BRIEF_KASTEN
Geht es nur noch mit \"Wahlzuckerln\"?
Vor kurzem machte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einem SN-Interview den Vorschlag, man sollte alle Landtagswahlen in Österreich auf einen Termin zusammenlegen. Die Begründung: Da praktisch jedes Jahr irgendwo Wahlen stattfinden, sei eine längerfristig orientierte Politik – mit auch unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen – nur schwer durchzusetzen. Ob daran zwei Superwahltermine (einmal Nationalrats- und einmal Landtagswahlen) etwas ändern würden, ist allerdings fraglich. Erst kürzlich hat das Wirtschaftsforschungsinstitut vorgerechnet, dass jene ominöse Sommersitzung des Parlaments vor den letzten Wahlen, bei der die Parteien kräftig alle möglichen „Zuckerln“ verteilt haben, die Bürger/innen jährlich drei Milliarden Euro kostet.
Aber davon ganz abgesehen stellt Kopf mit seinem Vorschlag der Politik und der Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehlt offenbar der politischen Elite immer mehr der Mut und der Charakter, das zu tun, was für das Ganze des Staates und das Gemeinwohl notwendig wäre. Zugegeben, in einer Zeit, in der die ungehemmten Populisten und ihre medialen Wasserträger den Ton vorgeben, ist es schwieriger geworden, eine ehrliche und sachgerechte Politik zu machen und zu „verkaufen“. Umso mehr wären heute Politiker/innen gefragt, die nicht jede Woche auf irgendwelche Umfragen schielen, sondern aus einer klaren inneren Überzeugung heraus eine solidarische, nachhaltige und gerechte Politik machen, die die Menschen in ihrer Selbstverantwortung ebenso wie in ihrer Hilfs-bedürftigkeit ernst nimmt.
Hans Baumgartner
Aber davon ganz abgesehen stellt Kopf mit seinem Vorschlag der Politik und der Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehlt offenbar der politischen Elite immer mehr der Mut und der Charakter, das zu tun, was für das Ganze des Staates und das Gemeinwohl notwendig wäre. Zugegeben, in einer Zeit, in der die ungehemmten Populisten und ihre medialen Wasserträger den Ton vorgeben, ist es schwieriger geworden, eine ehrliche und sachgerechte Politik zu machen und zu „verkaufen“. Umso mehr wären heute Politiker/innen gefragt, die nicht jede Woche auf irgendwelche Umfragen schielen, sondern aus einer klaren inneren Überzeugung heraus eine solidarische, nachhaltige und gerechte Politik machen, die die Menschen in ihrer Selbstverantwortung ebenso wie in ihrer Hilfs-bedürftigkeit ernst nimmt.
Hans Baumgartner
Jetzt die