BRIEF_KASTEN
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Säbelrasseln löst die Probleme nicht
Seit den Landtagswahlen in Oberösterreich ist die Krise der SPÖ in aller Medienmunde. Die massive Abwanderung von Wählern zur FPÖ ließ in der SPÖ rasch den Ruf nach einer entschlosseneren Ausländerpolitik laut werden. Umfragen, wonach 77 Prozent der SPÖ-Sympathisanten für eine „härtere Gangart“ in der Zuwanderungspolitik eintreten, scheinen denen, die hier eine Kurskorrektur wollen, recht zu geben. Dabei wissen die SPÖ-Spitzenpolitiker genau, dass Österreich – wie die meisten europäischen Länder – Zuwanderung braucht. Wer glaubwürdig regieren will, muss daher alles für eine bessere Integration von Zuwanderern tun – und er muss den Menschen erklären, dass die Ausländer/innen nicht ihre „Feinde“ sind, denn vieles würde ohne sie – etwa in der Pflege – nicht mehr laufen. Säbelrasseln gegen Ausländer hilft nur jenen, die mit der Angst der Leute Politik machen.Hans Baumgartner
Klimaschutz nicht ad acta legen
Es war zu erwarten, dass es beim G-20-Gipfel keine Beschlüsse zur Klimapolitik geben würde. Klimaschutz steht offenbar nicht auf der Prioritätenliste der mächtigen Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer. Ob beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember brauchbare Ergebnisse heraus- kommen, ist daher fraglich. Umweltschützer sind darüber genauso besorgt wie Vertreter der Kirchen. Im Vorfeld des Gipfels ist es wichtiger denn je, die verantwortlichen Politiker daran zu erinnern, endlich notwendige nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.Susanne Huber
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