BRIEF_KASTEN
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Demokratische Rohrkrepierer
Auch für die Politik gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Vom moralisch erhobenen Zeigefinger wie „Wählen ist Bürgerpflicht“ lassen sich immer weniger beeindrucken. Man mag das bedauern oder nicht – auf jeden Fall müssen sich auch namhafte Institutionen damit anfreunden, dass sie immer mehr danach bemessen werden, ob sie ein gutes „Angebot“ haben und wie glaubwürdig sie dieses präsentieren. Trotz mancher Erfolge von Schönrednern und Populisten gibt es starke Indizien, dass die Mehrheit mit Ehrlichkeit, Entschlossenheit und einer klaren Option für das Gemeinwohl überzeugt werden kann. Dumme Steuerversteckspiele aus Angst vor Landtagswahlen hingegen sind demokratische Rohrkrepierer.Hans Baumgartner
Pressefreiheit mit Füßen getreten
Wenn im Iran, im afrikanischen Eritrea, in Burma, Nordkorea, China, Russland oder in Turkmenistan Journalistinnen oder Journalisten verhaftet, bedroht oder oftmals auch getötet werden, hat das meistens einen bestimten Grund: Sie alle kämpfen für mehr Demokratie; sie prangern Misswirtschaft, Korruption oder die Verletzung von Menschenrechten an. Doch wer glaubt, nur in totalitären Regimen wird die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten, der irrt. Vermehrt kommt es auch in demokratischen europäischen Ländern, etwa in Frankreich oder Italien, vor, dass Mächtige jene, die frei ihre Meinung äußern, massiv bedrohen. Europa als positives Musterbeispiel in Sachen Pressefreiheit läuft Gefahr, seinen guten Ruf zu verlieren.Susanne Huber
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