die Abgeltung der Teuerung ist das Motiv. Die „Gegenmittel“ sind höchst umstritten, was die Eile umso verdächtiger macht. So etwa ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel teuer, sozial wenig treffsicher und, was die Weitergabe durch den Handel angeht, äußerst ungewiss. Wer all diese „Segnungen“ dann bezahlen muss, darüber hält man die Wähler/innen weitgehend im Ungewissen. Niemand sollte sich über eine Politik, die das Maß der Anständigkeit überschreitet, freuen; auch nicht die „Beschenkten“.
Jetzt die