Das Volk hat etwas zu sagen

Die meisten Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber „denen da oben“, die Entscheidungen für alle treffen. Zum Mitdenken und Mitreden sind in einerDemokratie aber alle aufgerufen.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, lautet der erste Artikel der Verfassung. Dass das Volk die erste Macht im Staat ist, ist aber vielen Österreicher/innen kaum bewusst. Sie fühlen sich von Politiker/innen, die stellvertretend für sie Entscheidungen treffen, nicht vertreten. Warum das so ist und wie Demokratie anders funktionieren könnte, war Thema der Podiumsdiskussion, mit der Attac Österreich seine Sommerakademie eröffnet hat (siehe Kasten unten).

Stellvertretend. Formal hat sich an der Demokratie in Österreich nichts geändert: In Wahlen haben alle Staatsbürger/innen die Möglichkeit, Menschen zu wählen, die stellvertretend für sie Entscheidungen treffen sollen. Immer weniger machen von dieser Möglichkeit aber Gebrauch. Andere wählen ungültig um zu zeigen, dass sie mit keiner der wahlwerbenden Parteien einverstanden sind.Die Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl meint dennoch: „Ich glaube nicht, dass die Menschen verdrossen sind, aber sie merken, dass sie nicht ernst genommen werden mit ihren Anliegen.“ Vor allem Jüngere in schwierigen wirtschaftlichen Situation sehen kaum, dass für sie etwas getan wird. In dieser Gruppe werden viele Informationen und viel Wissen über das Internet verbreitet, was auch für politische Teilnahme genutzt werden könnte.

Kein Vertrauen. Dass das Volk, als Souverän, seiner „politischen Klasse“ nicht mehr traut, sieht Barbara Blaha, ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft. „Wenn jemand eine Partei wegen deren Wahlversprechen wählt und das nach der Wahl sagt, der wird gefragt: Und das hast du geglaubt?“, meint sie. Umgekehrt trauen aber auch Politiker/innen dem Volk als Souverän nicht mehr. Das drückt sich für Blaha aus, wenn die Perioden zwischen den Wahlen verlängert oder Budgetdaten erst nach Wahlen veröffentlicht werden. Damit Demokratie funktionieren kann, braucht sie mehr Öffentlichkeit. Dieser Aufgabe müsste der öffentliche Rundfunk nachkommen, das politische Personal müsste sich Konfrontationen stellen.Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in Betrieben würde dazu führen, dass sich Mitarbeiter/innen auch außerhalb der Arbeit mehr in der Gesellschaft einbringen, davon ist Diskussionsteilnehmer Peter U. Lehner, Gründer der Zeitschrift „Mitbestimmung“, überzeugt.

Direkte Demokratie. Ein Grund, warum „das Volk“ weniger Einfluss auf die Politik hat, ist für Roman Huber, dass die Kompetenzen immer weiter nach oben wandern: von der Gemeinde zum Land, von dort zum Nationalstaat und von dort zur EU. „Das Bundesland ist fast nur noch Verwaltungsapparat, zwei Drittel der Gesetze werden in Brüssel gemacht.“ Huber hat mit anderen in Bayern den Verein „Mehr Demokratie“ gegründet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung haben für den Volksentscheid „Mehr Demokratie in Bayern“ abgestimmt, seit 1995 gibt es in Städten und Gemeinden eine einfachere Form, Bürgerentscheide einzubringen. Inzwischen ist das in den meisten deutschen Bundesländern üblich. Beim bisher letzten landesweiten Volksentscheid in Bayern (zum strengeren Nichtraucherschutz) wurden gleichzeitig 21 Bürgerentscheide in Gemeinden und Städten abgehalten. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat das Ziel, Bürgerbegehren und -abstimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auszuweiten.„Das ist eine Machtfrage“, meint Roman Huber, „da geht es um eine grundelitäre Einstellung: Traut man das den Menschen überhaupt zu, dass sie über ihre Angelegenheiten abstimmen?“ Auch wenn ein Anliegen keine Mehrheit findet, trägt ein Volksentscheid für Huber zu einem Mehr an Demokratie bei, weil ein Anliegen in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Wahlberechtigten unterhalten sich darüber, ob sie für etwas abstimmen oder nicht, und bilden sich eine eigene Meinung.•„Mehr Demokratie Österreich“ im Internet: www.mehr-demokratie.at


Demokratie neu denken

Mit einer Podiumsdiskussion startete dieOrganisation Attac Österreich ihre neunte Sommerakademie, die heuer von 14. bis 18. Juli in Braunau veranstaltet wurde.Die gesamte Veranstaltung stand unter dem Motto „Demokratie neu denken“. Anlass für das Thema sind Fragen wie „Fühlen wir uns noch repräsentiert in dieser repräsentativen Demokratie? Welche Alternativen haben wir und was und wo können wir mitgestalten?“ Formuliert hat sie Judith Forster, eine derOrganisator/innen der Sommerakademie.Der Braunauer Bürgermeister Gerhard Skiba bedankte sich dafür, dass die Wahl auf seine Stadtgemeinde gefallen ist. Er sieht es auch als Problem auf Gemeinde-Ebene, dass sich zu wenige junge Leute „für die Gestaltungihrer Zukunft“ einsetzen.