Mehr Polizei und Bundesheer für unsere Sicherheit?

Bundeskanzler Mag. Christian Kern, Sozialdemokratische Partei

Die Sicherheit der Menschen hat für mich absolute Priorität. Um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, brauchen wir die nötigen Ressourcen. Das bedeutet Investitionen in Personal und Ausstattung.
Wir fordern daher 2500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf unseren Straßen, die nach dem Rechten sehen – und dabei über eine zeitgemäße Ausrüstung verfügen. Das habe ich auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Aufstockung. Auch das Bundesheer muss den bereits eingeschlagenen Weg bei der Personalaufstockung fortsetzen. Damit nach der erfolgreichen Neupositionierung des Bundesheeres die künftigen sicherheitspolitischen Anforderungen erfolgreich bewältigt werden können, fordern wir die Aufnahme von zusätzlich 2000 Soldatinnen und Soldaten in der nächsten Legislaturperiode.

Außenminister Sebastian Kurz, Liste Kurz – die neue Volkspartei

Sicherheit für seine Bevölkerung zu garantieren, ist eine Grundaufgabe des Staates. Wir müssen daher die Polizei, aber auch das Bundesheer wieder leistungsfähiger machen und mit den notwendigen personellen, rechtlichen und materiellen Möglichkeiten versehen.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern Sicherheit gibt, aber auch deren Freiheitsrechte achtet. Es ist deshalb unser Ziel, das vom Innenministerium erarbeitete Sicherheitspaket schnellstmöglich umzusetzen. Reserve. Als Sicherheitsreserve der Republik ist uns das Österreichische Bundesheer für die Bewältigung aller aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von außen oder aus der Luft wichtig. Daher sind auch die Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres weiter zu entwickeln und zu stärken. Das ist für einen neutralen Staat in diesen unruhigen Zeiten von besonderer Bedeutung.

Klubobmann Heinz-Christian Strache, Freiheitliche Partei

Sicherheit ist Voraussetzung für Lebensqualität, einen erfolgreichen Finanzplatz sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort. Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto „Sicherheit“ ist seit Jahren ständig im Sinken und wurde durch das unkontrollierte Hereinlassen von vielen tausenden Wirtschaftsflüchtlingen nicht verbessert. Im Jahr 2016 wurden 537.792 Straftaten angezeigt, das ist eine Straftat pro Minute. Seit 2014 wurden über 100 Polizeidienststellen zugesperrt. Engagement. Immerhin ist es dem Engagement und der Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass die Sicherheitslage nicht noch mehr aus den Fugen geriet.
Die FPÖ fordert daher die Aufstockung der Planstellen der Sicherheitsexekutive, auch für Grenzkontroll­einsätze ohne Vernachlässigung der Sicherheits-Kernaufgaben. Dafür braucht es das Bundesheer zur Unterstützung in Form des Assistenzeinsatzes an der Grenze.

Vizepräsidentin des EU-Parl. Mag. Ulrike Lunacek, Die Grünen

Grundsätzlich ist klar zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben und Befugnissen zu unterscheiden. Die Aufrechterhaltung von innerem Frieden und Sicherheit ist vor allem eine polizeiliche Aufgabe. Dazu benötigt es eine ausreichend große Anzahl hervorragend ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten. Diese müssen leistungsgerecht entlohnt werden und entsprechend gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Keine Ersatzpolizei. Assistenzeinsätze des Bundesheeres hingegen mögen zwar in Einzelfällen eine wichtige Unterstützung für die Polizei sein, dürfen das Bundesheer aber nicht zu einer Art militärisch ausgerüsteter „Ersatzpolizei“ und das Verteidigungsministerium nicht zu einem zweiten Innenministerium werden lassen. Solche Bestrebungen – wie etwa beim Vorstoß von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im vergangenen Herbst – werden wir konsequent bekämpfen.

Klubobmann Mag. Dr. Matthias Strolz, Neos

Die innere und äußere Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Assistenzeinsätze des Bundesheeres sind in bestimmten und zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen sinnvoll, dürfen aber niemals zum Dauerzustand werden. Wir Neos wollen die Polizei von der Amtsstube auf die Straße bringen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können. Dazu braucht es eine Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz. Derzeit werden Polizisten für viele Aufgaben eingesetzt, für die sie überqualifiziert sind, wie etwa in der Schulwegsicherung – das können Parkwächter oder kommunale Sicherheitsdienste genauso. Zusammenarbeit. Zugleich muss es auch eine vertiefte Kooperation zwischen den europäischen Nachrichten- und Sicherheitskräften geben, um auch grenzübergreifend Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen zu können.

Aus kirchlicher Sicht

Unverzichtbare Säule

In der Frage, wieviel Polizei, Videoüberwachung und Assistenzeinsätze des Bundesheers wir heute brauchen, hat die Kirche kein Patentrezept. Dies ist Sache politischer Entscheidungsfindungsprozesse auf Grundlage einer genauen Analyse der Sicherheitslage. Dabei soll ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht und an konstruktiven und langfristigen Lösungen gearbeitet werden. Auch für Christ/innen ist Sicherheit eine unverzichtbare Säule freien und menschenwürdigen Zusammenlebens. Aufgabe des Staates ist es, die rechtlichen und institutionellen Bedingungen für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und Verletzungen ihrer Grundrechte abzuwehren. Friede. Die Sorge um die Sicherheit der Menschen spielt in den biblischen Schriften eine wichtige Rolle. Es geht ihnen aber um mehr: um einen Frieden, der Gemeinschaft mit Gott, Gerechtigkeit unter den Menschen und Leben in Fülle ist. Die christliche Perspektive ist immer auch universal: Der Friede, für den wir uns einsetzen, ist allen Menschen verheißen. Dr. Christian Wagnsonner ist theologischer Referent des Militärbischofs für Österreich.