Kritik an den Steuerplänen der rot-schwarzen Koalition
Ausgabe: 2008/48, Arbeit belastet, Vermögen geschont, Kritik an Steuerplänen, rot-schwarze Koalition, Regierungsprogramm, Steuerreform, Koalition neu, Katholischer Familienverband, Negativsteuer
26.11.2008
Ein Kernstück des neuen Regierungsprogramms ist die Steuerreform. Die Katholische Aktion spricht von einer vertanen Chance. Der Katholische Familienverband sieht „keinen Grund zum Jubeln“.
2,3 Milliarden Euro kostet die geplante „Reform“ der Lohn- und Einkommenssteuer. Profitieren werden davon alle, die bisher Steuer bezahlt haben. Wer bis zu 1100 Euro im Monat verdient (bisher 1000), zahlt keine Steuer. Die Tarifsenkungen bringen – mit steigendem Einkommen – zwischen 397 und 1350 Euro Steuerersparnis pro Jahr. Die Katholische Aktion kritisiert, dass auch nach dieser Steuerreform die Belastung des Faktors „Arbeit“ weiterhin eine der höchsten in Europa ist; bei der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern. Das widerspreche dem im Sozialwort der Kirchen geforderten fairen Beitrag aller zur Finanzierung der Staatsaufgaben, betont die KA. Besonders „beschämend“ ist nach Meinung der KA, dass trotz steigender Armut eine Anhebung der „Negativsteuer“ nicht einmal angedacht wurde. Diese würde jenen 42 Prozent aller Erwerbstätigen zugute kommen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuer bezahlen. Die Anhebung der Negativsteuer wäre nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil die davon betroffenen Personengruppen das zusätzliche Geld rasch für notwendige Güter des Alltags ausgeben würden.
Mangelhaft. Der Katholische Familienverband begrüßt zwar die Anhebung des Kinderabsetzbetrages von 50,9 auf 58,3 Euro pro Monat und Kind. Von einem steuerfreien Existenzminimum für jedes Kind (ca. 190 Euro/Monat) sei man aber weit entfernt. Die Einführung von Kinderfreibeträgen von 220 Euro pro Jahr und Kind und die Absetzbarkeit von externen Betreuungskosten bis zu 2300 Euro pro Jahr und Kind sieht der KFÖ kritisch. Sie bringen nur jenen etwas, die Steuern zahlen. Gerade die vielen armutsgefährdeten Familien haben davon gar nichts. Der KFÖ kritisiert auch, dass bei den Betreuungskosten offenbar nur Kindergarten- oder Hortbeiträge abgesetzt werden können, nicht jedoch Betreuungsleistungen in der Familie (Alleinverdienerabsetzbetrag) oder bei Tagesmüttern.