Das Bankgeheimnis abschaffen

Steueroasen sind in aller Munde. In der Debatte darüber wird auch das Bankgeheimnis in Österreich kritisiert – auch von Attac ...
Alexandra Strickner:  Durch die Veröffentlichung von Unterlagen aus Steueroasen ist nun in einem umfassenden Ausmaß der Beweis erbracht worden, dass weltweit eine schier unglaubliche Menge von Geldern in Steueroasen geparkt ist und damit Steuerhinterziehung ermöglicht wird. Was Österreich betrifft, so fordern wir schon seit Jahren die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Es geht ja nicht darum – und das wird von der Politik fälschlicherweise immer genannt – dass der Nachbar dann wüsste, was ich auf meinem Konto habe. Der Datenschutz gegenüber Dritten würde gewahrt bleiben. Sondern es geht darum, dass es durch das österreichische Bankgeheimnis keine automatische Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden gibt – und das muss abgeschafft werden. In Zeiten wie diesen sollte ein Staat wie Österreich Geldwäschern und Steuersündern keinen Platz bieten.

Es werden ja auch Lohn- und Gehaltsdaten
ans Finanzamt übermittelt ...   
Alexandra Strickner:  Ja, und das ist für alle selbstverständlich. Wir wollen ja sicherstellen, dass es Steuereinnahmen gibt, damit wir einen Sozialstaat finanzieren können, damit wir ein öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Bildung oder eine öffentliche Infrastruktur finanzieren können. Nur so ist der Zugang zu Bildung oder Gesundheit für alle möglich und nicht nur für jene, die genügend Einkommen haben. Durch das österreichische Bankgeheimnis ist eine gerechte Vermögensbesteuerung nicht möglich, da jene, die sehr viel Geld haben, versuchen über solche Konstruktionen ihren Steuerbeitrag zu minimieren.

Attac äußert sich auch immer wieder kritisch im Hinblick auf die europäische Krisenpolitik. Was wird konkret gefordert?  
Alexandra Strickner:  Wir fordern einen Stopp der Krisenpolitik, die derzeit auf EU-Ebene aber auch unterstützt und legitimiert seitens der Regierungen betrieben wird, denn es ist eine Politik, die keine Probleme löst, sondern nur neue schafft. Klare Zeichen dafür sind, dass wir seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschafts­krise einen massiven Anstieg z. B. der Arbeitslosigkeit haben; dass gerade in den Ländern des europäischen Südens, denen man sagt, sie müssen sparen, damit das Schuldenproblem geringer wird, die Schulden laufend steigen, weil die Wirtschaft mit dieser Politik zerstört wird und daher das Problem noch vergrößert.

Wie könnte eine andere Form des Wirtschaftens aussehen?
Alexandra Strickner:  Wenn wir uns die europäische Wirtschaft und unseren Lebensstil anschauen – wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir konsumieren, wie wir produzieren – dann sehen wir, dass unser Wohlstand auf der Basis von sehr vielen Ressourcen beruht, die wir aus anderen Regionen der Welt importieren – gerade was die Energie betrifft. Die große Herausforderung ist, wie können wir die Wirtschaft in Europa so umgestalten, dass zum einen unser Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen im globalen Süden beruht. Zum anderen, dass es eine ökologisch nachhaltige und auch eine sozial gerechte Wirtschaft ist, damit alle Menschen gut leben können. (Siehe Kopf der Woche) - Attac Österreich hat eine Mailaktion gestartet, bei der Bürger/innen ihre Forderung nach Abschaffung des Bankgeheimnisses an Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter senden können: www.attac.at/bankgeheimnis.html