BRIEF_KASTEN
Des Volkes Wille als Wahlgag
Vor knapp zwei Jahren hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kurz vor der Gemeinderatswahl – im Gleichklang mit seinem Leibblatt, der „Krone“ –
die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Bis dahin kamen solche Forderungen eher aus den Reihen der ÖVP. Für die Sozialisten war aus den Erfahrungen der 30er Jahre ein Berufsheer ein Tabu. Schossen doch damals österreichische Soldaten auf österreichische Arbeiter. Durch ein Bundesheer, in dem alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, sollte so etwas verhindert werden. Daher war die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Natürlich haben sich die Zeiten geändert: Österreich ist von keinen äußeren Feinden mehr umgeben und die Gefahr eines Bürgerkrieges gibt es auch nicht mehr. Man kann also durchaus die berechtigte Frage stellen, ob man die verbleibenden bzw. die neuen militärischen Aufgaben besser mit einem Berufsheer bewältigen kann bzw. ob man den Zivilschutz und den Zivildienst nicht anders organisieren kann. Doch diese Diskussion wurde vor zwei Jahren gar nicht geführt. Es ging um einen Wahlkampfgag – denn schließlich hat der Kreisky-Slogan „sechs Monate sind genug“ seinerzeit ja auch gezogen. Nun sind es wieder Wahlen, diesmal in Niederösterreich, die die inzwischen festgefahrene Wehrpflichtdebatte neu entfacht haben. Nun soll das Volk entscheiden. Vielleicht hat das auch etwas Gutes, dass endlich über die tatsächlichen Fragen öffentlich diskutiert wird. Aber dann sollte man das Volk auch gleich über die anderen Regierungsblockaden abstimmen lassen – gemeinsame Schule bis 14 Ja oder Nein, Vermögenssteuern etc. – Ja oder Nein.
die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Bis dahin kamen solche Forderungen eher aus den Reihen der ÖVP. Für die Sozialisten war aus den Erfahrungen der 30er Jahre ein Berufsheer ein Tabu. Schossen doch damals österreichische Soldaten auf österreichische Arbeiter. Durch ein Bundesheer, in dem alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, sollte so etwas verhindert werden. Daher war die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Natürlich haben sich die Zeiten geändert: Österreich ist von keinen äußeren Feinden mehr umgeben und die Gefahr eines Bürgerkrieges gibt es auch nicht mehr. Man kann also durchaus die berechtigte Frage stellen, ob man die verbleibenden bzw. die neuen militärischen Aufgaben besser mit einem Berufsheer bewältigen kann bzw. ob man den Zivilschutz und den Zivildienst nicht anders organisieren kann. Doch diese Diskussion wurde vor zwei Jahren gar nicht geführt. Es ging um einen Wahlkampfgag – denn schließlich hat der Kreisky-Slogan „sechs Monate sind genug“ seinerzeit ja auch gezogen. Nun sind es wieder Wahlen, diesmal in Niederösterreich, die die inzwischen festgefahrene Wehrpflichtdebatte neu entfacht haben. Nun soll das Volk entscheiden. Vielleicht hat das auch etwas Gutes, dass endlich über die tatsächlichen Fragen öffentlich diskutiert wird. Aber dann sollte man das Volk auch gleich über die anderen Regierungsblockaden abstimmen lassen – gemeinsame Schule bis 14 Ja oder Nein, Vermögenssteuern etc. – Ja oder Nein.
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