BRIEF_KASTEN
Zu wenig Geld für zu viele soziale Aufgaben
„Nichts Neues geht mehr“, meinte der Sozialreferent des Landes Oberösterreich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl im Blick auf das Sozialbudget 2010.
„Im Unterschied zum Casino, wo die Spieler selbst die Zeche für das verlorene Spiel zahlen müssen, haben die Spekulanten die Verantwortung abgeschoben und die Lösung der von ihnen verursachten Krise der Politik aufgebürdet“, zürnt Ackerl. Die Handlungsspielräume der Verwaltung sind damit weiter eingeengt.
Drei Prozent reichen nicht. Das Sozialbudget steigt 2010 um drei Prozent – es stehen knapp 475 Millionen Euro zur Verfügung. – Das aber ist zu wenig. Ackerl hat ja schon in besseren Zeiten gemeint, dass Steigerungen des Sozialbudgets um sieben Prozent angesichts der wachsenden Aufgaben zu wenig sind. Nun fehlen gegenüber der mittelfristigen Budgetplanung 12,7 Millionen Euro.
Wohnplätze: Bitte warten. Zwei Drittel des Sozialbudgets stehen in Erfüllung der Aufgaben aus dem oö. Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung. Für ein betreutes Wohnen sind mehr als 1000 Menschen vorgemerkt. Doch sind Bauvorhaben gestoppt, gerade im Bereich der Angebote nach dem Chancengleichheitsgesetz. Aber auch das Projekt einer Notschlafstelle in Steyr mit 17 Plätzen ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Im Jahr 2011 werden auch die Ermessensausgaben, sie machen 16 Prozent der Sozialausgaben aus, reduziert.
Dagegensteuern. Sozialreferent Ackerl fordert ein anderes Steuersystem: „Es ist alles ideologisch bestimmt. Auch, dass man nicht mehr Steuern einheben darf.“ Wäre der politische Wille da, könnte man. Weil die Mittel knapp sind, gebe es in allen europäischen Demokratien drei chronisch unterfinanzierte Bereiche: Gesundheit, Bildung und Soziales, kritisiert LandeshauptmannStellvertreter Josef Ackerl.
„Im Unterschied zum Casino, wo die Spieler selbst die Zeche für das verlorene Spiel zahlen müssen, haben die Spekulanten die Verantwortung abgeschoben und die Lösung der von ihnen verursachten Krise der Politik aufgebürdet“, zürnt Ackerl. Die Handlungsspielräume der Verwaltung sind damit weiter eingeengt.
Drei Prozent reichen nicht. Das Sozialbudget steigt 2010 um drei Prozent – es stehen knapp 475 Millionen Euro zur Verfügung. – Das aber ist zu wenig. Ackerl hat ja schon in besseren Zeiten gemeint, dass Steigerungen des Sozialbudgets um sieben Prozent angesichts der wachsenden Aufgaben zu wenig sind. Nun fehlen gegenüber der mittelfristigen Budgetplanung 12,7 Millionen Euro.
Wohnplätze: Bitte warten. Zwei Drittel des Sozialbudgets stehen in Erfüllung der Aufgaben aus dem oö. Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung. Für ein betreutes Wohnen sind mehr als 1000 Menschen vorgemerkt. Doch sind Bauvorhaben gestoppt, gerade im Bereich der Angebote nach dem Chancengleichheitsgesetz. Aber auch das Projekt einer Notschlafstelle in Steyr mit 17 Plätzen ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Im Jahr 2011 werden auch die Ermessensausgaben, sie machen 16 Prozent der Sozialausgaben aus, reduziert.
Dagegensteuern. Sozialreferent Ackerl fordert ein anderes Steuersystem: „Es ist alles ideologisch bestimmt. Auch, dass man nicht mehr Steuern einheben darf.“ Wäre der politische Wille da, könnte man. Weil die Mittel knapp sind, gebe es in allen europäischen Demokratien drei chronisch unterfinanzierte Bereiche: Gesundheit, Bildung und Soziales, kritisiert LandeshauptmannStellvertreter Josef Ackerl.
Jetzt die