BRIEF_KASTEN
Die Abgeordneten fühlen sich gefrotzelt
© Parlamentsdirektion/WILKE
Franz Glaser, ÖVP-Abgeordneter und entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei, macht dem Frust vieler Parlamentarier Luft: „So geht das sicher nicht, dass sich die Regierung einfach über einen Entschließungsantrag von fünf Parteien hinwegsetzt!“ Sie hatten im Herbst die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe gefordert. Im vor kurzem im Ministerrat beschlossenen Budgetrahmengesetz sind aber weitere Kürzungen vorgesehen. Er hoffe, so Glaser, dass „wir im Zuge der Verhandlungen im Parlament noch etwas Vernünftiges für die Entwicklungshilfe zustande bringen“. Eine Erhöhung (statt Kürzung) der direkten Projekthilfe (bilaterale EZA) fordert auch die zuständige Bereichssprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Ob es freilich zu einem „Aufstand“ koalitionärer Abgeordneter kommt, bezweifelt Franz Glaser. „Im Prinzip wäre das möglich und wird von einigen auch diskutiert, aber ich glaube nicht, dass man in Vorwahlzeiten große Aufstände gegen die eigene Regierung machen wird.“
Positiv sieht Glaser, dass die zahlreichen Gespräche, die Vertreter/innen von Entwicklungsorganisationen in letzter Zeit mit Abgeordneten geführt hatten, ein „stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit internationaler Solidarität“ hinterlassen haben. Nach Auskunft des Dachverbandes „Globale Verantwortung“ zeigten diese Gespräche, dass sich auch in den Regierungsparteien eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die geplanten Einsparungen ausspricht. Umso weniger versteht Glaser, der selber im Rahmen des kirchlichen ÖED drei Jahre in Peru als Entwicklungshelfer tätig war, die Linie seiner Parteigranden. Diese Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten frustriere viele, die der ÖVP wegen ihrer christlich-sozialen Gesinnung bisher (noch) nahe standen. Nach einem Stopp der Kürzungen für das Jahr 2013 sieht das Finanzrahmengesetz weitere
„Einsparungen“ bei der direkten Projekthilfe von 15 Millionen Euro (–18%!) vor. Österreich liegt schon jetzt mit 0,28% des BNP deutlich unter dem EU-Schnitt (0,43%).
Die Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten frustriert ÖVP-Nahe.
Positiv sieht Glaser, dass die zahlreichen Gespräche, die Vertreter/innen von Entwicklungsorganisationen in letzter Zeit mit Abgeordneten geführt hatten, ein „stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit internationaler Solidarität“ hinterlassen haben. Nach Auskunft des Dachverbandes „Globale Verantwortung“ zeigten diese Gespräche, dass sich auch in den Regierungsparteien eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die geplanten Einsparungen ausspricht. Umso weniger versteht Glaser, der selber im Rahmen des kirchlichen ÖED drei Jahre in Peru als Entwicklungshelfer tätig war, die Linie seiner Parteigranden. Diese Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten frustriere viele, die der ÖVP wegen ihrer christlich-sozialen Gesinnung bisher (noch) nahe standen. Nach einem Stopp der Kürzungen für das Jahr 2013 sieht das Finanzrahmengesetz weitere
„Einsparungen“ bei der direkten Projekthilfe von 15 Millionen Euro (–18%!) vor. Österreich liegt schon jetzt mit 0,28% des BNP deutlich unter dem EU-Schnitt (0,43%).
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