BRIEF_KASTEN
Die meisten glauben nicht „Geiz ist geil“
Während die Geldgeschäfte blühen, die Börsen neue Rekordstände melden, brauen sich in vielen Ländern Gewitterwolken zusammen: Wer soll die Krisenkosten zahlen? Christian Felber von Attac-Österreich fordert mehr Gerechtigkeit und Gemeinsinn.
Noch hält sich die Regierung bedeckt, wer die Budgetlöcher stopfen soll. Ziemlich sicher scheint eine zusätzliche Steuer auf Öl, Gas und Treibstoff. Ist das sinnvoll?
Felber: Grundsätzlich ist eine höhere Besteuerung fossiler Energieträger schon aus Klimagründen sehr sinnvoll. Andererseits trifft diese Steuer die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu schmerzhaft, wenn sie nicht ausgeglichen wird – etwa durch die Senkung von Sozialabgaben oder durch andere Maßnahmen. Wer die „Ökosteuer“ nur als Krisengroschen einsetzt, läuft Gefahr, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten – und damit auch den Arbeitsmarkt – zu schwächen.
Wie sehen Sie die ebenfalls zur Budgetsanierung vorgeschlagene Bankensteuer?
Felber: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu zaghaft. Viele Banken, auch in Österreich, haben in den Jahren vor der Krise viele Milliarden verdient und dafür vergleichsweise mickrige Steuern gezahlt; auch deshalb, weil sie ihre Gewinne über ihre Filialen in den Steueroasen geparkt haben. Deshalb sind die geplanten 500 Millionen Euro/Jahr viel zu gering. Das ist eher eine Beruhigungspille der Politik, die zeigen soll, dass man den Banken eh zu Leibe rückt. Was ich aber noch für viel bedenklicher halte: Damit lenkt die Regierung von der dringenden Aufgabe, den Finanzbereich neu zu regeln, ab.
Ist das nicht ein zu hartes Urteil?
Felber: Ganz und gar nicht. Nach dem Ausbruch der Krise rief alle Welt nach einer Neuordnung der Finanzmärkte. Und was sehen wir jetzt? Es wird noch mehr gezockt als vorher. Besonders schlimm finde ich, dass viele Banken das billige Geld, das sie von den Notenbanken bekommen haben, nicht als günstige Kredite an die Wirtschaft und die Haushalte weitergeben, sondern in Fonds anlegen und zum Spekulieren verwenden. Gemessen an dem, was internationale Experten an Maßnahmen fordern, um neue schwere Krisen in Zukunft zu verhindern, ist bisher so gut wie nichts geschehen.
Aber ist das nicht eher ein internationales Problem, wo Österreich nicht viel tun kann?
Felber: Natürlich sind in einer globalen Finanzwirtschaft globale oder zumindest europäische Maßnahmen sinnvoll. Man kann aber auch als einzelnes Land etwas tun. Wenn es global immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, könnte Österreich durchaus eine Börsenumsatzabgabe einführen; die gibt es sogar in London! Das wichtigste aber wäre, dass man die großen, so genannten „systemrelevanten“ Banken zerschlägt, d. h. sie in kleinere Einheiten mit spezifischen Dienst- leistungen aufteilt. Damit würde der Staat weniger erpressbar, dass er um viele Milliarden Banken retten muss. Längst fällig wäre auch, dass man die Banken zwingt, ihre Filialen in den Steueroasen aufzulösen, und ihnen verbietet, riskante Geschäfte zu machen, solange sie Staatsgelder in Anspruch nehmen. Von all dem ist in Österreich bisher keine Rede.
Und warum handelt die Politik nicht?
Felber: Wenn man sich die Budgetlöcher oder die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut auf der Welt anschaut, dann ist die Untätigkeit der Politik wirklich unverständlich. Ich sehe dafür drei Gründe:
1. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der nicht die Bevölkerungsmehrheit, sondern die reichen Eliten den Ton angeben. Durch den Vormarsch der neoliberalen Ideologie (z. B. Thatcherismus) ist der Staat als Instrument des sozialen Ausgleichs und Hüter des Gemeinwohls seit den 1980er Jahren immer mehr zurückgedrängt worden. Wenn man genau hinschaut, merkt man, dass in der Politik oftmals Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Sinne der Allgemeinheit oder des Hausverstandes sind, sondern im Sinne der mächtigen und reichen Minderheit.
2. Möglich ist das auch dadurch, dass es so etwas wie eine unheilige Allianz zwischen wirtschaftlichen Eliten und Medien gibt, zum Teil durch direkten Besitz, zum Teil durch eine Art „ideologische Bruderschaft“ im „modernen Mainstream“ des Neoliberalismus.
3. Da es in den meisten westlichen Ländern (Ausnahme Schweiz!) keine Tradition der direkten Demokratie gibt, hat das Wahlvolk keine Möglichkeit, in konkreten Sachfragen Entscheidungen zu treffen bzw. die Politik zu korrigieren. Das ist „Zuschauerdemokratie“.
Wieder zurück zu den Krisenkosten. Wer soll diese nun bezahlen?
Felber: Wenn man wirklich nach dem Verursacherprinzip vorgehen würde, müsste man die Besitzer von Aktien mit ihrem ganzen Hab und Gut zur Verantwortung ziehen. Dann würden sie in Zukunft weniger auf die maximale schnelle Rendite als auf den Bestand des Unternehmens achten. Abgesehen davon würde ich sagen, dass die Krisenkosten vorrangig nicht von der „breiten Masse“ bezahlt werden sollen, sondern von jenen, die es sich leisten können und die in den vergangenen 20, 30 Jahren extrem von der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert haben. Ein Beispiel: die Dollarmillionäre rund um den Globus sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Billionen Dollar reicher geworden; die Verluste aller Banken weltweit betragen vier Billionen Dollar. Die Superreichen könnten somit relativ locker die Krisenkosten zahlen.
Mit diesem Wunder ist kaum zu rechnen. Wie schaut Ihr „Ersatzszenario“ aus?
Felber: Ich fürchte, dass es wieder heißen wird: alle müssen den Gürtel enger schnallen – und die Begüterten bleiben weiterhin auf ihren Privilegien sitzen. Hier geht es nicht, wie manche Meinungsbildner fälschlich behaupten, um den Mittelstand. Denn wenn wir in Österreich von der Besteuerung von Vermögen reden, dann sind zuerst jene zehn Prozent der Bevölkerung gemeint, die rund 70 Prozent aller Vermögenswerte besitzen. Wenn man dieses Vermögen mit lediglich 1,5 Prozent besteuern würde, brächte das 10 Milliarden Euro; eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,1 Prozent (ein Tausendstel!) würde eine weitere Milliarde nur in Österreich bringen. Und eine moderate Besteuerung der jährlichen Vermögenszuwächse (Kapitaleinkommen) würde zwei bis drei Milliarden bringen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Einkommen, die mit Arbeit und Leistung erzielt werden, weit höher besteuert werden als „leistungslose“ Einkommen aus Vermögenswerten, aus Erbschaften oder Schenkungen.
Ihre Vorschläge in Gottes Ohr. Aber was ist, wenn es anders kommt?
Felber: Zunächst einmal muss mit dem Märchen aufgeräumt werden, dass eine weniger privilegierte Vermögensbesteuerung der Wirtschaft schadet. Vermögen, die steuerschonend „angelegt“ und nicht in die Realwirtschaft investiert werden, nutzen gar nichts. Sie erzeugen vielmehr jene Finanzblasen, aus denen die Wirtschaftskrisen erwachsen.
Hingegen kann ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen einer reichen Oberschicht und der Mehrheit der Bevölkerung zu Polarisierungen und Verwerfungen führen, die lediglich politischen Extremisten nützen – sonst aber allen schaden. Auch deshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Ansicht: „Geiz ist geil!“ Vielmehr wissen die Leute, dass es uns dann gut geht, wenn wir kooperieren statt konkurrieren, wenn wir auch das Wohl der Gemeinschaft im Auge haben, wenn soziale Beziehungen gelingen …
- Buchtipps und Infos: www.christian-felber.at
Während die Finanzinstitute die Talsohle der Wirtschaftskrise überwunden haben, droht ein neuer Brandherd: Der Internationale Währungsfonds warnte vergangene Woche vor der Gefahr, die von den hohen Verschuldungen der Staaten ausgehe.
Bankenrettungs-Pakete, Konjunkturpakete, zusätzliche Sozialkosten (z. B. für mehr Arbeitslose) und sinkende Einnahmen haben die Schulden in die Höhe getrieben. In Österreich sind die Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren um fast 25 Milliarden auf 184 Mrd. Euro gestiegen. Für 2010 wird ein weiterer Anstieg von 10 bis 15 Mrd. befürchtet. Jede/r Bewohner/in hat fast 25.000 Euro „Staatsschulden“. Dabei ist der österreichische Schuldenstand gegenüber Griechenland, den USA, Japan, Italien, Spanien oder England noch „moderat“.
Etwas tun. „Wir wollen alternative Wege aus der Krise aufzeigen und auch gemeinsam dafür kämpfen“, betont Etl. Dazu soll es im ganzen Land in den kommenden Monaten Diskussionsforen und Aktionen geben. „Wir wollen damit den Menschen eine Möglichkeit geben, ihren Beitrag für Veränderungen zu leisten anstatt frustriert und gelähmt dazusitzen.“
Forderungen. Zum Start legt die Allianz drei Forderungsbündel vor:
- die tiefgehende Neuregelung der Finanzmärkte, um weitere Krisen zu verhindern
- statt Massensteuern eine faire Besteuerung von Überfluss (Vermögens- und Erbschafts- steuern, Abschaffung von Steuerprivilegien für Stiftungen etc.) sowie eine „echte“ Ökosteuer für die Umwelt. Gesamtsumme ca. 13,4 Mrd. Euro/Jahr
- die Förderung von Zukunftsinvestitionen (Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Senkung Budgetdefizit, öffentl. Mobilität, thermische Sanierung etc.) sowie eine gerechte Verteilung der Arbeit
- www.wege-aus-der-krise.at
Noch hält sich die Regierung bedeckt, wer die Budgetlöcher stopfen soll. Ziemlich sicher scheint eine zusätzliche Steuer auf Öl, Gas und Treibstoff. Ist das sinnvoll?
Felber: Grundsätzlich ist eine höhere Besteuerung fossiler Energieträger schon aus Klimagründen sehr sinnvoll. Andererseits trifft diese Steuer die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu schmerzhaft, wenn sie nicht ausgeglichen wird – etwa durch die Senkung von Sozialabgaben oder durch andere Maßnahmen. Wer die „Ökosteuer“ nur als Krisengroschen einsetzt, läuft Gefahr, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten – und damit auch den Arbeitsmarkt – zu schwächen.
Wie sehen Sie die ebenfalls zur Budgetsanierung vorgeschlagene Bankensteuer?
Felber: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu zaghaft. Viele Banken, auch in Österreich, haben in den Jahren vor der Krise viele Milliarden verdient und dafür vergleichsweise mickrige Steuern gezahlt; auch deshalb, weil sie ihre Gewinne über ihre Filialen in den Steueroasen geparkt haben. Deshalb sind die geplanten 500 Millionen Euro/Jahr viel zu gering. Das ist eher eine Beruhigungspille der Politik, die zeigen soll, dass man den Banken eh zu Leibe rückt. Was ich aber noch für viel bedenklicher halte: Damit lenkt die Regierung von der dringenden Aufgabe, den Finanzbereich neu zu regeln, ab.
Ist das nicht ein zu hartes Urteil?
Felber: Ganz und gar nicht. Nach dem Ausbruch der Krise rief alle Welt nach einer Neuordnung der Finanzmärkte. Und was sehen wir jetzt? Es wird noch mehr gezockt als vorher. Besonders schlimm finde ich, dass viele Banken das billige Geld, das sie von den Notenbanken bekommen haben, nicht als günstige Kredite an die Wirtschaft und die Haushalte weitergeben, sondern in Fonds anlegen und zum Spekulieren verwenden. Gemessen an dem, was internationale Experten an Maßnahmen fordern, um neue schwere Krisen in Zukunft zu verhindern, ist bisher so gut wie nichts geschehen.
Aber ist das nicht eher ein internationales Problem, wo Österreich nicht viel tun kann?
Felber: Natürlich sind in einer globalen Finanzwirtschaft globale oder zumindest europäische Maßnahmen sinnvoll. Man kann aber auch als einzelnes Land etwas tun. Wenn es global immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, könnte Österreich durchaus eine Börsenumsatzabgabe einführen; die gibt es sogar in London! Das wichtigste aber wäre, dass man die großen, so genannten „systemrelevanten“ Banken zerschlägt, d. h. sie in kleinere Einheiten mit spezifischen Dienst- leistungen aufteilt. Damit würde der Staat weniger erpressbar, dass er um viele Milliarden Banken retten muss. Längst fällig wäre auch, dass man die Banken zwingt, ihre Filialen in den Steueroasen aufzulösen, und ihnen verbietet, riskante Geschäfte zu machen, solange sie Staatsgelder in Anspruch nehmen. Von all dem ist in Österreich bisher keine Rede.
Und warum handelt die Politik nicht?
Felber: Wenn man sich die Budgetlöcher oder die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut auf der Welt anschaut, dann ist die Untätigkeit der Politik wirklich unverständlich. Ich sehe dafür drei Gründe:
1. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der nicht die Bevölkerungsmehrheit, sondern die reichen Eliten den Ton angeben. Durch den Vormarsch der neoliberalen Ideologie (z. B. Thatcherismus) ist der Staat als Instrument des sozialen Ausgleichs und Hüter des Gemeinwohls seit den 1980er Jahren immer mehr zurückgedrängt worden. Wenn man genau hinschaut, merkt man, dass in der Politik oftmals Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Sinne der Allgemeinheit oder des Hausverstandes sind, sondern im Sinne der mächtigen und reichen Minderheit.
2. Möglich ist das auch dadurch, dass es so etwas wie eine unheilige Allianz zwischen wirtschaftlichen Eliten und Medien gibt, zum Teil durch direkten Besitz, zum Teil durch eine Art „ideologische Bruderschaft“ im „modernen Mainstream“ des Neoliberalismus.
3. Da es in den meisten westlichen Ländern (Ausnahme Schweiz!) keine Tradition der direkten Demokratie gibt, hat das Wahlvolk keine Möglichkeit, in konkreten Sachfragen Entscheidungen zu treffen bzw. die Politik zu korrigieren. Das ist „Zuschauerdemokratie“.
Wieder zurück zu den Krisenkosten. Wer soll diese nun bezahlen?
Felber: Wenn man wirklich nach dem Verursacherprinzip vorgehen würde, müsste man die Besitzer von Aktien mit ihrem ganzen Hab und Gut zur Verantwortung ziehen. Dann würden sie in Zukunft weniger auf die maximale schnelle Rendite als auf den Bestand des Unternehmens achten. Abgesehen davon würde ich sagen, dass die Krisenkosten vorrangig nicht von der „breiten Masse“ bezahlt werden sollen, sondern von jenen, die es sich leisten können und die in den vergangenen 20, 30 Jahren extrem von der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert haben. Ein Beispiel: die Dollarmillionäre rund um den Globus sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Billionen Dollar reicher geworden; die Verluste aller Banken weltweit betragen vier Billionen Dollar. Die Superreichen könnten somit relativ locker die Krisenkosten zahlen.
Mit diesem Wunder ist kaum zu rechnen. Wie schaut Ihr „Ersatzszenario“ aus?
Felber: Ich fürchte, dass es wieder heißen wird: alle müssen den Gürtel enger schnallen – und die Begüterten bleiben weiterhin auf ihren Privilegien sitzen. Hier geht es nicht, wie manche Meinungsbildner fälschlich behaupten, um den Mittelstand. Denn wenn wir in Österreich von der Besteuerung von Vermögen reden, dann sind zuerst jene zehn Prozent der Bevölkerung gemeint, die rund 70 Prozent aller Vermögenswerte besitzen. Wenn man dieses Vermögen mit lediglich 1,5 Prozent besteuern würde, brächte das 10 Milliarden Euro; eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,1 Prozent (ein Tausendstel!) würde eine weitere Milliarde nur in Österreich bringen. Und eine moderate Besteuerung der jährlichen Vermögenszuwächse (Kapitaleinkommen) würde zwei bis drei Milliarden bringen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Einkommen, die mit Arbeit und Leistung erzielt werden, weit höher besteuert werden als „leistungslose“ Einkommen aus Vermögenswerten, aus Erbschaften oder Schenkungen.
Ihre Vorschläge in Gottes Ohr. Aber was ist, wenn es anders kommt?
Felber: Zunächst einmal muss mit dem Märchen aufgeräumt werden, dass eine weniger privilegierte Vermögensbesteuerung der Wirtschaft schadet. Vermögen, die steuerschonend „angelegt“ und nicht in die Realwirtschaft investiert werden, nutzen gar nichts. Sie erzeugen vielmehr jene Finanzblasen, aus denen die Wirtschaftskrisen erwachsen.
Hingegen kann ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen einer reichen Oberschicht und der Mehrheit der Bevölkerung zu Polarisierungen und Verwerfungen führen, die lediglich politischen Extremisten nützen – sonst aber allen schaden. Auch deshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Ansicht: „Geiz ist geil!“ Vielmehr wissen die Leute, dass es uns dann gut geht, wenn wir kooperieren statt konkurrieren, wenn wir auch das Wohl der Gemeinschaft im Auge haben, wenn soziale Beziehungen gelingen …
- Buchtipps und Infos: www.christian-felber.at
Stichwort
Während die Finanzinstitute die Talsohle der Wirtschaftskrise überwunden haben, droht ein neuer Brandherd: Der Internationale Währungsfonds warnte vergangene Woche vor der Gefahr, die von den hohen Verschuldungen der Staaten ausgehe.
Bankenrettungs-Pakete, Konjunkturpakete, zusätzliche Sozialkosten (z. B. für mehr Arbeitslose) und sinkende Einnahmen haben die Schulden in die Höhe getrieben. In Österreich sind die Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren um fast 25 Milliarden auf 184 Mrd. Euro gestiegen. Für 2010 wird ein weiterer Anstieg von 10 bis 15 Mrd. befürchtet. Jede/r Bewohner/in hat fast 25.000 Euro „Staatsschulden“. Dabei ist der österreichische Schuldenstand gegenüber Griechenland, den USA, Japan, Italien, Spanien oder England noch „moderat“.
Zur Sache
Neue Kampagne: Wege aus der Krise
Sogar die wirtschaftsfreundliche OECD weist darauf hin, dass es in Österreich eine extreme Schieflage bei der Besteuerung gibt. Einkommen aus Vermögen werden deutlich besser behandelt als Einkommen aus Arbeit. Eine neue Allianz aus Gewerkschaften, katholischen Arbeitnehmer/innen (KAB), Armutskonferenz, Attac u. a. will das ändern. „Wir wollen politischen Druck aufbauen, damit nicht jene, die für die Krise am wenigsten können, jetzt durch Massensteuern und gekürzte Sozial- und Familienleistungen am meisten zur Budgetsanierung leisten sollen“, sagt Maria Etl, Bundessektretärin der KAB.Etwas tun. „Wir wollen alternative Wege aus der Krise aufzeigen und auch gemeinsam dafür kämpfen“, betont Etl. Dazu soll es im ganzen Land in den kommenden Monaten Diskussionsforen und Aktionen geben. „Wir wollen damit den Menschen eine Möglichkeit geben, ihren Beitrag für Veränderungen zu leisten anstatt frustriert und gelähmt dazusitzen.“
Forderungen. Zum Start legt die Allianz drei Forderungsbündel vor:
- die tiefgehende Neuregelung der Finanzmärkte, um weitere Krisen zu verhindern
- statt Massensteuern eine faire Besteuerung von Überfluss (Vermögens- und Erbschafts- steuern, Abschaffung von Steuerprivilegien für Stiftungen etc.) sowie eine „echte“ Ökosteuer für die Umwelt. Gesamtsumme ca. 13,4 Mrd. Euro/Jahr
- die Förderung von Zukunftsinvestitionen (Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Senkung Budgetdefizit, öffentl. Mobilität, thermische Sanierung etc.) sowie eine gerechte Verteilung der Arbeit
- www.wege-aus-der-krise.at
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